Oldenburger STACHEL Nr. 10/94

Will sie? Oder will sie nicht?

Richtig ruhig war es um die Planungen zum Parkhaus in der Burgstraße geworden, um das es vor 2 1/2 Jahren einen Riesenwirbel gab. Damals wurde vom Stadtrat das Gutachten ,Erreichbarkeit der Innenstadt" in Auftrag gegeben, das prüfen sollte, wie es aus wirtschaftlicher (nicht verkehrspolitischer(!)) Sicht um den Parkraum bestellt und ob dieses Parkhaus sinnvoll ist. Etwa gleichzeitig wurde das OLB-Parkhaus im Bahnhofsviertel aufgestockt. Seit Anfang des Jahres liegt das Ergebnis dieses Gutachtens vor. Es besagt, daß der vorhandene Parkraum in der Innenstadt ausreicht. Diese recht klare Aussage sorgt erstaunlicherweise für viel Diskussionsstoff in der Oldenburger Lokalpolitik, wie auf der Ratsitzung im September deutlich wurde."

"Richtig ruhig war es um die Planungen zum Parkhaus in der Burgstra e geworden, um das es vor 2 1/2 Jahren einen Riesenwirbel gab. Damals wurde vom Stadtrat das Gutachten ,Erreichbarkeit der Innenstadt" in Auftrag gegeben, das prüfen sollte, wie es aus wirtschaftlicher (nicht verkehrspolitischer(!)) Sicht um den Parkraum bestellt und ob dieses Parkhaus sinnvoll ist. Etwa gleichzeitig wurde das OLB-Parkhaus im Bahnhofsviertel aufgestockt. Seit Anfang des Jahres liegt das Ergebnis dieses Gutachtens vor. Es besagt, da  der vorhandene Parkraum in der Innenstadt ausreicht. Diese recht klare Aussage sorgt erstaunlicherweise für viel Diskussionsstoff in der Oldenburger Lokalpolitik, wie auf der Ratsitzung im September deutlich wurde.

Alle wollten Nägel mit Köpfen

Da das Ergebnis des Gutachtens vorlag, könnte es in einen Beschluß umgewandelt werden, dachten die Grünen. Also beantragten sie, den Bebauungsplan M-325, Parkhaus Burgstraße, ad acta zu legen. Der Meinung war auch die FDP. Empört, daß ein schönes historisches Viertel für ein Parkhaus abgerissen werden soll, zeigte sich Michael Rütze von der FDP und unterstützte den Antrag der Grünen. Bei diesen jedoch wollte keine Freude aufkommen, denn er sagte weiter, daß in einem Verkehrskonzept der FDP das Parkhaus am Neuen Gymnasium plaziert sei.

Mit Hans-Jürgen Klarmann bezog die CDU Gegenposition. Das Gutachten sage gar nichts aus und wäre dafür viel zu teuer gewesen, meinte er und führte die Auswärtigen an, die in Oldenburg Schwierigkeiten hätten einen Parkplatz zu finden. Die Folgeprobleme erläuterte er jedoch nicht. Würde in der Burgstraße oder am Neuen Gymnasium ein Parkhaus gebaut, stiege das Verkehrsaufkommen. Das bedeutet, daß die Straßen in die Innenstadt noch häufiger verstopft wären und evtl. sogar weiter ausgebaut werden müßten. Was das für die Ofener, die Donnerschweer oder die Hauptstraße bedeuten würde, braucht hier wohl nicht weiter erläutert werden.

In der Hoffnung, die SPD-Fraktion auf ihrer Seite zu haben, stellte die CDU einen Änderungsantrag. Er sah vor, die Planungen zum Parkhaus fortzusetzen mit dem Ziel, es privat finanzieren zu lassen.

SPD wollte Nägel ohne Köpfe

Doch mit der SPD war weder Blumentopf noch Parkhaus zu gewinnen. Sie sah keinen Entscheidungsbedarf. Peter Jacobs (SPD) wollte eine Einzelmaßnahme nicht aus einem zu erarbeitenden Gesamtkonzept herausnehmen. Dieses hätte Auswirkungen auf die anderen im Gesamtkonzept zu planenden Maßnahmen, wie Fahrradstraßennetz, Verkehrsleitsysteme für den ÖPNV, Regionalbahnbetrieb, Bundesbahnanbindung, Vorortbahnhöfe etc. Diese Aussage rief die Grünen auf den Plan. Gernot Koch beklagte sich, daß ausgerechnet die SPD diese Punkte aufzähle, wo sie doch diejenigen gewesen wären, die genau diese Vorschläge von den Grünen immer blockiert hätten.

Ob die Planungen zum ,Oldenburger Stern" (Stachel 9/94) als Einzelmaßnahme auch auf Eis gelegt werden, solange kein Gesamtverkehrskonzept vorliegt, wird sich zeigen.

Kopflos glücklich?

Bereits heute lassen viele Leute ihr Auto stehen, um Stau und Parkplatzsuche zu vermeiden, und fahren mit dem Fahrrad oder dem Bus. Wenn die Gewerbetreibenden sagen, daß nur Autofahrer eine große Kaufkraft in die Stadt bringen, liegt es auch daran, daß die Radwege schlecht und für Anhänger ungeeignet sind, es keine sicheren Abstellmöglichkeiten auch für Anhänger und keine Schließfächer an Bushaltestellen gibt, das Busangebot unzureichend ist etc. Einige Menschen, meiden übrigens die Innenstadt, weil sie Abgase inhalieren und den Lärm ertragen müssen, der vom Autoverkehr ausgeht.

Eine Innenstadt kann nur lebenswert und attraktiv sein, wenn sie "ent-streßt" wird. Doch dazu gehört eine Förderung von Rad, Fuß, Bus und Bahn. Leider scheint es, als bräuchten Stadtverwaltung und viele Ratsleute noch lange, bis sie das verstehen. Die Debatte und das Abstimmverhalten auf der Ratssitzung zeigten das. Der Bau des Parkhauses wurde abgelehnt, die Einstellung der Planung ebenfalls. Als zahlenmäßg stärkste Funktion schaffte es die SPD, die Parkhausentscheidung auf die lange Bank zu schieben.

Dennoch spricht die unklare Position der SPD eine deutliche Sprache, da sich einzelne SPD-Mitglieder und ganze Gremien zu Wort meldeten. So hat der Unterbezirksparteitag sich gegen ein Parkhaus ausgesprochen, während Oberbürgermeister Dieter Holzapfel (SPD) in einem Interview der hiesigen Lokalzeitung sich für den Bau aussprach. Offenbar gibt es Differenzen innerhalb der SPD und sicherlich wäre es nicht von Vorteil für die Partei, wenn diese vor den Bundestagswahlen öffentlich würden. Die von Herrn Jacobs geäußerte Forderung, sich noch mit der IHK (industrie- und Handelskammer), einer privatwirtschaftlichen Interessenvertretung zusammenzusetzen, läßt schlimmes erahnen. Diese wird sich mit aller Kraft für den Parkhausbau einsetzen. Vielleicht gibt es am Montag nach der Wahl auf der Ratssitzung klare Aussagen der SPD zu dem Thema - die Tagesordnung lag uns bei Redaktionsschluß leider noch nicht vor. Auf alle Fälle dürfte die weitere Entwicklung spannend werden.

muh


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