Oldenburger STACHEL Ausgabe 9/00     Seite 4
 
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Nachtragshaushalt von Pöschel und Theilen

Nun bekommt die Stadt Oldenburg doch noch einen von der Kommunalaufsicht genehmigten Haushalt, nachdem sich der Präsident des Bezirkes Weser-Ems, Theilen (SPD), für die Kommunalaufsicht und Oberbürgermeister Pöschel (CDU) für die Stadt Oldenburg, sich nach langen gegenseitigen verbalen Attacken doch noch auf die Grundzüge eines Nachtragshaushaltes für die Stadt Oldenburg geeinigt haben. Die von Pöschel verhängte Haushaltssperre besteht nur noch formal weiter bis zur Verabschiedung des Nachtrages. Die örtliche Presse lobt die Vernunft der beiden großen Männer ob dieses kleinen Wunderwerkes, die Politik trötet je nach Farbe: Rot-grün freut sich, daß der OB sich doch noch auf den Präsidenten zubewegt habe, schwarz meint, daß der OB sich standfest im Interesse der Stadt gegen den Präsidenten durchgesetzt habe, blaugelb meint, daß man den schlappen Kram auch schon vorher hätte haben können, weil die Verwaltung den historischen Kompromiß schon im Dezember 1999 als Vorschlag vorgelegt hätte - und die ganz roten werden nicht gefragt. "Bürger für Oldenburg" mag jeder für sich in ihrer Bedeutung beurteilen, hier werden sie nur der Vollständigkeit halber genannt, und weil die meisten WählerInnen schon vergessen haben werden, daß diese Eintagsfliege auch jemanden im Rat sitzen hat.

Mit einem Wirrwarr von Zahlen und Positionen hatten die am Haushalt beteiligten es geschafft, den BürgerInnen den an sich wichtigen kommunalen Vorgang so zu vergraulen, daß sie schlicht abschalteten und je nach vermeintlicher Betroffenheit nur noch darauf achteten, daß ihnen das Fell nicht über die Ohren gezogen wird. Ein schwerwiegender Fehler, wie der nachfolgende Artikel hoffentlich verdeutlicht; denn mit der Einigung von Pöschel und Theilen wurde ein wichtiges Stück Selbständigkeit der Kommune über Bord geworfen: das Recht, über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel nach selbst gesteckten politischen Zielen und Vorgaben zu entscheiden, das Recht, selbst den eigenen Haushalt zu gestalten. Ein Rückblick auf Geschichte und Werdegang des 2000er-Haushalt mag das verdeutlichen.

Rot-grün macht einen Scheinhaushalt

Der Haushalt für das Jahr 2000 wurde von der politischen Mehrheit von SPD und GRÜNEN nur sehr halbherzig verabschiedet. War doch im Vorfeld schon ganz klar, daß die Kommunalaufsicht den Haushalt so nicht genehmigen würde, da ihre Vorgaben nicht eingehalten wurden. Da der Bezirksregierung mit Theilen ein strammer Sozialdemokrat vorsteht, wird die SPD von der Ablehnung des Haushaltes durch die Bezirksregierung nicht überrascht worden sein. Entsprechend auch das Vorgehen von Rot-grün nach der unmißverständlichen Position der Bezirksregierung, daß der Haushalt so nicht genehmigungsfähig sei: Man gefiel sich darin zu beteuern, daß man die Forderungen der Bezirksregierung erfüllen wolle, ohne wenn und aber - mit einem leisen Murren der GRÜNEN, die bei dem überschnellen öffentlichen Buckeln des Koalitionspartners SPD eben nur leise murren konnten oder einen großen Krach hätten riskieren müssen. 19,6 Mio DM wollte die politische Mehrheit einsparen, ohne daß sie jemals auch nur ansatzweise hätte erkennen lassen, wie sie das bewerkstelligen wollte, und sie wollte eine Haushaltskonsolidierungsgruppe einrichten, in der die Kommunalaufsicht ständig mitarbeitet. Ernsthafte Bemühungen der politischen Mehrheit, den eigenen Haushalt gegenüber der Kommunalaufsicht ganz oder zumindest in Teilen durchzusetzen, hat es nie gegeben. Stattdessen gab es von ihr, insbesondere von der SPD, ein ständiges Rumhacken auf den Oberbürgermeister, der paradoxerweise als Christdemokrat versuchte, den rot-grünen Haushalt zu verteidigen, und notfalls eben auch gegen die Bezirksregierung zu klagen.

