Oldenburger STACHEL Nr. 7/94

TOT / GRÜN

TOT / GRÜN

Vor einigen Wochen konnte der lokalen Presse entnommen werden, daß der Unterbezirksvorstand der SPD einen neuen Anlauf nehmen will, ein rot-grünes Bündnis auf Stadtebene zu installieren.

Pfeifen im Walde, Realitätsverlust, Wunschdenken oder Unverschämtheit. Die Bewertung dieses Vorganges fällt schwer. Denn ein kurzer Blick auf die parteieigene SPD-Ratsfraktion hätte dem UB-Vorstand klar gemacht:

Es gibt keine ROT/GRÜNE-Ratsmehrheit

Die SPD ist seit Beginn der Ratsperiode nicht in der Lage ihre Fraktion geschlossen durch eine geheime Abstimmung zu bringen. Ein Kern von mindestens fünf Dunkelmännern stimmt in solchen Fällen mit der CDU oder enthält sich.

So waren es ,Rettigs anonymen Freunde", die schon bei der Wahl der Umweltdezernentin in zwei Wahlgängen verweigerten und im dritten fast den CDU-Kandidaten durchgebracht hätten. So war es der Bürgermeister Müller, der durch den Spruch ,Rettigs anonyme Freunde" hart getroffen, zweimal die Ratssitzung unterbrechen ließ. Unterbrechungen, die dann zu der glorreichen Enthaltung der SPD (gegen Else Stolze) führten. Müller und seine Freunde hätten kein Problem sich das Wort anonym vom Hals zu schaffen. Ein schlichter Austritt aus der SPD oder auch nur gemeinsame offene Abstimmungen mit W. Rettig würden ausreichen. Die Bezeichnung ,Rettigs Freunde" wäre dann ehrlich verdient und klargestellt:

Es gibt keine ROT/GRÜNE-Ratsmehrheit.

Gelang es im Anfang dieser Ratsperiode noch, zumindest in offenen Abstimmungen die SPD-Fraktion zusammenzuhalten, häufig saß der UB-Vorsitzende noch persönlich im Zuschauerraum und übte einen, wenn auch in geheimen Abstimmungen geringen, Einfluß aus, so wirkte dies nach einiger Zeit nicht mehr. Inzwischen wird auch offen gegen die SPD-Linie bzw. Fraktionsbeschlüsse gestimmt. Daß die SPD danach über Disziplinierungsmaßnahmen wie Entzug von Ämtern (trifft Kanalarbeiter ja immer), über Nicht-Aufstellung bei zukünfigen Wahlen oder sogar über Ausschluß aus der Fraktion oder der Partei nachgedacht hat, ist nicht bekannt geworden.

Es fehlt der Wille in dieser Partei, ihre eigenen Beschlüsse und Programme auch durchzusetzen. Insgesamt läßt sich festhalten, daß die jeztige SPD-Fraktion handlunsunfähig und handlungsunwillig ist. Sie sollte mit Verantwortung und Entscheidungen nicht mehr belastet werden.

Es gibt keine ROT/GRÜNE-Ratsmehrheit.

Diverse größer Fehlentscheidungen wie den Vertragsabschluß mit der EWE oder den Umbau der Weser-Ems Halle aber auch kleinere wie die Ablehnung der Baumschutz-Satzung resultieren aus dieser Unfähigkeit der SPD, sich an ihr Programm oder Vereinbarungen zu erinnnern, wenn es zur Abstimmung kommt. Die meisten unsinnigen Entscheidungen dieser Ratsperiode sind auf diese Weise entstanden. Für die noch verbleibenden wichtigen Entscheidungen: Neuwahl des Oberstadtdirektors, Aufstellung des Flächennutzungsplans, Haushalt 95 und Haushalt 96 sind drei Konstellationen vorstellbar:

Ein erneuter Versuch der GRÜNEN mit der SPD. Die Möglichkeit wäre nur gegeben, wenn die SPD sich von ihren Dunkelmännern trennt. Nach dem Ausschluß von fünf Mitgliedern reicht es nicht mehr zu einer Mehrheit der Zweckgemeinschaft ROT/GRÜN. Das trift und traf die ganze Zeit zu, so wird es aber vorteilhafterweise für alle deutlich.

Es gibt keine Rot-GRÜNE Ratsmehrheit.

Eine Schwarz/Rote-"Koalition" garantiert eine solide Mehrheit. Abweichler zur Rechten und Linken können wenig bewirken, die Mehrheit aber auch nicht. Inhaltliche Konzepte oder positive Vorschläge sind aus der CDU nicht bekannt. Die wenigen Überlegungen zur kommunalen Finanzpolitk lassen schaudern und nur mit der Forderung nach mehr Parkplätzen in der Innenstadt läßt sich keine Politik machen. Diese Haushaltsmehrheit des Mittelmaßes und Nichtwollens wird zur Zeit nur durch das Mittelmaß der Beteiligten und vielleicht dem Unwillen der SPD-Basis, die ja sonst nicht viel zu sagen hat, verhindert. Ab Herbst 94 ist diese Konstellation trotzdem möglich.

