Oldenburger STACHEL Nr. 10/94

100 Tage Knast

für ,Alle Soldaten sind potentielle Mörder!"

Wäre die Sache nicht so ernst, so könnte mensch von einer Justizposse sprechen. Kurz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Tucholsky-Zitat ,Soldaten sind Mörder", das für öffentlichen Wirbel sorgte, versucht die Staatsanwaltschaft Mainz eine Ersatzfreiheitsstrafe von 100 Tagen wegen der abgemilderten Äußerung ,Alle Soldaten sind potentielle Mörder" zu vollstrecken. Und das, obwohl auch in diesem Fall das Verfahren noch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig ist.

Die Vorgeschichte

Die Vorgeschichte ist lang und trägt satirische Züge. Sie geht zurück auf die Nachrüstungsdebatte und eine Veranstaltung im Jahre 1984. In einer öffentlichen Diskussion in einer Schule zwischen dem Frankfurter Arzt Peter Augst als Vertreter der IPPNW (Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges) und einem Jugendoffizier der Bundeswehr fielen u. a. folgende Sätze: ,Jeder Soldat ist ein potentieller Mörder - auch Sie, Herr W.", ,Bei der Bundeswehr gibt es einen Drill zum Morden über 15 Monate lang, besonders in den ersten drei Monaten."

Es kam wie es kommen mu te: der Jugendoffizier und das Bundesverteidigungsministerium fühlten sich beleidigt und stellten Strafantrag wegen Beleidigung und Volksverhetzung. Nach einem gerichtlichen Hin und Her - mal Verurteilung, mal Freispruch - wurde Peter Augst am 20. 10. 1989 vom Landgericht Frankfurt freigesprochen. Eine beispiellose Urteilsschelte von Seiten der Bundeswehr und von PolitikerInnen bis hin zum Bundesjustizminister folgte dem Freispurch, woraufhin am 2. 11. 89 eine Leserbrief in der Mainzer Allgemeinen Zeitung abgedruckt wurde.

, ,Das gab es vier Jahre lang ganze Quadratmeilen Landes, auf denen war der Mord obligatorisch, w,hrend er eine halbe Stunde davon entfernt ebenso streng verboten war. Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind M"rder.` Dieses Zitat von Kurt Tucholky aus der Weltbühne 1931, für das im übrigen der Herausgeber, der sp,tere Friedensnobelpreistr,ger Carl von Ossietzky, damals auch angeklagt und freigesprochen (!) wurde, ist auch heute, ja vielleicht gerade heute, aktuell. In Zeiten Orwellscher ,Neusprach` - da wird die milit,rische Unsicherheitspolitik zur ,Sicherheitspolitik` umdefiniert, da spricht man nicht mehr vom Krieg, sondern von ,Verteidigung` - ist eine Sprache, die die Sache auf den Punkt bringt, nicht mehr erwünscht.

Kriegsdienstverweigerer werden bei uns nur anerkannt, wenn sie den Kriegsdienst (dieses Wort steht wirklich noch im Grundgesetz) für sich als verwerflich, als Mord ablehnen. Und was ist denn auch sonst die Aufgabe einer Armee? Die Entscheidung für eine militärische ,Verteidigung', für eine Armee, schließt immer die Bereitschaft zum Krieg, zum staatlich legitimierten Massenmord mit ein. Nur daß heute, im Gegensatz zu obigem Zitat von Tucholsky, dieser ein totaler Krieg mit der Folge der Ausrottung allen höheren Lebens wäre.

Ich erkläre mich in vollem Umfang mit Herrn Peter Augst solidarisch und erkläre hiermit öffentlich: ,Alle Soldaten sind potentielle Mörder!' "

Auch dieser Brief sollte Folgen haben. W,hrend das Bundesverteidigungsministerium selbst auf Intervention des rheinland-pf,lzischen Justizministers Caesar (FDP, Hauptmann der Reserve) hin der Meinung war, eine Strafverfolgung würde eher scheitern, da die Äu erung ,Alle Soldaten" zu allgemein sei, stellten vier (ehemalige) Offiziere und ein Wehrpflichtiger Strafantrag wegen Beleidung. Die Mühlen der Justiz begannen zu mahlen.

Die Folgen

1. Akt: Strafbefehl des Amtsgerichts Mainz vom 16. 5. 1990 wegen Beleidigung; 30 Tagess,tze DM 30,_; insgesamt also DM 900,_. Gegen dieses Strafbefehl wurde Widerspruch eingelegt.

2. Akt: Verhandlung vor dem Amtsgericht Mainz am 17. Juli 1990: Das Gericht verurteilte Andreas Speck zu einer Geldstrafe von 100 Tagess,tzen DM 30,_. In der Begründung hei t es, aus den Äu erungen des Frankfurter Arztes Peter Augst ,ergibt sich eindeutig, da  die allgemeine Äu erung ,alle Soldaten sind potentielle M"rder` sich ausdrücklich auf die Soldaten der Bundeswehr bezieht. In diesem Sinne ist die Leserzuschrift des Angeklagten - wie von dem Angeklagten beabsichtigt - in der interessierten Öffentlichkeit auch verstanden worden. (...)" Natürlich wurde Berufung eingelegt.

