Oldenburger STACHEL

Wagenburg

Wagenburg

geräumt geschlagen vertrieben verhaftet

Seit mitte April versucht die Stadt Oldenburg, bzw. Stadtdirektor Otter, die Wagenburg durch Räumungen und z.T. brutale Polizeieinsätze zu zerstören. In diesem Artikel soll versucht werden, die Abfolge der Ereignisse korrekt darzustellen und ein Gegengewicht zu der (seit dem 28.4.) stark einseitig gegen die BauwäglerInnen ausgerichteten Informationspolitik der NWZ zu bilden.

Vorgeschichte

Im Mai 92 begannen 4 Menschen sich ausgediente Bauwägen zum Wohnen herzurichten. Ein Anlaß dafür war Wohnungsnot, ein anderer Beweggrund das Bedürfnis, in einer funktionierenden Gemeinschaft, ökologisch und mit wenig Konsum zusammenzuleben und neue Lebensformen auszuprobieren.

Diese (derzeit 8 zwischenzeitlich über 12) Menschen sehen sich als Teil der Wagenbewegung. In Deutschland gibt es ca. 70 Wagenburgen und unzählige einzelne WagenbewohnerInnen.

Die Stadt Oldenburg (d.h. Oberstadtdirektor Wandscher und Stadtdirektor Otter) tut sich schwer, das Wagenleben in Oldenburg zu akzeptieren. So ist die Wagenburg seit fast 2 Jahren ständig unter Räumungsdruck und zieht von einem Ort zum nächsten, um gewalttätige Eskalationen zu vermeiden und den Weg für Verhandlungen offen zu halten.

Daxner bringt die Repression ins rollen Ihre letzte Flucht führte die Wagenburg von der Feldwische zum UNI-Parkplatz,wo sie aufgrund massiven Drucks auf Herrn Daxner und Herrn Singer erstmal bleiben durfte.

Am Mittwoch den 13.4.jedoch schickte Herr Daxner der Wagenburg eine Räumungsaufforderung "Ihre Wagen und Zugmaschienen bis zum 15.4.1994 24.00 Uhr vom Universitätsgelände zu entfernen" und erklärte: "daß ich (Daxner) spätestens ab dem 18.4.1994 9.00 Uhr alle mir zu Gebote stehenden ordnungsrechtlichen, zivil- und strafrechtlicchen Maßnahmen einleiten werde, um die Fortdauer der durch Sie (die Wagenburg) erfolgten rechtswidrigen Besetzung zu beenden. Rein vorsorglich weise ich auf die sich ergebenden Schadensansprüche undeventuellen kosten eines Räumugsverfahrens hin."

Dies passierte zu einem Zeitpunkt, als die vom Studentenwerk mit unterstützung der UNI betriebene Lösung (ein baurechtlich einwandfreier Wagenplatz auf dem Studentenwerksgrundstück am Artillerieweg) so weit fortgescchritten war, daß nur noch ein Überwegungsrecht fehlte, welches am Montag oder Dienstag (also am 18. oder 19.4.) kam, und die Wagenburg in voraussichtlich 2-3 Wochen hätte umziehen können.

Der Umzug

Um einer Eskalation zu entgehen und nicht 2 Wochen vor der endgültigen Lösung geräumt zu werden zog die Wagenburg am Montag den18.4. mit Begleitdemo vom Uniparkplatz-Wechloy zu einem Privatgrundstück am Sieben Bösen in Drielake um. Dieses war ihr sozusagen in letzter Minute vom Besitzer als Ausweichstandortangeboten worden.

Die Stadt will räumen

Dort standen sie noch keine Stunde und hatten schon Besuch vom Bauordnungsamt. Und gleich am nächsten Tag kam die Räumungsverfügung. Dieser wäre die Wagenburg wohl auch nachgekommen, wenn sie gewußt hätte wohin sie sich räumen soll. Wieder ein städtisches Grundstück besetzen, um nach 2 Tagen wieder geräumt zu werden? Nein! Außerdem gab es eigentlich keinen Grund zu räumen. Der platz war schön, der Besitzer und die Nachbarn einverstanden und auch sonst wurde niemand gestört und nichts kaputt gemacht.

