Oldenburger STACHEL Nr. 10/94

Neue Gebührenordnung

sorgt für Ärger unter Eltern und Kindergärten

Die Beitragsordnung für Kindergärten in Oldenburg wurde gändert. Eine solche Änderung muß in diversen städtischen Gremien zur Diskussion vorgelegt und positiv abgestimmt werden. Zunächst muß im Jugendhilfeausschuß eine Beschlußvorlage für die Ratssitzung erarbeitet werden. Das ist am 18. Mai geschehen. Von 29 Trägern Oldenburger Kindergärten waren auch 24 anwesend und wurden kurz angehört. Kritik an den neuen Gebühren gab es aber - nach Aussagen der Stadt - nur vereinzelt. Diese kam vor allem von den Selbsthilfekindergärten, die befürchteten, daß viele Eltern nach Inkrafttreten der neuen Beitragsordnung nicht mehr bereit und in der Lage sein werden, die Gebühren zu entrichten. Außerdem müssen sie zusätzlich noch einen zehnprozentigen Eigenanteil bezahlen. Darauf wird in der neuen Ordnung aber keine Rücksicht genommen.

Die alte Beitragsordnung

sah für Kindergärten erheblich geringere Beiträge vor. Für einen Nachmittagsplatz in einem Selbsthilfekindergarten mußten Eltern 50 DM zahlen. Für eine Vormittagsbetreuung, die weitaus häufiger gewünscht wurde und auch eine längere Betreuung der Kinder bedeutet, wurden 100 DM erhoben. Dazu kam noch der jeweilige Eigenanteil der Eltern.

Die Selbsthilfekinderg,rten werden zu 90 % von der Stadt getragen. Die fehlenden 10 % sind der Eigenanteil, den die Vereine als Tr,ger durch Mitgliedsbeitr,ge der Eltern und freiwillige Mithilfe dieser, erbringen müssen. Von den Kindergarten-Gebühren (- nicht den Vereinsbeitr,gen -) gehen aber auch 90% an die Stadt, so da  die Kinderg,rten von den erh"hten Beitr,gen keinerlei Vorteile haben.

Die Vereinsbeitr,ge der Kindergartentr,ger sind sozial gestaffelt. Sie richten sich nach dem Einkommen der Eltern bzw. Sorgeberechtigten. Eine H"chstgrenze verhindert, da  Gro verdiener überm, ig hohe Beitr,ge zahlen müssen. Mit diesem Verfahren wurde sichergestellt, da  sich auch Eltern mit niedrigem Einkommen einen Kindergartenplatz für ihr Kind leisten konnten und die Kosten gerecht verteilt wurden. Eltern, die ihr Einkommen nicht offenlegten, bezahlten den H"chstsatz.

Die neue Beitragsordnung

wird nach õ 20 des Niedersächsischen Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) und nach der wirtschaftichen Leistungsfähigkeit der Sorgeberechtigten unter Berücksichtigung der Zahl der Kinder gestaffelt. Ferner richtet sich die Höhe des zu zahlenden Elternbeitrages nach dem Bezug des Kindergeldes nach dem Bundeskindergeldgesetz. Dabei ist der jeweilige Kindergeldbetrag zu Beginn eines Kindertagesstättenjahres von den Sorgeberechtigten des Kindes dem Träger anzugeben. Wenn das Kindergeld nicht angegeben wird, so muß der Höchstbetrag gezahlt werden.

Die neue Ordnung sieht eine zweidimensionale Staffelung der Beitr,ge vor. Der zu zahlende Betrag richtet sich nach der Anzahl der Stunden, die ein Kind betreut wird. In 10 - 20 Marks Schritten erh"ht sich der Betrag dabei pro Stunde. In der zweiten Stufe kostet eine zweistündige Nachmittagsbetreuung jetzt 140,-, eine fünfstündige Ganztagsbetreuung 170,- und eine achtstündige 200 DM.

Des weiteren sieht die Beitragsordnung eine dreistufige Staffelung der Beitr,ge vor, von denen die erste diejenige mit den h"chsten Gebühren ist. Diese Stufe liegt den Grundbetrag für Eltern, die aufgrund h"heren Einkommens nur einen Kindergeldsockelbetrag erhalten oder ihrer Verpflichtung, einen Kindergeldnachweis vorzulegen, nicht nachkommen bzw. bewu t darauf verzichten.

Die n,chstniedrigere Stufe legt den Grundbetrag für Sorgeberechtigte mit mehreren Kindern, die gemindertes Kindergeld erhalten, fest. In dieser Stufe sind auch alle Sorgeberechtigten mit einem Kind zu finden, obwohl man diese eher in der ersten Stufe vermuten würde.

Die dritte und von den Preisen her niedrigste Stufe gilt für Sorgeberechtigte mit mehreren Kindern, die ungekürztes Kindergeld erhalten und für Sorgeberechtigte mit einem Kind, die aber aufgrund ihrer finanziellen Situation Wohngeld erhalten. Bei Sorgeberechtigten erm, igt sich der Grundbetrag, wenn mehrere Kinder gleichzeitig in Kinderg,rten sind und für jedes Kind Kindergeld bezogen wird.

