Oldenburger STACHEL Nr. 7/94

Kulturamt verbietet Veranstaltung

Kulturamt verbietet Veranstaltung

Vom Medienbüro e.V. Oldenburg erreichte uns folgende Mitteilung:

"Das Medienbüro Oldenburg wollte am 17. Juni im st,dtischen Kulturzentrum PFL den beim Jugendvideofilmfest in K"ln 1991 ausgezeichneten Videofilm "Zucker in Beton" zeigen, der das Leben auf dem Kölner Bauwagenplatz dokumentiert. Im Anschluß sollte in einer Podiumsdiskussion über mögliche politische Lösungen für die Oldenburger "Wagenburg" gesprochen werden. Hierzu hatten wir neben den Wagenburg-BewohnerInnen und einem Vertreter des Unterstützervereins, die im Oldenburger Rat vertretenen Fraktionen, den Oberstadtdirektor als Vertreter der Stadtverwaltung und einen Vertreter der Polizei eingeladen. Von der Fraktion der SPD und des Bündnis 90-Die Grünen bekamen wir nach wenigen Tagen die Zusage, daß jeweils ein/e Vertreter/in an der Podiumsdiskussion teilnehmen würde.

Nachdem wir eine schriftliche Zusage des Kulturamtes für die Nutzung des PFL erhalten hatten und uns der Nutzungsvertrag zugesandt worden war, machte das Kulturamt kurzfristig einen Rückzieher. Mit der Begründung, wir h,tten bei der Raumreservierung verschwiegen, da  wir nicht eine Filmveranstaltung sondern eine Podiumsdiskussion veranstalten wollten, k"nnten wir nun die R,ume des st,dtischen Kulturzentrums nicht mehr bekommen. Als weitere Begründung wurde vom Kulturamtsleiter, Herrn Balzer, angeführt, da  das PFL angeblich allein für kulturelle Veranstaltungen der Oldenburger Bev"lkerung offen stehe. Seit wann sind die regelm, ig im PFL stattfindenden Ratssitzungen kulturelle Veranstaltungen? Traf dieses Kriterium z. B. auch für den Vortrag der Nieders,chsischen Justizministerin über "Justiz und Recht" zu?

Nach Rückfragen wurde deutlich, da  der Druck auf das Kulturamt, eine Diskussion zur "Wagenburg" mit den im Oldenburger Rat vertretenen Parteien im "ffentlichen Raum des PFL zu verhindern, aus den oberen Etagen der Oldenburger Stadtverwaltung kam. Hier zeigt sich wieder einmal die herrschende Kulturpolitik in dieser Stadt."

Vom Kulturamtsleiter Herrn Balzer haben wir leider keine Stellungnahme zu den Vorwürfen erhalten k"nnen. So wissen wir auch nicht sicher, ob es zutrifft, da  das "Kulturamt" demn,chst in das "Propagandaamt der Oldenburger Stadtverwaltung" umbenannt wird.

Im übrigen war die Aufregung in der Stadtverwaltung unn"tig, da es zu einer richtigen Podiumsdiskussion nicht kam. Nachdem der SPD am Tag zuvor einfiel, da  ein Amtsjubil,um zu begehen sei, welches Priorit,t bes, e, beschr,nkte sich die Politprominenz auf Rainhold Kühnrich von der OLLI und Gernod Koch vom Bündnis 90-Die Grünen. Eine kontroverse Diskussion wollte dadurch nicht so recht aufkommen.


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