Oldenburger STACHEL Nr. 10/94

Trauriges Jubiläum - 1 Jahr Flüchtlingen in THW-Baracke

Vor einem Jahr wurden der Stadt Oldenburg Flüchtlinge zugewiesen , die in einer Baracke auf dem THW-Gelände am Artillerieweg untergebracht worden sind. Dieser Zuweisung der Flüchtlinge an die Stadt, ist ein Streit zwischen Wandscher und Trittin, dem damaligen Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, vorangegangen. Die Klage gegen die Zuweisung von Flüchtlingen an die Stadt Oldenburg, die Wandscher vollmundig angekündigt hatte, ist gescheitert.

Die Unterbringung von Flüchtlingen, die damals als Zwischenlösung mit der Begründung, daß die Ankunft der Flüchtlinge nicht zu erwarten gewesen bzw. nicht angekündigt worden sei, eingeführt wurde, ist, inzwischen zur Dauerlösung geworden. Schon damals war der Stadt mindestens ein halbes Jahr vorher bekannt, daß Flüchtlinge nach Oldenburg kommen würden und schon damals ist die Ankunft der Flüchtlinge einige Wochen vorher konkret angekündigt worden.

In der Baracke wurden bis zum Sommer dieses Jahres zeitweise bis zu 28 Menschen untergebracht. Der schlechte Zustand der sanitären Anlagen und der Möglichkeiten zur Selbstverpflegung, sowie der Baracke selbst hat sich in dieser Zeit nicht deutlich verbessert. Das Dach, durch das es zu Anfang geregnet hatte, ist zwar abgedichtet worden; 2 Herde und zeitweise zwei Kühlschränke sind angeschafft worden, nachdem die Flüchtlinge sich in den ersten Wochen ohne Kochmöglichkeit ernähren und ihre Nahrungsmittel mittels "In-Plastiktüten-aus-dem-Fenster-hängen" kühlen mußten. Den Flüchtlingen stehen inzwischen in einem anderen Gebäude des THWs auch Duschen und Waschmaschinen zur Verfügung; in den ersten Wochen mußten sich die Flüchtlinge, Familien mit Kindern, alleinstehende Frauen und Männer, einen Waschraum mit 3 Waschbecken und 2 Toiletten teilen. Die E-Herde, von denen einer nicht korrekt funktioniert, und der momentan einzige Kühlschrank stehen ebenfalls in dem separaten, nur über den Hof erreichbaren, Gebäude.

Momentan sind wieder 35 Flüchtlinge, davon 15 Kinder und Jugendliche, in der Baracke untergebracht. Zum Teil mußten 3 Familien mit Kindern in ein Zimmer ziehen.

Für Menschen, von denen einige einen Aufenthalt in Gefangenenlagern hinter sich haben, die aus Bürgerkriegs- und Kriegsgebieten und vor Verfolgung geflohen sind, sind diese Verhältnisse unzumutbar. Für Flüchtlinge, die dieses Erlebnisse hatten, muß in jedem Fall eine Möglichkeit bestehen, sich zurückziehen und von dem Erlebten erholen zu können. In dieser Baracke gibt es hierfür keinen Raum. Eine notdürftige Privatsphäre versuchen sich die Flüchtlinge zu schaffen, in dem sie Bettlaken aufhängen um die Räume zu teilen.

Nach mehreren öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Flüchtlinge zusammen mit dem Bündnis gegen Rechts, zum Teil mit Unterstützung von vielen anderen Gruppen, haben alle Flüchtlinge in der Stadt Oldenburg Wohnungen gefunden und stand die Baracke schon für zwei Wochen leer.

Auch zusammen mit den neu zugewiesenen Bürgerkriegsflüchtlingen und einer Vertreterin der Kirchengemeinde haben wir eine Aktion gemacht, um auf die mesnschenunwürdigen Zustände in der Baracke hinzuweisen. In der Innenstadt wurde mit Flugblättern über die Situation in der Baracke informiert, zusätzlich fand auch ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister und GSG-Vorsitzenden Holzapfel statt. Es sollte erreicht werden, daß den Flüchtlingen möglichst schnell menschenwürdige Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Bei dem Gespräch mit Herrn Holzapfel wurde deutlich, daß er über die erneute Zuweisung von Flüchtlingen von den zuständigen Stellen in der Verwaltung nicht informiert worden war. Er zeigte sich im Gespräch persönlich betroffen über die Unterbringungsverhältnisse auf dem THW-Gelände und veranlaßte in der Verwaltung, daß den Familien menschenwürdiger Wohnraum bereitgestellt würde.

In den darauf folgenden Tagen erhielten die Flüchtlinge die Erfolgsmeldung, daß die Familien vernünftige Wohnungen erhalten würden. Die alleinstehenden Männer wurden bei der Wohnungsvergabe bis jetzt jedoch noch nicht eingeplant, obwohl auch für sie, die zum Teil in Gefangenenlagern waren und ihre Angehörigen zurücklassen mußten, dringend eine humane Unterbringung nötig ist.

In den Tagen nach der Aktion wurde einer lokalen Zeitung, die von uns informiert worden war und darüber berichten wollte, vom Presseamt der Stadt Oldenburg ein Photographier- und Interviewverbot erteilt. In einem weiteren Gespräch zwichen der Sozialdezernentin Frau Niggemann und einer Kirchenvertreterin, die sich ebenfalls um die die Bürgerkriegsflüchtlinge kümmert, beschwerte sich die Sozialdezernentin darüber, daß diese Offentlichkeitsarbeit nicht in Absprache mit ihr stattgefunden habe. Außerdem sollte, laut Frau Niggemann, diese Problem besser über den normalen Verwaltungsweg und ohne Öffentlichkeitsbeteiligung gelöst werden. Weiter sei die Lage der Flüchtlinge in der Baracke, auch die der 3 Familien in in einem Raum, nicht so schlimm; jetzt würden Deutsche dafür keine Wohnung kriegen.

Das Bündnis gegen Rechts fordert eine Unterbringung, auch der alleinstehenden Männer, in menschenwürdigen Wohnungen. Die Baracke muß sofort geschlossen werden, sie darf nicht weiter als Zwischen- oder Dauerlager für Flüchtlinge benutzt werden.

Bündnis gegen Rechts

Für den Fall, daß unsere Forderungen nicht erfüllt werden sollten, suchen wir Wohnungen für die alleinstehenden Männer. Die Mieten werden vom Sozialamt gesichert. Vermieter können sich unter 0441-85932 melden.

Laßt die Verwaltung euern Unmut über die Behandlung der Flüchtlinge spüren!


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