Oldenburger STACHEL Nr. 7/94

Für und wider Privatisierung

Für und wider Privatisierung

Streitgespräch zwischen Hans-Henning Adler (OLLI) und Reinhard Elfring (GRÜNE) über die Privatisierung kommunaler Einrichtungen

Ausgangspositionen

Die Finanzlage der Gemeinden ist schlecht und wird in den nächsten Jahren aufgrund der Umlage der Kosten für den "Aufbau Ost" noch wesentlich schlechter werden. Reinhard Elfring setzt sich dafür ein, daß sich auch die Stadtgemeinde Oldenburg jetzt und in den nächsten Jahren gegen die drohende finanzielle Aushungerung durch Bund und Land wehrt. Er hält es jedoch für eine "Illusion" zu glauben, die Gemeinden könnten dauerhaft drastische Kürzungen der Zuweisungen verhindern.

Elfring: Krise auch als Chance sehen

Er plädiert dafür, die Kürzungen nicht nur als Krise, sondern auch als Chance zu begreifen:"Die Kommunen sollten alte Gewohnheiten unter die Lupe nehmen und sehen, wo und wie mit weniger Aufwand das gleiche Ergebnis erzielt werden kann. Greift diese Methode nicht oder wird es nicht versucht, so müssen zwangsläufig die Gebühren und Steuern erhöht oder öffentliche Leistungen eingestellt werden.

Viele von uns wissen von Leerlauf, Doppelarbeit, Wasserköpfen, Versorgungsstelle n u.v.m. in der Verwaltung. Dies darf es in Zukunft nicht mehr geben. Dazu halte ich von Fall zu Fall den kritischen Blick von außen, auf jeden Fall aber die Aktivierung des Engagements und der Kreativität der MitarbeiterInnen der Verwaltung für erforderlich.

Eigenverantwortlichkeit

Die unter dem Begriff "Budgetierung" diskutierte Eigenverantwortlichkeit der einzelnen Ämter für ihre Leistungen wird zur Zeit in vielen deutschen Städten und Gemeinden eingeführt. Die Ämter müssen die Möglichkeit erhalten, im Rahmen von Leistungsvorgaben von Rat und Verwaltungsspit ze eigenverantwortlich über den Einsatz der Mittel zu entscheiden. Ich bin der Überzeugung, daß bei den Beschäftigten vielfältige Kenntnisse davon vorhanden sind, wie Material und Personal effektiver eingesetzt werden können.

Sofern solche Effizienzverbesserungen zu Personaleinsparungen führen, bedeutet dies im öffentlichen Dienst in den seltensten Fällen Entlassung, auf jeden Fall aber Stellenabbau und weitgehender Einstellungsstopp.

Privat billiger

Es gibt darüber hinaus Leistungen der Stadt, bei denen man sich fragen kann, ob diese nicht notwendigen städtischen Aufgaben nicht effektiver und preiswerter von privaten Anbietern geleistet werden. Das gilt z.B. für die Reinigung der Gebäude oder die Abfallsammlung, aber auch für ein Altenheim, ein Hallenbad oder die Weser-Ems-Halle. Dabei sollten wir uns an den im Sozialbereich anerkannten Grundsätzen orientieren: Über Verträge werden hier nicht nur Zuschüsse und Entgelte, sondern auch Art und Umfang der Leistung, Beschäftigungsbedingungen u.v.a. geregelt.

Trotz gleicher Leistungskriterien sind private Anbieter oft preiswerter, weil

- weniger Verwaltungs- und Leitungsaufwand betrieben wird

- andere rechtliche Rahmenbedingungen gelten oder

- steuerliche Vorteile genutzt werden können.

Insbesondere Bauvorhaben können häufig wesentlich günstiger realisiert werden. Bei den in den nächsten Jahren anstehenden Investitionen sollte daher über die Vergabe an Bauträger oder die Beauftragung privater Investoren mit anschließender Anmietung durch die Stadt nachgedacht werden.

Zum NWZ-Interview...

Meine Anfrage an die Verwaltung zum veräußerbaren Vermögen, die Anlaß für das NWZ-Interview vom 11.Mai war, zielte weniger auf Privatisierung von Einrichtungen als auf das gebundene Kapital in Gewerbegrundstücken, z.B. das Hüppe-Gelände, und auf Vorratsflächen sowie eventuell sonst noch vorhandene Grundstücke, z.B. leerstehende Häuser, Gebäude der Lebensabendbewegung.

Bevor Sozialleistungen gekürzt und Zuschüsse an freie Träger gestrichen werden - das predigt uns nicht nur die CDU, sondern auch die NWZ und die Bezirksregierung als Weg aus der Krise - sollten allle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden."