3. Akt: Verhandlung vor dem Landgericht Mainz am 23. Mai 1991: Um die Konstruktion des Amtsgerichts, aus der allgemeinen Äu erung ,alle Soldaten" eine Äu erung, die sich nur auf die Bundeswehrsoldaten bezieht, zu konstruieren, zu durchbrechen, wurde von der Verteidigung ein Beweisantrag gestellt: Da sich die Konstruktion darauf bezieht, da  Peter Augst nur die Bundeswehrsoldaten gemeint h,tte, wurde beantragt, die Akten des Frankfurter Gerichtes beizuziehen, um den Sachverhalt auch eindeutig feststellen zu k"nnen. Der Hintergrund dieses Antrags war, da  Peter Augst eindeutig vom Vorwurf der Beleidung aller Bundeswehrsoldaten freigesprochen worden war, und lediglich noch strittig war, ob er den anwesenden Jugendoffizier beleidigt h,tte. Der Umgang des Gerichtes mit diesem Antrag ist Realsatire. Nach einstündiger Beratung wurde das Ergebnis verkündet: Es sei egal, was in Frankfurt wirklich entschieden wurde, da die Presse berichtet h,tte, der Frankfurter Arzt h,tte nur die Bundeswehr gemeint, also h,tte auch der Angeklagte nur die Bundeswehr gemeint. Eine Glanzleistung deutscher Justiz, die natürlich zu einer Verurteilung wegen Beleidigung führte.

4. Akt: Revision vor dem Oberlandesgericht Koblenz: abgelehnt am 9. Dezember 1991

5. Akt: Verfassungsbeschwerde: Die Aufführung dieses Aktes ist noch nicht abgeschlossen.

Doch w,hrend die Justizposse noch nicht abgeschlossen ist, bemüht sich ein Nebenakteur um Aufmerksamkeit. Die Staatsanwaltschaft Mainz ist der Meinung, die Geldstrafe sei jetzt gef,lligst zu zahlen. Und so verschickte sie im Juli 1992 eine Zahlungserinnerung, die Strafe zuzüglich der Gerichtskosten - insgesamt DM 4182,50 - gefälligst zu bezahlen. Danach herrschte zunächst Funkstille - bis vor wenigen Tagen. Eine ,Ladung zum Strafantritt" innerhalb der nächsten drei Wochen flatterte per Post ins Haus. Für 100 Tage soll die Justizvollzugsanstalt der ständige Wohnsitz von Andreas Speck sein. Nüchtern und ohne jegliche Einwirkung von Alkohol oder Betäubungsmitteln ist zum Strafantritt zu erscheinen.

Was die Staatsanwaltschaft gerade jetzt, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum ,Soldaten sind M"rder"-Zitat vor wenigen Wochen, zu diesem Schritt veranla t hat, bleibt wohl in den Gehirnwindungen der Staatsanwaltschaft verborgen. M"glicherweise sieht sie ihre Felle davonschwimmen und will nochmal ein wenig Druck ausüben - vielleicht hat ja auch der Hauptmann der Reserve Caesar hier seine Finger mit im Spiel.

Das Pausenprogramm der Staatsanwaltschaft verspricht spannend zu werden. Eine Zahlung der Geldstrafe, ein freiwilliger Haftantritt oder auch die Aufnahme einer gemeinnützigen T,tigkeit, um die Strafe abzuarbeiten, kommen zumindest solange nicht in Frage, wie das Bundesverfassungsgericht nicht entschieden hat, w,ren sie doch ein Schuldeingest,ndnis. Auch wenn es eine alte Wahrheit ist, da  man h,ufiger mit der Wahrheit als mit Lügen beleidigt, so will ich mich am Schlu  des Artikels an die Aufforderung des mittlerweile verstorbenen ehemaligen Bundesverfassungsrichters Martin Hirsch halten, der auf die Urteilsschelte von 1989 mit den Worten reagierte: ,Anders, als den Satz ,Soldaten sind potentielle M"rder` "ffentlich und zahlreich zu wiederholen, kann man im Grunde genommen auf die Urteilsschelte der Bonner Politiker und Milit,rs nicht reagieren." Das gilt auch für die Ladung der Staatsanwaltschaft Mainz.

Also, es bleibt dabei: ,Alle Soldaten (auch - aber nicht nur - die der Bundeswehr) sind potentielle M"rder!"

Andreas Speck

PS: Beleidigungsklagen sind an den Autor zu richten. Vielleicht kann man ja mit einer erneuten Justizposse noch einmal von vorne anfangen ... bis dann endlich auch Carl von Ossietzky für Tucholskys Äußerung von 1931 rückwirkend verurteilt wird und die entsprechenden Stellen in den Büchern geschwärzt werden müssen...


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