Oldenburger STACHEL Nr. 10/94

Uni pleite?

Wir hoffen nicht, aber es ist einiges im Gange an der Carl-von-Ossietzky Universität, dazu unten mehr.

Die Landesregierung hat mal wieder Kassensturz gemacht und im Nachtragshaushalt festgestellt, daß ca. 2 Mrd. DM fehlen. Die Summe wuchs ständig seit Mai dieses Jahres auf diesen Betrag. Die rot-grüne Landesregierung hat mehr Geld verplant/ausgegeben, als überhaupt vorhanden war. Von jedem Bürger wird erwartet, mit dem zur Verfügung stehenden Geld hauszuhalten.

Um die Mindereinnahmen wieder auszugleichen, mu  dieser Betrag insgesamt in allen Ressorts eingespart werden. Zum Zeitpunkt der Recherche entfielen davon 131 Mio DM allein auf das Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK). Da  sich dieser Betrag noch weiter erh"ht, ist gut m"glich. Diese Summe wird auf alle Teilbereiche des Ministeriums umgelegt. Auf alle Nieders,chsischen Hochschulen (ohne au eruniversit,re Forschungseinrichtungen) entfallen dabei 75 Mio DM (57 %). Nach Aussage des MWK entspricht das einer Einsparung von 2,5 %, allerdings habe ich so meine Probleme, das zu glauben, vor allem dann, wenn ich mir die Auswirkungen an der Uni ansehe.

Bezogen auf die Universit,t Oldenburg bedeutet das, da  noch in diesem Jahr ca. 3,8 Millionen DM eingespart und an das Finanzministerium zurückgegeben werden müssen. So war jedenfalls der Stand zum Zeitpunkt der Recherchen. Die ersten Sparbeschlüsse ereilten die Universit,t allerdings schon im Mai dieses Jahres. Das war ungew"hnlich. In der Vergangenheit gab es zwar auch jedes Jahr diverse Sparbeschlüsse, allerdings trudelten diese - inklusive Haushaltssperre - bisher gegen Jahresende ein. Der Zeitpunkt wurde dabei immer weiter zurück in Richtung Jahresanfang verschoben (damit noch nicht so viel Geld ausgegeben ist, d. Tipper), aber schon im Mai - das setzt dem Ganzen die Krone auf.

Haushaltssperre schon im Mai

Im Mai gab es den ersten Sparerlaß, der erst einmal in eine Haushaltssperre umgesetzt wurde, bis die Uni-Leitung näheres wußte und sich darüber klar wurde, wo gezielt gespart werden konnte. Die Haushaltssperre beinhaltete zunächst alle Personal- und Sachmittel, was dann aber wieder gelockert wurde. Kurz vor Ende der Vorlesungszeit im Sommersemester eskalierte die Situation. Die Sparerlasse des MWK haben sich summiert, und um den Betrag aufbringen zu können, hat die Universitätsleitung alle Haushaltstöpfe gesperrt. Das hatte zur Folge, daß zum einen keine Sachmittel mehr zur Verfügung standen, um Geräte u. ä. zu beschaffen. Zum anderen bedeutete es, daß die Mitarbeiter, deren Verträge auslaufen, dann auf der Straße stehen, obwohl sie unter normalen Umständen eine Vertragsverlängerung bekommen hätten.

Damit wurden die Fachbereiche, in denen zuf,llig gerade viele Stellen auslaufen, sehr hart getroffen. Und die Fachbereiche, die die studentischen Hilfskr,fte aus freien Stellen bezahlten, haben ebenfalls Pech gehabt. Wenn auch noch beides in einem Fachbereich zusammenf,llt, wird die Lage kritisch. Wie kritisch, das konnte in den letzten Monaten anhand des Fachbereiches Informatik gesehen werden. Das ging schlie lich soweit, da  das Lehrangebot v"llig ungesichert war und das komplette Vorlesungsverzeichnis zurück gezogen werden mu te (im gedruckten Vorlesungsverzeichnis ist die Informatik mit keiner Veranstaltung vertreten, d. S,tzer). Inzwischen kann der Fachbereich Informatik aber wieder ein - eingeschr,nktes - Lehrangebot bieten.

