Oldenburger STACHEL Nr. 11/94

Mercedes startet durch

Nach dreienhalb Jahren darf Mercedes Benz nun doch das Papenburger Moor zerstören. So schnell ging es, bis Mercedes Benz gegen Bürgergruppen und Naturschützern gewonnen hat. Auf dem Weg zur Jahrhundert-Teststrecke mußte das Unternehmen nur 26 Rechtsverfahren bestehen.

Die Odyssee, ob das Unternehmen nun durchgezogen werden kann oder nicht, hat jetzt ein Ende gefunden. Die letzte, alles entscheidende, Ratssitzung in Papenburg verlief auch recht peinlich (der Stachel berichtete). Beide Seiten haben sich gegenseitig provoziert und so mußte die Situation schließlich eskalieren.

Mit dem Bau der 12,8 km langen Großanlage soll noch vor Ende dieses Jahres begonnen werden, so der Mercedes Benz Projektleiter Wedig von Bedow. Die Baupläne liegen bereits vor und sind auch schon genehmigt worden. Der Bau soll voraussichtlich 4 Jahre in Anspruch nehmen. Mit weiteren Verzögerungen durch juristische Schritte rechnet Mercedes Benz nicht mehr.

Probleme sind allerdings trotzdem vorprogrammiert. Zum einen werden sich die Gegner der Teststrecke dieses Ergebnis nicht so einfach gefallen lassen und zum anderen ist da noch dieses Hüttendorf im Moor - auf dem Teststreckengelände.

Das Hüttendorf wurde vor ca. 3 Jahren von Gegnern der Teststrecke errichtet. Von dort wurden immer wieder Aktionen koordiniert und ab und zu gab es Probleme mit Befürwortern. Nach Auskunft eines Bewohners leben dort zur Zeit ca. 20 Personen.

Die Probleme für Mercedes Benz beginnen da, wo sie anfangen wollen zu bauen. Da ist nämlich das Hüttendorf errichtet. An der Stelle ist eins von zwei Brückenbauwerken geplant. Hier soll der Bau beginnen. Wir dürfen also gespannt sein, was sich weiter in Papenburg tut.

Zu dem beklagte sich Mercedes Benz über die hohen Kosten der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Für den Druck von Gutachten und Panungsunterlagen seien über 1 Millionen DM ausgegeben worden (wäre das nicht ein Grund für einen Rückzieher? d. Tipper).

Ein großer Skandal (mal abgesehen davon, daß die Genehmigung auch ein großer Skandal ist) ist es, daß Mercedes Benz in Sachen Naturschutz einen Rückzieher macht und das Land Niedersachsen dieses auch toleriert. Es ist ja hinreichend bekannt, daß die Natur sowieso nichts zu melden hat und daß da ja prima gespart werden kann.

Umweltschutz unter'm Stern als Sparversion

Ursprünglich war nämlich geplant, daß Mercedes Benz dem Land für ca. 3 Millionen DM Ausgleichsflächen nördlich der geplanten Teststrecke abkauft. Auf diese Flächen soll Mercedes Benz Umwelt- bzw. Moorschutz bezahlen. Der Moorschutz wird wohl auch bezahlt werden, aber die Flächen werden nicht mehr gekauft. Dadurch gehen dem Land 3 Millionen durch die Lappen, die es auch schon verplant hat.

Hier zeigt sich mal wieder, daß unsere Landesregierung ihre Hausaufgaben in Sachen "wie schließe ich Verträge ab" nicht gemacht hat. Denn das Land hat keine rechtsverbindlichen Zusagen von Mercedes Benz, daß die Flächen auch gekauft werden. Und davor will Mercedes Benz sich jetzt drücken. Das schöne an der Sache ist, daß es noch nicht einmal Vertragsbruch wäre, weil, naja, ein Vertrag hat halt nicht existiert.

Diese 3 Millionen DM hat das Land aber schon fest verplant gehabt. Das Geld war zwar nocht nicht da, aber das ist für unsere Landesregierung doch kein Hinderungsgrund. An der Mercedes Benz Teststrecke hängt nämlich noch ein Rattenschwanz von Maßnahmen, die zu einem großen Teil vom Land getragen werden sollen.

Die Bezirksregierung in Papenburg und Leer ist aufgescheucht, denn es ist jetzt nicht mehr klar, was aus dem groß angekündigten Modelversuch zum öffentlichen Personennahverkehr werden wird. Dieser sollte z.B. Anruf-Busse (Bus on Demand, d. Setzer) und Sammeltaxen enthalten. Wenn die Kaufverträge jetzt für weniger Fläche und weniger Geld abgeschlossen werden, ist wieder Kaffeesatzlesen angesagt.