Pöschel und die kommunale Selbständigkeit

Bewundernswert das Durchhaltevermögen von Pöschel. Als CDU-OB verteidigte er zäh den rot-grünen Haushalt, dessen Macher ihn dafür als starrsinnig, politisch unfähig usw. titulierten. Seine eigene Partei tat sich außerordentlich schwer, ihn zu unterstützen, weil die CDU die kommunalpolitische Tragweite der Auseinandersetzung wohl nie richtig begriffen hat und daher argwöhnte, vor einen rot-grünen Karren gespannt zu werden. Deutliche Unterstützung erhielt der OB am ehesten von der PDS und sehr leise (siehe oben) von Teilen der GRÜNEN., also von den Kräften im Rat, die in der Lage waren, die Dimension des Streites zu erfassen. Es ging tatsächlich um die Selbstständigkeit der Kommune - und die hat verloren. Hatte Pöschel zu Beginn noch versucht, die Diskussion nicht auf die reinen Finanzen einengen zu lassen, so musste oder wollte er schließlich hinnehmen, daß der Streit nur noch um 9,6 Mio DM geführt wurde. 10 Mio von den ursprünglich 19,6 Mio trauten Verwaltung und Rat sich einzusparen zu. Und hier setzte Pöschel sich bei dem Kompromiß mit der Bezirksregierung auch auf ganzer Linie durch: Die Stadt muß nicht mehr einsparen, als sie selbst vorgeschlagen hatte.

Das jedoch darf man nicht mit finanzieller Eigenständigkeit verwechseln: Die Übertragung von immer mehr Aufgaben an die Kommunen und die gleichzeitige Kürzung der zur Verfügung stehenden Gelder drohen die Selbständigkeit endgültig zu kippen. So kann der Chefkommentator ob kommunaler Armut ungestraft den Neubau der BBS IV als Verschwendung geißeln, obwohl gerade die Mängel in der beruflichen Bildung auf der Hand liegen und hier in anderem Zusammenhang große Anstrengungen gefordert werden. Und die SPD kann eine originäre kommunale Aufgabe der Privatisierung zuführen, die Abwasserentsorgung, weil der Widerstand gegen das Totschlagargument des fehlenden Geldes keine Chance hat, nicht einmal, wenn die just privatisierte Bahn gerade unsere Region von der übrigen Welt aus Kostengründen abhängen will.

Hat schon in diesem Punkt die kommunale Selbständigkeit mit dem Haushaltskompromiß keinen Erfolg verbuchen können, so hat sie im zweiten von Pöschel ins Feld gebrachten Thema eine bittere Niederlage einstecken müssen: In der politischen Selbständigkeit.

Wozu denn Demokratie ?

Weitgehend unverstanden dümpelte die öffentliche Diskussion um die Haushaltskonsolidierungsgruppe vor sich hin, um dann schließlich ganz in "Arbeitsgruppen auf Verwaltungsebene" unterzugehen. Bernd Zabel, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, äußert sich in der NWZ zwar noch bedauernd, daß die Politik draußen sei, verblaßt mit dieser Position aber vollständig gegenüber dem lokalen Chefredakteur der NWZ, der nicht zu unrecht sagt, daß es nicht schade sei, daß die Politik mit dem Haushalt nichts mehr zu tun habe, denn die habe ohnehin keine konstruktiven Vorschläge gemacht. Und in gewohnter Weitsicht schiebt er nach, daß 2001 Kommunalwahlen anstünden, und an der Situation befürchtet er den Opportunismus der politischen Parteien, der sie daran hindere , einschneidende Kürzungen im Sozialbereich vorzunehmen. Mit Verlaub, Herr Exner, man kann auch die bevorstehenden Wahlen als Chance für die BürgerInnen interpretieren, endlich einmal wieder Gehör bei der Politik zu finden, was dem Sinn der repräsentativen Demokratie doch nahe käme.