Wenn die Sparbeschlüsse so weitergehen, kann man sich leicht ausrechnen, wohin das im Endeffekt führen wird.

Das Ministerium

für Wissenschaft und Kultur spielt die Sache ziemlich herunter. In deren Augen treffen die Sparbeschlüsse die Hochschulen doch gar nicht so hart. Was sind denn schon 2,5 %? Hier war keine Stellungnahme zu erhalten, sondern nur Verlautbarungen aus dem Presse(-abwimmel-)amt.

Auf den Vorwurf des Oldenburger Uni-Pr,sidenten, Prof. Michael Daxner, angesprochen, ,da  schon seit Mitte der 70er Jahre die Ausgaben für die Hochschulbildung im Verh,ltnis zum Bruttosozialprodukt kontinuierlich zurückgegangen seien", bestreitet das Presseamt die Richtigkeit der Aussage. In einer Pressemitteilung des MWK ist die ,Feststellung in ihrer Kernaussage bedauerlicherweise zutreffend".

Prof. Daxner wirft dem Land Niedersachsen ferner vor, da  es sich selbst den Ast abs,gt, auf dem es sitzt. Bildung ist ein Kulturgut, und die war bisher - im Vergleich zu anderen L,ndern in Europa - sehr gut. Bildung ist eine Investition in die Zukunft. Wer dort spart, spart zum einen an der falschen Stelle und verbaut sich zum anderen selbst die Zukunft. Durch solche Sparma nahmen ist die Bildung akut gef,hrdet. Darauf angesprochen, erwidert das Presse(-abwimmel-)amt, da  seit 1970 über 600 neue Stellen im Hochschulbereich geschaffen wurden. Diese Stellen sind jetzt aber auch von den Sparbeschlüssen betroffen. Die Landesregierung sollte sich mal Gedanken darüber machen, wer die Renten von morgen bezahlen und wer das Land morgen (die Bundestagswahl ist nicht gemeint, d. S,tzer) regieren soll.

Vor den Wahlen prahlen, prahlen -

nach den Wahlen rote Zahlen!

Die Opposition wirft der Niedersächsischen Landesregierung Wahlbetrug vor, die Finanzlage sei langjährig bekannt gewesen. Dem Bürger wurden ,mehr Lehrer, Verdopplung der Mittel für den Hochschulbau, mehr Polizisten, mehr Kindergärten u. s. w. versprochen", so Christian Wulff. Jetzt passiere genau das Gegenteil. Gekonntert wird damit, daß ,Kohl und Waigel die größten Schuldenmacher" seien.

Das Land Niedersachsen sieht vor, da  die Einsparungen durch eine Vielzahl an Einzelma nahmen erbracht werden sollen: Wiederbesetzungssperre, Kürzungen von Investitionshilfen für Hochschulen und au eruniversit,re Forschungseinrichtungen, Streichung diverser Sonderprogramme, Einsparung der Erwachsenenbildung, _ (Auszug)

Um die aktuelle Lage ein wenig abzumildern, hat Gerhard Schr"der sein Wahlversprechen, ,keine weiteren Schulden" zu machen gebrochen und einen weiteren gro en Kredit aufgenommen. Das Volumen war nicht in Erfahrung zu bringen - da schweigt sich die Landesregierung aus.

,Gestärkt aus der Krise"

will die Universität Oldenburg in die Zeit der Finanzautonomie treten. Das jedenfalls meinte Prof. Daxner auf der letzten Senatssitzung am 21. September. Allerdings weiß die Universitätsleitung selbst auch nicht, wie sie die Sparauflagen erfüllen soll. Die Uni ist mit einer kompletten, absoluten Wiederbesetzungssperre belegt und das Geld aus den freien Stellen wird von der Unileitung eingezogen. Mitarbeiter, deren Vertrag jetzt auslauft, müssen sich einen neuen Arbeitsplatz suchen.

