Oldenburger STACHEL Nr. 7/94

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hat die Gemeinde Rastede, die es sich bezahlen ließ, wenn BürgerInnen von ihrem eigentlich kostenlosen Recht Gebrauch machten, ihre Daten aus dem Einwohnermeldereg ister vor der Weitergabe an Adreßbuchverlage , Parteien,... zu sperren. Ob sie dort wohl unseren Artikel "Gemeinde Rastede: Bezahlter Datenschutz" (Stachel 3/94, S.1) gelesen haben? Wir danken jedenfalls unserer Leserin aus Rastede, die uns damals darauf aufmerksam machte und uns jetzt den folgenden Brief (auf besonderem Papier) mit einer beigelegten Spende übersandte:

Liebe Stachel-MacherInnen

1:0 für Euch - siehe beigefügte Fotokopie!

Das war ja auch echte Profi-Arbeit! Klar, daß die an M. und mich zurückgezahlten 20 Mark an Euch gehen. Nochmals herzlichen Dank..."

Die beigefügte Kopie ist ein Brief an sie vom Meldeamt der Gemeinde Rastede, Frau Joost: "Antrag auf Einrichtung einer Übermittlungssp erre gem @@30, 33, 34 Nds. Meldegesetz

Sehr geehrte Frau X.

mit Antrag vom ... widersprachen Sie der Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an Adreßbuchverlage, aus Anlaß von Alters- und Ehejubiläen usw. Diese Übermittlungssperre wurde von uns für zwei Jahre befristet eingetragen.

Bei einer Überprüfung stellten wir fest, daß eine derartige Befristung nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht und daher nicht eingetragen werden durfte. Wir haben dieses inzwischen korrigiert, mit der Folge, daß Ihre Übermittlungssperre nunmehr unbefristet fortbesteht. Soll die Übermittlungssperre irgendwann aufgehoben werden, so muß dieses von Ihnen hier zu gegebener Zeit erklärt werden.

Ferner mußten wir feststellen, daß die Eintragung der von Ihnen beantragten Übermittlungssperre gebührenfrei ist, wir Ihnen aber für die erstmalige Beantragung eine Gebühr in Höhe von 10,- DM in Rechnung gestellt haben.

Wir bitten, dieses Versehen zu entschuldigen und möchten Ihnen diese Gebühr zurückerstatte n. Hierzu möchten wir Sie bitten, uns möglichst bis zum .... schriftlich oder telefonisch Ihre Bankverbindung mitzuteilen

Mit freundlichen Grüßen..."


Diese Veröffentlichung unterliegt dem Impressum des Oldenburger Stachel.