Die Standfestigkeit der CDU in einer SchwAmpel mit GRÜNEN und FDP ist nicht geprüft. Gemeinsame Beschlüsse gegen die SPD, wie zuletzt bei der Einstellung eines Ausländerbeauftragten, haben teilweise sehr kurze Dauer. Die Differenzen in vielen Politikfeldern (Soziales, Umwelt, Verkehr ...) würde bestenfalls zu einem Stillstand in diesen Bereichen führen, bei wenigen Fortschritten wie z. B. der Verwaltungsreform in anderen. Insgesamt sind hier wenig positive Ansätze für die Stadt zu erwarten. Zudem würde die FDP, kurz bevor sie sich endgültig von der politischen Bühne verabschiedet, noch einmal unnötig aufgewertet.

Es gibt keine handlungsfähige Ratsmehrheit.

Die Situation ist heillos und Abhilfe nicht erkennbar. Die OldenburgerInnen müssen sich auf noch zwei weitere schlechte Jahre einstellen. Unsinnige Großprojekte und hemmungloser Wohn- und Straßenbau werden durch die CDU/SPD, kleinere Sparmaßnahmen durch CDU/GRÜNE und wenige wünschenswerte Vorhaben durch GRÜNE/SPD beschlossen werden.

Die Neue Beweglichkeit wie sie zur Zeit von den GRÜNEN in kleineren Dingen mit einigem Erfolg betrieben wird, wird auf Dauer keinen Bestand haben. Was nützt es auch, wenn auf der einen Seite Millionen in die Weser-Ems Halle oder die EWE gepumpt werden und auf der anderen Seite ein paar Mark für Initativen oder das Blasorchester der SPD rausspringen. Vernünftige Stadtentwicklungspolitik und eine Haushaltskonsolidierung sind so nicht machbar. Da müssen wir die Zeit nach der Kommunalwahl im Herbst 1996 abwarten. Bis dahin ist eine kleinere Eiszeit zu überstehen.

Allein bei der Wahl des neuen Oberstadtdirektors besteht Hoffnung. Hier könnten GRÜNE und CDU/FDP schon heute beschließen, daß dieser Posten durch den neuen Rat besetzt werden soll. Dies verhindert eine Beteiligung der jetzigen SPD-Ratsfraktion (sehr gut) und jede Partei hat die Chance im Kommunalwahlkampf deutlich zu machen, was sie mit und ggf. mit welchem OD-Kandidaten will. Selbst ein Wahlsieg der CDU und die Besetzung mit einem CDU-Kandidaten ist besser als das was die jetzige SPD-Fraktion leisten könnte. Das Gerücht, daß einer der jetzigen Dezernenten (männlichen natürlich) die Nachfolge von Wandscher antreten soll, sagt glaube ich, alles.

Der Flächennutzungsplan wird ratspolitisch den Bach hinunter gehen. Werden nicht durch die Verwaltung (eher unwahrscheinlich) oder durch Einfluß von außen (noch unwahrscheinlicher) Konzepte zu einer ökologischen, verkehrspolitischen sinnvollen ... städtebaulichen Entwicklung eingebaut, wird sich die falsche Stadtentwicklungspolitik der letzten 20 Jahre fortsetzen.

Gleiches gilt für die noch anstehenden Haushalte. Dort wird das Gewürge des letzten Jahres fortgeschrieben werden. Die unbalanzierte Ausgabenpolitik bei Einsparungen am falschen Ort wird sich, unabhängig ob auf Basis eines SPD- oder CDU-Entwurfes fortsetzen. Daran werden Gespräche oder Verhandlungen der GRÜNEN mit anschließender Tolerierung wie 1994 nichts ändern. Diese ,Gespräche" bringen wenig und werden von der SPD zudem noch als Verhandlung bzw. Vereinbarung mißverstanden. Für die Vorteile der Föderung von Verbänden und Initiativen, den ,sogenannten" freiwilligen Leistungen, haben sich die GRÜNEN für eine in der Zielrichtung falsche Haushaltspolitik mit verantwortlich gemacht. Davon sollten sie in Zukunft Abstand nehmen. Auf einem schlechten Haushalt sollte auch nur der Name derjenigen draufstehen, die dafür verantwortlich ist.

Die GRÜNEN sollten schon jetzt klarstellen, daß sie einen SPD-Haushalt weder besprechen, noch verhandeln, noch tolerieren werden. Sie können ihn eh nicht verbessern. Den wenigen Nutznießern eines ,Gesprächs-Verhaltens" muß dann ebenfalls mitgeteilt werden, daß es in den nächsten beiden Jahren nichts wird. Beschwerden und Wünsche sind an die Verantwortlichen (zur Zeit die SPD) zu richten.

Die Stadt geht kommunalpolitsich schlechten Zeiten entgegen. Besserung ist erst nach 1996 zu erwarten.

Mücke


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