Eine NWZ-Meldung, daß der Besitzer gar nicht mehr mit der Bau- und Zirkuswagenburg auf seinem Grundstück einverstanden sei, ist auf eine Aussage zurückzuführen, die dessen Mutter machte, nachdem sie von der Stadt durch Anrufe und Hausbesuche weichgeklopft worden war. Ein Sachverhalt, der noch am Tag der Meldung korigiert werden konnte.

Am Mittwoch den 20.4. versuchte die Stadt (Stadtdirektor Otter) dann die Wagenburg zu räumen, bevor diese beim Gericht Widerspruch einlegen konnte. Was aufgrund der des inzwischen verbarrikadierten Eingangs des Grunstücks am Sieben Bösen und der ca. 60 anwesenden zu passivem Widerstand bereiten UnterstützerInnen nicht gelang.

Doch schon am nächsten Tag entschied sich der Richter gegen den Widerspruch (oder dessen aufschiebende Wirkung?).

Und schon am Freitag dem 22.4. 8.00 Uhr kam es zum zweiten polizeilichen Räumungsversuch. Was so weit ging, daß 30-40 Bauwagensympathis antInnen untergehakt vor der Barrikade (in der Grundstückseinfahrt) saßen, weitere 30 dahinter standen, und die Polizei mit 60- 100 Mann/Frau aufmarschiert war. Sie hatte die ganze Siedlung abgesperrt; Hundestaffel, Hubschrauber, und ein SEK (Sondereinsatzkomma ndo der Bereitschaftspolizei) aufgefahren und... ist wieder abgezogen. Denn die BauwäglerInnen hatten in Verhandlungen mit der Polizeieinsatzleitung, die mit der Stadtverwaltung in Verbindung stand, kundgetan, daß sie abziehen würden, wenn ihnen ein akzeptabler Ausweichplatz angeboten würde.

Am Rande: Auf die Frage: "Wo sollen wir denn hin?",kam die Antwort: "Geht doch ins Obdachlosenasyl!" Dazu: 1. ist das schon voll. 2. haben die Leute Wohnungen, nur keinen Platz dafür.

"Gespräch" mit Otter

Noch am selben Tag um 11.30 Uhr tauchten ca.30 Leute, die die fast-Räumung miterlebt hatten, bei Stadtdirektor Otter im Rathaus auf. Es kam zu einem einstündigen "Gespräch". In diesem "Gespräch" verhinderte Herr Otter durch den Gebrauch sinnentleerter Rechtsfloskeln, Verdrehung von Tatsachen und beharren auf seinem Standpunkt eine befriedigende Lösung. (Dieser "Diskussionssti l" hat übrigens zur Inszenierung eines durchaus belustigenden Straßentheaterstückes geführt. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte der Mann einem Leid tun.)

Die für Otter einzige mögliche Alternative zur Räumung war der Umzug der Wagenburg zum Tierheim, befristet bis zum 31.5. und dann die Auflösung der Wagenburg, da er garantierte, daß der Bebauungsplan Artillerieweg bis dahin nicht durchkommen werde. Überhaupt wollte er am Vortag das erste Mal etwas von diesem Bauantrag gehört haben. Wenn das stimmt, gehört der Mann entlassen. Den Bauantrag gibt es seit einem halben Jahr.