Adler: Privatisierungen sozial und ökologisch schädlich

Hans-Henning Adler hält dagegen Privatisierungen kommunaler Einrichtungen in mehrfacher Hinsicht für schädlich:

"1. gehen sie zu Lasten der dort Beschäftigen. Private Betreiber sind ja nur deshalb billiger, weil sie soziale Rechte abbauen. Am deutlichsten ist dies bei den Reinigungsbetrieben, die Putzfrauen in ungeschützten Beschäftigungsverhältnissen - also ohne Sozialversicherung - arbeiten lassen.

2. gefährden sie ökologische Zielsetzungen. Wer wie du, Reinhard, prüfen will, ob man das Klärwerk privatisieren soll, muß auch bedenken, daß jeder private Betreiber zunächst einmal sein Interesse an einem guten betriebswirtschaftlichen Ergebnis orientieren wird und nicht an möglichst sauberem Wasser. Wenn die Grünen sich in diese Richtung weiterentwickeln, werden sie zur Ersatz-FDP. Für mich gibt es immer noch einen Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie.

3. unterhöhlen Privatisierungen die sozialen Aufgaben der Kommunen. Das beste Beispiel ist die geplante Privatisierung des städtischen Altenheims am Schützenweg, die du, Reinhard, im NWZ-Interview genannt hast. Wenn die Inhaber von derartigen Altenheimplätzen an private Betreiber verwiesen werden, müssen sie mehr bezahlen. Es kommt dann zu einer zusätzlichen sozialen Differenzierung der alten Menschen. Die ärmeren werden ausgegrenzt werden.

Selbstverwaltungsrecht wird eingeschränkt

4. engt der Verkauf städtischer Immobilien das ohnehin schon stark eingeschränkte Selbstverwaltungsrecht der Kommunen ein. Meiner Ansicht benötigen die Städte und Gemeinden eigene Grundstücke und auch Wirtschaftsbetriebe, um vor Ort eine Manövriermasse für selbstbestimmte Kommunalpolitik zu haben, um auch gezielt Wirtschaftsförderung betreiben zu können. Wenn `ökologischer Umbau` noch eine Zielsetzung der Grünen ist, müßten die Kommunen doch auch Grundstücke vorhalten, um z.B. ökologisch wirtschaftende Betriebe fördern zu können.

5. zählt für mich das Einsparargument nicht. Damit fallen die Grünen in den Chor derjenigen ein, die im Rahmen ihrer Strategie der neokonservativen Modernisierung Deregulierung, Privatisierung und `schlanken Staat` fordern. Die notwendigen Gelder sind durch Steuererhöhungen von den Vermögenden einzutreiben. In deinem Interview vom 11.5. entschuldigst du dich ja geradezu dafür, daß SPD und Grüne die geringfügige Anhebung der Gewerbesteuer um 10 Punkte durchgesetzt haben.

Spar- gegen Konfliktkurs?

Stachel: Was meint ihr, geht eine Erhöhung der Effizienz in der Verwaltung ohne eine Erhöhung der Arbeitsintensität ab?

Adler: Ich habe ja nichts dagegen, daß Ämter wie von Reinhard vorgeschlagen mehr Eigenverantwortung bekommen. Aber wenn das zu einer höheren Arbeitsintensität führt, sind die Konsequenzen doch klar: Entlassungen oder Personalreduzierungen. Notwendig ist eine Arbeitsplatzgarantie über Tarifverträge.

Elfring: Viele Aufgaben der Verwaltung sind doch oft auch einfacher, mit weniger Arbeit zu erledigen. Natürlich könnte das dann dazu führen, daß die geringere Arbeit von weniger Personal gemacht wird.

Adler: Ich bin dafür, mehr Service zu bieten, statt überall Leute abzubauen.

Elfring: Wir müßten erst einmal klären, inwieweit wir über die Grundbedingungen einig sind - ob nun Sparzwang besteht oder nicht.

Adler: Nicht einig! Ich bin für Steuererhöhungen, wenn das Geld für die Kommunen fehlt. Z.B. für höhere Gewerbesteuern, wie das früher von den Grünen gefordert wurde. Oder für kostendeckende Hafengebühren.

Elfring: Auch wir waren und sind für höhere Gewerbesteuern. Einsparungen bei Protzbauten der Stadt wären auch nicht schlecht. Doch auf Gemeindeebene ist die Finanzmisere nicht zu lösen...

