Oldenburger STACHEL

Aktionstag gegen rassistische Hetze

Aktionstag gegen rassistische Hetze

Ein Jahr nach der faktischen Abschaffung des Asylrechts durch die Änderung des Artikels 16 GG im Bundestag finden kaum mehr Flüchtlinge Zuflucht in der BRD.

Die Stadt Oldenburg hat bisher kaum Flüchtlinge in seinen Stadtgrenzen aufgenommen.

Das Kloster Blankenburg vor den Toren Oldenburgs wird z.Zt. in eine Dauerunterkunft für Flüchtlinge umgewandelt, in dem die Menschen ständig unter Lagerbedingungen leben.

Der Mordanschlag von Solingen, ein brutales Beispiel für die massive rassistische, antisemitische, behindertenfeindliche Gewalt in der BRD, ist gerade mal ein Jahr her. Die Serie rassistischer Gewalttaten hat sich bis heute ungebrochen fortgesetzt.

Am Samstag, den 28. Mai werden verschiedene antirassistische Gruppen in der Innenstadt über die momentane Situation in der BRD informieren und dagegen protestieren. Ein besonderer Schwerpunkt der Stände und Aktionen wird die Situation in Blankenburg sein.

Das Kloster Blankenburg diente schon lange als Lager zur Unterbringung von Menschen, die den Herrschenden nicht in das saubere Stadtbild paßten. Lange Zeit war Blankenburg als Psychiatrie eine Aussonderungsanstalt für sogenannte Psychisch Kranke und für andere, das saubere deutsche Gemeinwesen störende Personen.

Seit 1991 war Blankenburg eine Zentrale Aufnahmestelle (ZAST) für AsylbewerberInnen. Das Lager diente zur systematischen Erfassung und Kontrolle, sowie der Weiterverteilung von Flüchtlingen. Die Lagereinrichtung sollte abschreckend wirken. Die Unterbringung weit von der Stadt entfernt hatte den Zweck, AsylbewerberInnen von dem öffentlichen Leben auszuschließen. Zudem wurde eine unabhängige Rechtsberatung erschwert.

Die sog. ,Sichere Drittstaatenregelung" macht die europäischen Außengrenzen der BRD zu kaum überwindbaren Hindernissen. Dadurch, insbesondere durch die militärisch scharfe Bewachung der deutschen Ostgrenzen gelangen auch nach Blankenburg nur noch wenige Flüchtlinge. Diese wenigen werden meist sofort wieder abgeschoben oder in (Abschiebe-) Knästen eingesperrt. So wurde aus der ZAST Blankenburg fast unmerklich ein AsylbewerberInnenlager gemacht.

Das Pokerspiel der Stadt, die Zuweisung von Flüchtlingen nicht zu akzeptieren hat sich gelohnt. Der einmalige Versuch von Seiten des Landes im Oktober 1993 doch einmal 17 Flüchtilinge nach Oldenburg zuzuweisen wurde sanktioniert, indem die Flüchtlinge in eine unzumutbare Baracke eingewiesen wurden. Schon beschlossene kleinere AsylbewerberInnenunterkünfte im Stadtgebiet wurden einfach nicht gebaut. Das von vielen geforderte Massenlager steht für Flüchtlinge, die Oldenburg zugewiesen werden bereit. Hier können nun die gesamten neu geschaffenen Sondergesetze effektiv greifen.

Um gegen die andauernde rassistische Hetze auch ein Jahr nach Solingen zu protestieren und um dem Lager Blankenburg vor der Stadtgrenze die nötige öffentliche Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, werden am Samstag, dem 28. Mai, in der Innenstadt verschiedene antirassistische Gruppen durch Aktionen und Stände informieren.

Gemeinsam mit Flüchtlingen aus Blankenburg wird Nachmittags ein Fest in der ALSO-Halle, Kaiserstraße veranstaltet. Neben Essen und Trinken werden Kultur und Informationen für Flüchtlinge und interessierte OldenburgerInnen geboten.

Angebote für Erwachsene mit Kindern von 14 - 17 Uhr; von 17 - 22 Uhr soll eine Fete für alle stattfinden.

Für Informationen, weitere Ideen und Mithilfe durch interessierte Personen kann Dienstags von 20:00 - 22:00 Uhr unter der Tel. Nr. Ol 776777 Kontakt aufgenommen werden.

Verschiedene antirassistische Initiativen.


Diese Veröffentlichung unterliegt dem Impressum des Oldenburger Stachel.