Diese Wiederbesetzungsperre ist frauenfeindlich, so Universit,tsfrauenbeauftragte Graydon. Durch diese Sperre k"nnen keine Vertretungen für in Erziehungs- oder Schwangerschaftsurlaub gegangene Frauen eingestellt werden.

Das Geld, das bisher aus nicht besetzten Stellen gesch"pft wurde, steht nicht mehr zur Verfügung. Bereits geführte Berufungsverhandlungen müssen auf Eis gelegt werden. Ob die Kanditaten dann wohl noch zur Verfügung stehen?

Eine weitere Ma nahme betrifft das Uni-Bad. Aber September war das Unibad geschlossen. Die Unileitung wollte so Geld sparen. Allerdings wurde nicht bedacht, da  das Bad versiegelt werden mu , wenn es l,ngere Zeit nicht benutzt/bewirtschaftet wird. Au erdem müssen die betroffenen Mitarbeiter trotzdem weiter besch,ftigt werden. Das k"nnte u. U. überhaupt keine Ersparnis bedeuten. Die Kritik, die anl, lich der Schlie ung ge,u ert würde, kam aus allen Bereichen.

Deshalb wurde jetzt durch gro es Engagement der betroffenen Mitarbeiter ein Kompromi  ausgearbeitet. Dieser sieht vor, das Bad wieder zu "ffnen, was am 4. Oktober auch geschehen ist. Ferner sieht dieser Kompromi  erh"hte Eintrittspreise (,Solidarzuschlag") für Hoschschulangeh"rige und Au enstehende vor. Unterdessen werden in der Mensa Flugbl,tter verteilt, auf denen es hei t: ,Wenn Ihr das Bad behalten wollt, dann kommt recht zahlreich".

Michael Daxner betonte, da  das Lehrangebot nicht von den Sparma nahmen betroffen sei. Das bezog sich aber leider nur auf die Lehrauftr,ge und nicht auf das sonstige Angobot, ansonsten sollte ihm mal jemand das Vorlesungsverzeichnis schenken.

Ebenfalls auf der letzten Senatssitzung wurde beschlossen, die vorlesungsfreie Zeit bis zum Jahresende um 5 Tage zu verl,ngern. Im Vorfeld wurden Ideen laut, die Universit,t in dieser Zeit komplett zu schlie en. Dann k"nnte man einiges sparen. Für die Mitarbeiter würde das aber bedeuten, da  sie monatelang die fehlenden Stunden vor- und nacharbeiten mü ten. Das würde sich gerade noch im vertretbaren Rahmen abspielen. Allerdings waren die Proteste der Mitarbeiter und des Personalrates so gro , da  eine au erordentliche Einigung erzielt werden mu te und wurde. Daher finden jetzt nur keine Veranstaltungen in der besagten Zeit statt. Es bleibt fraglich, wieviel die Universit,tsleitung dadurch einsparen will, denn die Veranstaltungen müssen natürlich nachgeholt werden, und im Januar/Februar ist es bestimmt nicht w,rmer als im Dezember. Eine weitere Frage stellt sich, wenn man an die Verpflegung der Hoschulangeh"rigen denkt. Ist die Mensa in der vorlesungsfreien Zeit, w,hrend der die Mitarbeiter noch arbeiten müssen, geöffnet? Falls die Veranstanltungen im nächsten Jahr tatsächlich an Samstagen nachgeholt werden sollen, ist die Mensa dann geöffnet?

Ausblicke...

Daß diese Maßnahmen nicht die letzen sein werden, zeigt sich daran, daß das Ministerium in Hannover erneut die Präsidenten der Niedersächsischen Hochschulen zu einem konspirativen Gespräch eingeladen hat. Nach Auskunft des Ministeriums sind noch weitreichende Sparmaßnahmen für die nächsten Jahre geplant. Diesmal wolle man aber ,mit Struktur sparen" und will deshalb das o. g. Treffen abwarten, bevor Aussagen über Volumen und Art der neuen Maßnahmen gemacht werden. Wir können uns also auf einiges gefaßt machen.

Joey


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