Räumung der Wagenburg

Auf Betreiben der Stadt räumte die Polizei am Dienstag, den 26.4. zwischen 7 und 11 Uhr die Wagenburg. Um 6.45 Uhr hatte die Polizei die ganze Siedlung abgeriegelt. Wieder war sie mit 60 bis 100 Personen, SEK, Hunden, Räumgerät und Gefangenentransporter gekommen. Nur den Hubschrauber hatte sie diesemal vergessen. Außerdem waren noch das Stadtgartenamt zum Zersägen der Barrikade und das Abschleppunternehmen Bruns aus Rastede da. Die Firmen Wiechmann und Westerburg hatten den Abschleppauftrag abgelehnt, nachdem sie, genau wie Herr Otter, über 60 Beschwerdeanrufe erhalten hatten. (Die NWZ schreibt von Drohanrufen. Ich weiß aber nur von Beschwerdeanrufen. Sollten Drohanrufe dabei gewesen sein, finde ich das dedauerlich. Ich kann mir allerdings vorstellen, daß sechzig Beschwerdeanrufe bedrohlich wirken.) Auf Seiten der Wagenburg waren wieder circa siebzig Personen anwesend, von denen sich wieder circa vierzig vor die Barrikade setzten und dreißig dahinter stellten. Aufgrund des riesigen Polizeiaufgebotes waren die Sympathien der AnwohnerInnen übrigens eindeutig auf Seiten der Wagenburg.

Nach dreimaliger Aufforderung, begann die Polizei die vor der Barrikade Sitzenden einzeln wegzutragen, die Personalien festzustellen und sie in ein Gefangenensammeltransporter zu sperren. Einige gingen fast freiwillig mit, einige ließen sich tragen, andere klammerten sich aneinander fest, um nicht weggetragen zu werden. Ein Demonstrant, der seinen Nachbarn nicht loslassen wollte, bekam einen auf die Nase, was den gewünschten Effekt hatte: Er ließ los und hatte Nasenbluten. Nach etwa einer im Gefangenentransporter wurden die SitzblockiererInnen in Kleingruppen von drei bis fünf Leuten mit Bullies weggefahren und irgendwo freigelassen (z.B. auf einem Feldweg hinter Rastede, in Etzhorn oder am Küstenkanal) und konnten dann zusehen, wie sie wieder zu ihren Rädern kamen.

Die hinter der Barrikade stehenden wurden sehr schnell eingekesselt und blieben bis zum Ende der Räumung im Kessel. Den außerhalb der Polizeiabsperrung Wartenden war es unmöglich, mit ihnen Kontakt aufzunehmen. Die Polizei leugnete überhaupt, daß sie noch da seien.

Die Wägen selbst wurden relativ korrekt abgeschleppt, wenn man davon absieht, daß einige Leute zu faul waren und die Stützen der Wägen einfach abflexten, anstatt sie hoch zu schrauben und lieber einen Baum wegsägten, anstatt zu rangieren. Daß sie rein rechtlich nicht befugt war, auch die Traktoren zu beschlagnahmen, störte die Polizei wenig. Sie wurden genau wie die Wägen auf den Bauhof der Stadt Oldenburg an der Holler Landstraße gebracht, wo sie auch jetzt noch stehen.

Sitzung des Bauausschuß

Am selben Tag um 17 Uhr war eine Bauausschußsitzung im Rathaus, in der die CDU einen Antrag auf eine Veränderungssperre für das Grundstück am Artillerieweg stellen wollte; was hieße, daß die Bauwagenburg nicht mehr auf dieses Grundstück kommen könnte. Zu dieser Sitzung erschienen die acht WagenburglerInnen mit etwa dreißig UnterstützerInnen. Als erstes wurde ihnen mitgeteilt, daß der Antrag der CDU auf Mai oder Juni verschoben wird. Ihr Bauantrag, bzw. der des Studentenwerkes dem das Grundstück gehört, also bis dahin nicht bearbeitet wird. Daraufhin entschlossen sich die BauwäglerInnen, eine Erklärung zu verlesen, was die RatsherrInnen mit Verlassen des Raumes und dem Ruf nach der Polizei beantworteten. Dieser gelang es die BauwäglerInnen, die sich inzwischen zur Demonstration ihrer Obdachlosigkeit in ihren Schlafsäcken niedergelassen hatten, mittels Gewaltandrohung aus dem Rathaus zu vertreiben.