Adler: Richtig! Der Spielraum ist begrenzt. Aber die Gemeinden müssen durch politische Maßnahmen und Beschlüsse zeigen, daß der Sparkurs des Bundes falsch ist. Sie müssen ein neues sozialstaatliches Konzept entwickeln: Finanzierung durch Umverteilung von oben nach unten! Bisher lautete das Konzept doch nur: Wachstum, Wachstum löst alle Probleme. Damit muß es vorbei sein. Wir sind für einen Konfliktkurs, um aufzuzeigen, daß es so nicht weitergeht.

Elfring: Ja, die Akzente müssen anders gesetzt werden. Aber wir können das eine machen und müssen das andere nicht lassen. Widerstand gegen die Sparpläne halte ich für notwendig, auch eine andere Finanzpolitik. Teilerfolge sind da möglich, aber eben nicht mehr. Deshalb müssen die Gemeinden auch sparen. Eine völlige Ignorierung der Verhältnisse würde in eine Sackgasse führen. Wir sollten uns auf die Debatte einlassen, wie wir mit geringeren Mitteln klar kommen können...

Adler: Nein, zuspitzen sollten wir die Gegensätze! Wir sollten zeigen, daß eine andere Politik möglich ist!

Elfring: Einverstanden - bis kurz vor dem Sparkommissar der Bezirksregierung, der den Gemeinden die Finanzhoheit aus der Hand nimmt.

Soziale Sicherung durch Vertragsgarantie?

Stachel: Nehmt bitte zu der Frage Stellung, ob Privatisierungen ohne Abbau der sozialen Leistungen möglich sind.

Elfring: Privatisierungen beinhalten immer die Gefahr des sozialen Abbaus. Deshalb sind klare vertragliche Regelungen nötig, um diesen weitgehend einzuschränken. Natürlich frage ich mich bei dem Beifall, den ich für meine Privatisierungsvorschläge von der falschen Seite bekommen habe, ob das alles richtig war. Im Grunde sind meine Vorschläge ein Versuch, Schlimmeres zu verhüten. Natürlich müssen bei Privatisierungen, z.B. der Reinigungsdienste, soziale Standards durch Verträge festgesschrieben werden. Aber eins ist klar: Wenn wir nicht privatisieren, besteht die große Gefahr, daß andere Sozialleistungen gekürzt werden.

Adler: Es geht nicht nur um Abbau der Sozialleistungen, es geht auch um den Abbau ökologischer Standards: Ein privater Betreiber des Klärwerks beispielsweise denkt erst einmal ans Sparen und dann an die Ökologie!

Elfring: Ein privatisiertes Klärwerk würde doch in kommunaler Fachaufsicht und Verantwortung bleiben. Die Einhaltung der Vorgaben der Gemeinde würde kontrolliert werden. Daß das nicht mehr so zuverlässig wäre wie jetzt, ist allerdings richtig. Risiken und Gefahren sind eben abzuwägen.

Stachel: Welche kommunalen Einrichtungen Oldenburgs würden bei einer Privatisierung aktuell zur Diskussion stehen?

Elfring: Außer der Kompostierungsanlage steht im Sinne von Privatisierung im Augenblick nichts an. Liebend gern würden wir die Weser- Ems-Halle privatisieren lassen, aber die will wegen ihrer Verluste ja niemand. Vielleicht wird in nächster Zeit über das Hallenbad geredet werden, das muß erneuert werden...

Adler: Und wie soll das gehen? Soll die Stadt für den Profit Vorleistungen erbringen? Oder sollen die Eintrittspreise erhöht und die Öffnungszeiten betriebswirtschaftlich günstig gelegt werden? Wir sehen doch bei der Bahn, wohin das führt!

Elfring: Ja, das führt wahrscheinlich zu Preiserhöhungen bei einigen wenigen Service- Verbesserungen, wie bei vielen privaten Hallen.

Adler: Und beim Altenheim?

Elfring: Dort würde es bei einer Privatisierung kurzfristig keine negativen Konsequenzen geben: BewohnerInnen und Beschäftigte würden übernommen werden. Was dann langfristig folgen würde, wäre natürlich nicht ganz klar...

Adler: Für die noch lebenden BewohnerInnen würden die alten Bedingungen gelten, für neue andere!

Elfring: Ins Altenheim gehen fast nur Pflegebedürftige. Die Heime sind verpflichtet, sie aufzunehmen. Eventuell müßte die Stadt die Kosten für Pflegebedürfti ge übernehmen.

Adler: Die Kosten für die Stadt, den Profit für den privaten Betreiber! Es ist ja die Frage, ob sowas billiger würde. Aber meint ihr nicht, daß ihr jetzt genug für euren Artikel habt?

Stachel: OK. Vielen Dank für euren Besuch in unseren armseligen Hallen.

aufgezeichnet im Wesentlichen von Achim


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