Als Starrsinnigkeit wurde es dem OB angekreidet, daß er es ablehnte, der Bezirksregierung einen ständigen Sitz in einer Haushaltskonsolidierungsgruppe aus Politik, Verwaltung und eben Kommunalaufsicht zuzugestehen. Er wollte die Bezirksregierung nur bei Bedarf einladen. Das mag auf den ersten Eindruck tatsächlich kleinlich und starrsinnig erscheinen, ist es aber nicht. Das Recht, über den eigenen Haushalt zu beschließen, ist das vornehmste Recht einer jeden politischen Gliederung, so auch der Kommune. Daß sie dabei im Rahmen der Gesetze bleibt, dafür sorgt die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht. Daß die Bezirksregierung dabei nicht größenwahnsinnig wird, dafür soll die juristische Überprüfung von Verwaltungs- oder gar Verfassungsgerichten sorgen. Entsprechend eingeschränkt beinhaltet die notwendige Haushaltsgenehmigung der Bezirksregierung auch nur die Höhe der Einnahmen, Ausgaben, Zuführungen zum Vermögenshaushalt und Kredite bzw. Kreditrahmen. Rauszuhalten hat die Bezirksregierung sich bei der Beurteilung dessen, was die Kommune mit dem Geld anstellt, denn das ist Sache der politischen Selbständigkeit der Kommune. Der Anspruch der Kommunalaufsicht, die Kommunen endlich mal zum Einsparen im Sozialbereich zu zwingen oder die zögernde Privatisierung in eine galoppierende zu verwandeln, ist ohne rechtliche Grundlage und zumindest unmittelbar überhaupt nicht durchzusetzen. Völlig richtig in dem Lichte auch die Weigerung Pöschels, der Bezirksregierung einen ständigen Sitz in der Haushaltskonsolidierungsgruppe zuzugestehen, denn dort geht es ja um politische Entscheidungen, welche Schwerpunkte angesichts finanzieller Knappheit gesetzt werden sollen.

Bedauerlich hingegen sein Einknicken beim Kompromiß mit Theilen. Die Haushaltskonsolidierungsgruppe ist zwar weg, aber stattdessen soll es Arbeitsgruppen aus Stadtverwaltung und Bezirksregierung zum Haushalt geben, die die politischen Grundzüge des Haushaltes festlegen. So auch zur Frage des Ausgaben im Sozialbereich. Die Politik ist in den Arbeitsgruppen nicht vertreten, sie muß dann nur noch das, was dort abgekaspert wurde, abnicken. Ade, du Recht auf eigene Haushaltsführung. Zu schwarz gesehen? Wie das laufen wird, sieht man ja schon beim Nachtragshaushalt 2000: Theilen und Pöschel haben sich auf seine Grundstruktur schon geeinigt, und damit sei alles gelaufen, meint die Öffentlichkeit. Kein Aufschrei der Politik, daß sie doch den Nachtragshaushalt beschließen muß. Kein Aufschrei der WählerInnen, daß der Haushalt in Zukunft auf Verwaltungsebene entschieden wird und die WählerIn bei der Kommunalwahl die für den Haushalt und damit für die gesamte kommunale Politik Verantwortlichen gar nicht mehr durch Wahl bestätigen oder durch Abwahl bestrafen kann.

Es ginge auch anders

Der eher als trockener Verwaltungsmann geltende Pöschel bewies ein großes taktisches Geschick, um die Betroffenen in für seine Position gegen die Ratsmehrheit und die Kommunalaufsicht einzubinden. Nur eine Haushaltssperre und eine Kürzung in allen Bereichen, in denen es möglich sei, erlaube ihm, die Haushaltsverfügung der Bezirksregierung pflichtgemäß umzusetzen. Dabei würden zwangsläufig Initiativen und Errungenschaften kaputt gehen. Sprach's und tat's. Die Empörung aller war ihm gewiß, und die kam postwendend von den Sportvereinen. Und wenn die klagen, dann glauben auch die ignorantesten RatsvertreterInnen, daß irgendwas nicht stimmen kann. Prompt kam das Wehklagen der großen Parteien über die unmöglichen Kürzungen bei den Sportvereinen. Erste zaghafte Klagen von Initiativen blieben dagegen weitgehend ungehört. Doch Pöschel reichten nicht die SportlerInnen als unfreiwillige Verbündete. Er ließ auch in diesem Bilderbuchsommer die Heizungen u.a. in den Schulen abdrehen. Hätte die Bezirksregierung nicht zurückgesteckt, wären prompt nach den Sommerferien die Eltern auf die Barrikaden gegangen. Die Bezirksregierung konnte kaum anders als zurückzustecken. Wären all die, die von Pöschel geradezu in die Auseinandersetzung hineingezwungen wurden oder kurz davor standen, hinein gezwungen zu werden, aus eigenen Stücken in die Auseinandersetzung um den Haushalt eingestiegen, es wäre ein großer Sieg für die Demokratie geworden und nicht nur ein Punktsieg für Pöschel und eine K.O.-Niederlage für die Kommunalpolitik.

Gernot Koch

 

 
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