Brutale Räumungen der Mahnwachen

Um 21.30 Uhr begann die Polizei eine Mahnwache der BauwäglerInnen, die etwa eine halbe Stunde vorher mit dem Aufstellen von drei Iglu-Zelten begonnen hatte, zu räumen. Da sie jedoch personell unterbesetzt war und die Zelte deshalb nicht beschlagnahmen konnte, beschränkte sie sich darauf, sie zu zerstören. Sie riß Stücke heraus und zerbrach die Stangen. Bei einem Zelt konnte dies durch eine Menschenkette verhindert werden.

Bei diesem Einsatz, der mit Schlagen, Treten und Würgen durchgeführt wurde, gab es fünf verletzte DemonstrantInnen, jedoch keinen einzigen verletzten Polizisten. Die Polizisten gaben weder ihre Namen noch Dienstnummern an und versuchten, das Filmen und Fotografieren zu unterbinden, indem sie u.a. eine Videokamera zerstörten.

Dennoch übernachteten acht Personen vor dem Rathaus (ohne Zelt; es gab nur ein symbolisches Plastikplanenzelt). Am nächsten Morgen, Mittwoch, 27.4., 8 Uhr, sperrte dann ein Überfallkommando der Polizei in Sekundenschnelle die Straße ab, nahm alle Anwesenden teilweise direkt aus den Schlafsäcken fest und sperrte sie in einen Gefängnisbulli. Ein Passant, der ein Foto machen wollte wurde ebenfalls festgenommen und sein Film wurde gewaltsam belichtet. Auch der Mitarbeiter der Ratsfraktion der GRÜNEN, Michael Kulisch, wurde festgenommen. Alle Festnahmen erfolgten nur mit der Begründung "Personalienfeststellung!". Die Festgenommenen wurden zur Wache gefahren, durften weder Telefonieren noch auf's Klo und wurden einzeln durchsucht. Die Frauen wurden auf das Unflätigste mit Bezeichnungen wie "Drecksschlampe", "Säue" und ähnlichen beschimpft. Schon bei der Festnahme waren sie besonders rabiat behandelt worden.

Gewalt auf der Wache

Eine Frau berichtete nach ihrer Freilassung, sie sei, sobald sie mit den Polizisten allein war geschlagen und getreten worden. Sie konnte blaue Flecken vorweisen, die sie vor der Festnahme nicht hatte. (Es gibt Grenzen! Auch für die Polizei! Leute einfach von der Straße weg festzunehmen ist zutiefst diktatorisch und verabscheuungswürdig!) Auf eine Beschwerde über diesen Polizeieinsatz anwortete ein Polizist: "Seien sie froh, daß sie in einer solch liberalen Demokratie leben." (Na, Danke!)

Die SPD und die GRÜNEN

Die GRÜNEN versuchen, sich aus dem Konflikt zwischen Polizei, Stadt und Wagenburg herauszuhalten, obwohl ihr eigener Fraktionsmitarbeiter Opfer einer der Polizeiaktionen wurde. Dafür sind sie aber offen für eine politische Lösung.

Die SPD-Ratsfraktion hat am Räumungstag beschlossen, für die Veränderungssperre am Artillerieweg zu stimmen. Dieser Beschluß kam anscheinend zumindest zum Teil aufgrund von Fehlinformationen und Unwissenheit zustande. So zum Beispiel die, daß die BauwäglerInnen angeblich in den Garten scheißen. Das tun sie natürlich nicht. Sie haben ein Faßklo, das sie regelmäßig beim Klärwerk lehren. (Vor's Rathaus damit! d. Tipper)

Hierbei läßt sich noch anmerken, daß den SPD- Ratsmitgliedern sicherlich recht mulmig zumute war als sie das Rathaus am Dienstagabend durch ein Sparlier pfeifender und klatschender DemonstrantInnen verlassen mußten. Aber in Anbetracht der Tatsache, daß eine halbe Stunde vorher der oben beschrieben Polizeieinsatz gelaufen war, ist diese Reaktion der DemonstrantInnen sehr verständlich.

