Oldenburger STACHEL Nr. 1/95

Bioethik-Konvention zum Wohle der Menschheit?

Ende Januar/Anfang Februar 1995 soll die "Europäische Bioethik-Konvention - Übereinkommen zum Schutz der Rechte und Würde des Menschen bei der Anwendung von Biologie und Medizin" verabschiedet werden. Du hast noch nie etwas von einer "Bioethik-Konvention" gehört? Es war auch kaum etwas darüber zu hören. Obwohl - oder gerade weil - es einiges darüber zu sagen gibt.

Was ist "Bioethik"?

BioethikerInnen befassen sich damit, zu den neuen Gen- und Reproduktionstechnologien eine neue Ethik zu entwickeln. Schaut mensch sich im einzelnen an, was für eine neue Ethik das ist, dann erscheint vieles altbekannt... Es ist eine "Ethik", bei der bestimmte Menschen aus der Menschheit herausdefiniert werden. Für sie werden neue Begriffe gefunden: "human vegetable" z.B.; es wird überlegt, ob sie nicht mit Tieren auf einer Stufe stehen oder vielleicht sogar darunter und ob es nicht deshalb völlig rechtmäßig sei, sie zu töten oder wie Dinge zu benutzen. Und weiter wird in der Bioethik darüber philosophiert, ob nicht das "Gesamtglück" der Menschheit zunähme, wenn Behinderte getötet würden. Es ist also eine "Ethik", mit der Mord an sogenannten "Untermenschen" nicht nur gerechtfertigt wird; er wird zusätzlich noch als ein Gebot der Humanität dargestellt. Nicht nur "Mensch" und "Glück", auch "Leben" und "Tod" werden von BioethikerInnen neu definiert, so, wie es für Forschung und Geschäfte gerade paßt. Denn dafür braucht es eine neue "Ethik", das wird z.B. deutlich aus dem, was der Staatssekretär im Bundesforschungsministerium Neumann auf einem Symposium zur Bioethik im April 1994 über Ethik sagte: sie behindere den Fortschritt und vergesse die hochwertigen Arbeitsplätze, die die Forschung schaffe, und das enorme wirtschaftliche Potential, das in ihr liege (nach FR, 9.5.94).

Was steht in der Bioethik-Konvention?

In der Präambel werden die Menschenrechte, der Datenschutz, die Förderung der Einheit der Mitgliedsstaaten des Europarates etc. beschworen. Weiter ist von den Fortschritten in Biologie und Medizin die Rede, vor denen die Menschen zum einen geschützt werden sollen, zu denen sie aber auch alle "gerechten" Zugang erhalten sollen.

In Artikel 1 der Konvention heißt es: "Die Vertragsparteien werden die Würde und Individualität aller Menschen schützen und jedem ohne Ausnahme die Respektierung seiner Unversehrtheit sowie anderer Rechte und Grundfreiheiten in Bezug auf die Anwendung von Biologie und Medizin garantieren."

Genau das Gegenteil ist - nicht nur - Artikel 6 zu entnehmen: Dort geht es um die Menschen, die offensichtlich nicht zu "allen Menschen" gerechnet werden. Sie sind unter dem englischen Rechtsbegriff "incapacitated persons" zusammengefaßt. Gemeint sind damit "...Personen, die durch Geisteskrankheit, Geistesschwäche, körperliche Krankheit oder Behinderung, hohes Alter, Rauschgiftsucht, chronische Trunksucht oder aus einem anderen Grunde (mit Ausnahme von Minderjährigkeit) nicht ausreichend in der Lage sind, ihre Situation zu beurteilen und verantwortliche Entscheidungen über ihre Person zu treffen und mitzuteilen".

An diesen Menschen können laut Artikel 6 "ausnahmsweise" - die Ausnahmen werden MedizinerInnen und ForscherInnen bestimmen - medizinische Eingriffe ohne therapeutischen Wert durchgeführt werden, und von ihnen kann regeneratives Gewebe zum Zwecke der Transplantation entnommen werden, wenn sich keine anderen Menschen für die Versuche oder die Transplantatgabe finden.

1947 hatten die Richter des Nürnberger NS-Ärzte-Prozesses unter dem Eindruck der medizinischen Menschenversuche während des Nationalsozialismus einen Kodex formuliert, nach dem Versuche an Minderjährigen, geistig Behinderten und anderen, die nicht freiwillig zustimmen können, rundum verboten wurden. 1976 erfuhr diese eindeutige Regelung in der WHO-Deklaration von Helsinki eine erste Aufweichung: medizinische Eingriffe und Versuche an den genannten Menschen dürfen danach mit Einwilligung von gesetzlichen VertreterInnen (Vormund u.ä.) durchgeführt werden. Nun sollen MedizinerInnen und ForscherInnen sich diese Einwilligung sogar selbst geben dürfen! Voraussetzung dafür sei lediglich, daß es nur "minimale Risiken" für die Betroffenen gäbe. Was aber ist ein minimales Risiko?

Auch ansonsten regelt die Bioethik-Konvention in insgesamt 35 Artikeln vor allem den ungehinderten Zugriff der Forschung. Z.B. in Artikel 17, der sich mit "Gentests zur Prognose von Erbkrankheiten" befaßt. Derartige Tests dürfen nach der Konvention "nur aus Gesundheitsgründen oder zum Zweck der damit verbundenen wissenschaftlichen Forschung durchgeführt werden". Das hat zwar die grammatische Form einer Einschränkung, erlaubt aber tatsächlich alle solche Tests zu jedem dafür denkbaren Zweck.

Zur Entstehung und Bedeutung der Bioethik-Konvention

Die Vorlage zu dieser Konvention ist in jahrelanger Geheimarbeit von einer 8köpfigen Redaktionsgruppe des "Lenkungsausschuß Bioethik" (CDBI) erstellt worden, der wiederum vom Europarat eingesetzt wurde. Der erste Entwurf liegt vermutlich seit Ende 1993 bei den Entscheidungsträgern auf dem Tisch und sollte ursprünglich im Sommer 1994 verabschiedet werden. Nach der - von den Machern unbeabsichtigten - Veröffentlichung im Frühjahr 1994 hat sich (vor allem in der BRD) Kritik geregt. Am 5.10.94 hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates über den Konventionsentwurf beraten und ihn wegen verschiedener Proteste zur Überarbeitung zurück an den Lenkungsausschuß verwiesen. Dort wird die Konvention seitdem kosmetisch bearbeitet. Inzwischen liegt bereits die zweite Version seit Beginn dieses Jahres vor. Eine öffentliche Diskussion in den zum Europarat gehörenden Staaten ist noch immer nicht vorgesehen; das ganze Projekt wird auch weiterhin so geheim wie möglich gehalten.

Die Bioethik-Konvention ist als völkerrechtlich bindender Vertrag vorgesehen und soll in Kraft treten, sobald sie fünf Staaten (darunter vier EG-Staaten) ratifiziert haben. Geltungsbereich sind die Staaten des Europarates, das sind zur Zeit 34 Staaten in Ost- und Westeuropa. Der Konvention kommt über Europa hinaus auch dadurch Bedeutung zu, daß die UNESCO für 1996 eine weltweite Bioethik-Konvention plant, für die die europäische als "Vorlauf" gelten könnte.

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