Kritik

an der alten Ordnung von Seiten der Stadt Oldenburg veranlaßte sie, eine neue Gebührenordnung zu erarbeiten. Zum einen wurde bemängelt, daß nicht differenziert wurde, wieviel Stunden die Betreuung der Kinder pro Tag dauert. Bisher wurde lediglich unterschieden, ob die Betreuung am Vor- oder am Nachmittag stattfand, wobei die Nachmittagsbetreuung immer kürzer ausfiel als die Betreuung am Vormittag. Und zum anderen war kaum soziale Staffelung vorgesehen. Das blieb dem Ermessen der Kindergärten überlassen.

Die Kritik der Selbsthilfekinderg,rten richtet sich gleich gegen mehrere Punkte der neuen Beitragsordnung. Zum einen wird die H"he der Beitr,ge kritisiert. Das obige Beispiel einer Nachmittagsbetreuung zeigt, da  die Beitr,ge teilweise auf knapp 300 % gestiegen sind (auch wenn die Stadt das nicht wahrhaben will, d. A.). Viele Eltern werden sich jetzt mehrfach überlegen müssen, ob sie das Geld für einen Kindergartenplatz aufbringen k"nnen. Nach Meinung vieler _ auch verschiedener Kindergartenleitungen _ ist diese Gebührenordnung sozial nicht tragbar.

Die neue Beitragsregelung nimmt auch keine Rücksicht auf den Eigenanteil, den die Selbsthilfekinderg,rten aufbringen müssen. Der Tr,ger ist oft ein Verein, in dem min. 1 Sorgeberechtigter pro Kind Mitglied sein mu . Das bedeutet eine h"here finanzielle Belastung für die Eltern, die ihre Kinder in Selbsthilfekinderg,rten schicken.

Mit der neuen Gebührenordnung werden die Ein-Kind-Familien klar vor Familien mit mehreren Kindern, die sowieso schon h"here Kosten haben, bevorzugt -die meisten Familien in Oldenburg haben nur ein Kind. Eine solche Familie rutscht automatisch in die zweite Stufe, die gleiche Familie mit 2 Kindern landet u. U. aber in der ersten Stufe. Wie ist so etwas zu begründen, fragten wir. Die Stadt argumentiert damit, da  sie irgendein Raster finden mu te und den Verwaltungsaufwand, der mit einer Einkommensüberprüfung, um eine gerechte Staffelung der Gebühren zu gew,hrleisten, einhergehen würde, einsparen wollte. Sie findet sich aber damit ab, da  das Raster grob ist. Diese Ungerechtigkeit liegt darin begründet, da  das Kindergeld für das erste Kind immer dem H"chstsatz entspricht. Hier gibt es noch keine einkommensabh,ngige Staffelung. Die Selbsthilfekinderg,rten beurteilen die H"he des zu zahlenden Eigenanteils anhand des Einkommens der Sorgeberechtigten und verlangen dazu Einkommensnachweise. Nur komisch, da  die Stadt lieber Kindergeldnachweise ansieht.

Ein weiterer Kritikpunkt resultiert ebenfalls aus der Anlehnung an das Kindergeld. Denn dadurch, da  das Kindergeld seinerseits erst ab zwei Kindern gestaffelt wird, greift eine Staffelung der Kindergartenbeitr,ge nur bei einkommensschwachen Bürgern. Es ist also nur eine soziale Staffelung nach unten gegeben, die einhergeht mit einer drastischen Erh"hung der Grundbetr,ge. Auf diese Tatsache angesprochen erwiedert die Stadt, da  Oldenburg, was die Kindergartenbeitr,ge angeht, im bundesweiten Vergleich im unteren Teil liegt.

Die Selbsthilfekinderg,rten k"nnen sich aber keineswegs von der st,dtischen Gebührenordnung trennen. Sie sind zwar aus der Eigeninitiative der Eltern heraus entstanden als die Kinderg,rtenpl,tze sehr knapp waren, doch mittlerweile werden sie von der Stadt zu 90 % gef"rdert. Die Kinderg,rten sind vertraglich an die Stadt gebunden und müssen die st,dtischen Gebühren übernehmen. Niedrigere Beitr,ge dürfen sie nicht verlangen.

Teilweise werden die Kindergartenbeitr,ge vom Jugendamt übernommen. Denn nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) müssen die Jugend,mter diese Kosten für die Familien übernehmen, deren Einkommen unter einer gewissen Grenze, gemessen an der Familien- und Wohnsituation, liegt. In den letzten Jahren hat die Stadt über 1500 solche Anträge positiv entsprochen.

Interessanterweise ist das Jugendamt nicht bereit, eine Stellungnahme zu den Vorwürfen der Selbsthilfekinderg,rten abzugeben. Auch die st,dtischen Kinderg,rten verweigern die Auskunft. B"se Zungen behaupten indes, da  die Regierung ihr Wahlversprechen: ,Jeder der einen Kindergartenplatz m"chte, soll einen bekommen" einl"sen will, aber nicht indem neue Kindergartenpl,tze geschaffen werden, sondern indem die Gebühren für bestehende Pl,tze unerme lich hoch angesetzt werden, da  viele freiwillig verzichten.

Joey


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