Repression und Solidarisierung

Die Ausschreitungen der Polizei in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch zeigten nicht die gewünschte Wirkung, im Gegenteil. Voll Wut und fassungslos versammelt sich am Mittwochabend bis zu hundert Menschen, um die Mahnwache wieder aufzunehmen. Und über zwanzig schliefen dann auch vor'm Rathaus. Sie wurden "nur" von einer polizeilichen Personalfeststell ung wegen "unerlaubter Sondernutzung der Straße" um 4.30 Uhr am Donnerstagmorgen, den 28.4. gestört. Dabei wurde auch eine Plane beschlagnahmt. Um 9 Uhr gab es dann die nächste Räumungsaufforderung, die mit über sechzig bereitstehenden Polizisten untermauert wurde. Um Verhandlungsbereitschaf t zu zeigen, wurde ein nach der nächtlichen Personalienfeststellung aufgebautes Zelt wieder eingeräumt und, ganz demokratisch, ein Antrag zur Genehmigung einer Mahnwache beim Ordnungsamt eingeholt, was aber nicht genehmigt wurde. Daher tauchte am nächsten Tag, Freitag, dem 29.4., schon wieder eine Räumungsdelegation der Polizei auf. Sie zog aber wieder ab. (Warum, ist dem Autor nicht bekannt. Vielleicht aufgrund einer Demo von hundertfünfzig SympathisantInnen am Donnerstagnachmittag in der Innenstadt.)

Die darauffolgenden Tage und Nächte beschränkte die Polizei sich auf ständige Observationen. Die Stadt hielt die Rathaustüre abgeschlossen und bewacht - auch tagsüber.

Die Verfügung

Am Dienstag, dem 3.5. erließ die Stadt eine Verfügung gegen die MahnwächterInnen, die es ihnen untersagt, vor dem Rathaus: * Zelte oder Bauten zu errichten, * zu schlafen, * Feuer zu machen * und Versammlungen abzuhalten. Bei Zuwiderhandlung wird pro Person mit 200,- Mark Bußgeld oder zwei Wochen Erzwingungshaft gedroht. Dieser Verfügung wurde seitens der Mahnwache nicht nachgekommen, so daß die Polizei am Donnerstag, dem 5.5., 8 Uhr früh mit circa sechzig Mann gegen die gerade anwesenden elf MahnwächterInnen vorging. Dabei war sie, trotz der hinzugekommenen zwanzig UnterstützerInnen außerhalb der Polizeiabsperrung, nicht gerade zimperlich.

Besonders übel war grob difamierende Berichterstattung der NWZ am nächsten Tag. Wer dieses Blatt archiviert, möge einmal nachvollziehen, wie in seiner Berichterstattu ng ab den heftigen Polizeieinsetzen gegen die Mahnwache dargestellt wird. Sie berichtete in zwei Artikeln zum einen über die Räumung der Wache am 5.5. und dann über das Verhalten und die Erfahrung der SPD-RatsherrInnen. Bis zum 27. waren für die NWZ die AktionistInnen die "Alternativen", am 28. wurden sie zu einer "politischen Szene", die ihre Ziele mit Drohanrufen etc. durchsetzen will, danach waren sie die "gewalt-" und "eskalationsberei ten". (Wer ist hier eigentlich geschlagen worden?) Leider hat sie damit anscheinend wieder einmal bei der Mehrheit der OldenburgerInnen Erfolg.

Reaktionen

Der letzte Mahnwachenversuch wurde am Freitag, dem 6.5. nach einer Stunde mit Polizeieinsatz beendet. Dabei wurden einem Fotgrafen des "Huntereports" die Filme beschlagnahmt. Am nächsten Tag beschloss der SPD-Bezirksparteitag Oldenburg/Mitte-Süd, daß eine politische Lösung für die Wagenburg gefunden und bis dahin eine Zwischenlösung seine BewohnerInnen bereitgestellt werden soll.

Johnnes Riotte


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