BUND und Naturschutzbund Deutschland (NABU) haben ernstlich Zweifel, ob Ministerpräsident Schröder die "Reifeprüfung im Fach Umwelt bestehen werde". Sie behaupten weiter, daß sich die "Landesregierung über den Tisch ziehen lasse".

Mercedes auf der Überholspur

Die Landesregierung hätte auf dem kompletten Vertrag bestehen sollen, als Mercedes Benz im Herbst letzten Jahres um Änderung bat, so der stellvertretende Pressesprecher in Hannover, Michael Jürgens. Im besten Fall wäre das Projekt ganz vom Tisch gefallen, aber jetzt haben wir solche halben Sachen.

Der Vertrag zwischen Mercedes Benz und der niedersächsischen Landesregierung besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil sieht Länderkäufe im Wert von ca. 14 Millionen DM vor. Der zweite Teil sieht diverse Umweltschutzmaßnahmen vor, unter anderem auch den Kauf einer 867ha großen Fläche vor den Toren der Teststrecke, der jetzt wohl wegfällt. Die Verkehrsprojekte (da waren noch ein Autobahnausbau, ein Flughafenausbau, ein Ausbau einer Bahntrasse) seien aber nciht gefährdet, da jetzt noch Geld von der EU kommt, mit dem vorher nicht gerechnet werden konnte.

Moorschutz auf der Standspur

Aber das Moorschutzprojekt des Umweltministeriums steht jetzt auch äußerst wackeligen Beinen. Dieses beinhaltete ja nicht nur die Maßnahmen, die von Mercedes Benz direkt bezahlt werden sollten. Auch das Land Niedersachsen wollte einiges an Umweltschutz leisten. Das sollte aus dem Erlös des Länderverkaufs finanziert werden. Hier ist natürlich keine Geld aus Brüssel unterwegs. Monika Griefahn will sich aber im Kabinett dafür stark machen, daß das fehlende Geld von anderer Stelle genommen werden kann.

Da ist doch etwas krank an der Geschichte! Mercedes benz kann oder will nicht zahlen. Das Land spart an (fast) allen Ecken und Enden (über den Bildungssektor haben wir in der letzten Ausgabe berichtet). Und nun will Frau Griefahn im Landeshaushalt 3 Millionen lockermachen, um Gelder, die eigentlich ein Multigigant zahlen sollte, auszugleichen.

"Gelungenes Beispiel für Ökologie und Ökonomie"

Ministerpräsident Schröders Lob zum abgeschlossenen Vertrag, daß es ein "gelungenes Beispiel für Ökologie und Ökonomie" sei, klingt dabei wie Hohn. Oder, halt, spricht er etwa aus Sicht von Mercedes Benz? Dann hätte er ja recht. Die Umweltverbände sprechen derzeit von einem "politischen Armutszeugnis" für die Landesregierung. Es kommt einem vielmehr so vor, als hätte sich die Regierung damit ein faules Ei ins Nest gelegt.

Die Bausatzungen wurden in den letzten Wochen in Papenburg, Rhauderfehn und Sierwold beschlossen. Damit können jetzt die Kaufverträge abgeschlossen werden und die Beton-Versiegelung einer der wenigen Moorflächen kann beginnen. Damit soll noch vor Ende des Jahres begonnen werden. Wer sich das Moor noch ansehen wollte, sollte sich beeilen.

Allerdings ist aber auch zu sehen, daß Mercedes Benz nicht nur beim ungeliebten Naturschutz spart. Auch bei der Größe der zu versiegelnden Fläche wurde zurückgeschraubt. Die Zubringerstraöen werden ebenfalls nicht so ausgebaut werden wie ursprünglich geplant.

Projektleiter von Bedow sagte zum Thema Moorschutz: "Mercedes Benz ist ein Unternehmen, das Autos und Nutzfahrzeuge herstellen will und das nicht Moorflächen verwalten will." Den Naturschutz auf diesen Flächen verwalten sie aber. Dazu stellt sich gleich die nächste Frage, was nämlich diese Teststrecke mit Autos und Nutzfahrzeugen zu tun hat? Nichts, denn es werden ja keine Autos weiterentwickelt, sondern Rennwagen getuned. Die Strecke ist für normale Autos und Nutzfahrzeuge doch völlig uninteressant.

Endlich gut bezahlte Arbeitsplätze für die Region

Unterdessen hat die Bezirksregierung am 4.11. an das "Hüttendorf" geschrieben: "Hiermit teile ich Ihnen mit, daß ein weiterer Aufenthalt nicht länger gedultet werden kann, da die Bauarbeiten für die Teststrecke der Mercedes-Benz AG an dieser Stelle noch in diesem Jahr beginnen." Es wird eine Frist gesetzt: Bis zum 11.11. 12Uhr soll das Hüttendorf verlassen worden sein. Wäre jetzt nicht die ideale Zeit für einen Umzug?

mgs


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