Oldenburger STACHEL Nr. 1/95

Wider das Brennen, die zweite

Zu der Erklärung "Wider das Schweigen" der "Sympathisanten (?) der Familie Feuerschein"

Wir begrüßen, daß die durch unsere Redaktionserklärung "Wider das Brennen" Angesprochenen in einer öffentlichen Stellungnahme dargelegt haben, welchen Sinn sie in einem Brandanschlag sehen. Auch wenn sie das in einer Zeitung ohne "Pseudotrennung zwischen ^Gewalt^ und ^Nichtgewalt^ " (der Alhambra-Zeitung Dez. 94) taten, freuen wir uns, daß die so Aktiven an einer öffentlichen Diskussion teilnehmen.

Wie aus unserer Erklärung ersichtlich, sind wir überhaupt nicht der Meinung, daß Brandanschläge irgendetwas an der Situation von Lagerinsassen oder Flüchtlingen in Abnschiebehaft ändern. Der in der Überschrift und in der Stellungnahme enthaltene Vorwurf, wir würden mit unserer Kritik "Lagerhaltung" und Abschiebung unterstützen, ist deshalb absurd. Mensch kann in zahlreichen Stachelartikeln nachlesen, wie wir gegen das billigende Schweigen in der barbarischen deutschen Flüchtlingspolitik angegangen sind. Dagegen fragen wir euch ganz ernsthaft: Seid ihr wirklich der Meinung, daß ihr durch Brandanschläge die "Friedhofsruhe" in ZASTen und Abschiebeknästen sowie die "strukturelle Gewalt des Staates" durchbrechen und einem einzigen Flüchtling helfen könnt ?

Eure Begründung des Sinns von Brandanschlägen als "militantes Mittel" gegen "Ausländergeset ze, Asylrecht, ZASTen" steht und fällt mit der Annahme, daß die Öffentlichkeit und alle Beteiligten nicht nur "von der Phänomenebene ausgehen", sondern zwischen Feueranschläge auf "Sachen und Personen ... unterscheiden" können. Auch die Nazis haben da angeblich klare Vorstellungen: "Nazis verüben keine Anschläge auf Autos von Lagerleitern. Nazis sind sich der Aufgabenteilung in diesem Staat durchaus bewußt"! So einfach ist das ! Aber wenn nun Nazis ein anderes Weltbild als das von euch vermutete haben ? Wenn sie nun staatliche Einrichtungen dieser von ihnen abgelehnten Republik als feindlich ansehen ? Wenn sie nicht nur einzelne Fremde, sondern die materiellen Grundlagen jeglichen Asyls (Wohnungen, auch in Lagern z.B.) und alle asylsuchenden Fremden vernichten oder vertreiben wollen ? Wenn sie dabei auch staatliche Einrichtungen angreifen, die Flüchtlingen irgendeine Unterkunft ermöglichen ? Dies ist bereits geschehen. Beispiele für Brandanschläge auf Lager gibt es mehrere. Wenn dabei kein Leiterauto mitverbrannte, war das reiner Zufall.

Mensch kann doch nicht einfach ignorieren, daß sich im "Klima" der Bundesrepublik in den letzten Jahren Entscheidendes verändert hat. Die Formen der Auseinandersetzungen, die für Autonome und Öffentlichkeit früher "Militanz" bedeuteten, sind heute für rechte Banden fast schon "Gewohnheitsrecht", das der Presse höchstens ein paar Zeilen wert ist. Brandanschläge auf Unterkünfte oder Autos von Fremden sind heute normaler deutscher Alltag, ebenso Überfälle auf Fremde. Sie nehmen eher zu als ab. Erst die Empörung eines Teils der Öffentlichkeit und des Auslands hat die Staatsmacht in ihrer großen Nachsicht gegenüber diesem Treiben ein wenig verunsichert. Da die politisch bewußten Menschen nicht so zahlreich sind, daß sie allein den Schutz der Fremden übernehmen können, müssen wir vom Staat verlangen, noch unnachsichtiger gegen Brandanschläge auf Asylunterkünfte etc. vorzugehen. Natürlich ist der Staat für viele menschenunwürdige Zustände hier verantwortlich. Doch ihn deshalb einfach nur abzulehnen und zu boykottieren, hilft den Flüchtlingen auch nicht weiter. Der Staat muß schon in die Verantwortung genommen werden! Darum fragen wir euch: Meint ihr wirklich, daß in dieser Situation Brandanschläge von eurer Seite weiterhelfen ? Wollt ihr auch Polizei und Gerichte auffordern, nicht nur von der Phänomenebene auszugehen ?

Auch das Alhambra wurde einmal angezündet, die Versicherung hat schließlich nach Polizeiermittlungen gezahlt. Mit ein bißchen Phantasie läßt sich gut vorstellen, daß sich einige sehr gefreut hätten, wenn es einen Vorwand gegeben hätte, die Versicherungsgelde r nicht auszuzahlen: Wenn z.B. die Polizei erklärt hätte, es sei in "Alhambra-Kreisen" üblich, politische Feindschaften mit dem Streichholz auszutragen. Meint ihr wirklich, daß mensch wirksam gegenüber Staat und Öffentlichkeit vertreten kann, daß es ein gutes und ein böses Zündeln gibt ?

Wir wurden - etwas böswillig - zitiert, uns ginge es nur "um ein bißchen mehr Asylrecht". Natürlich sind wir auch für alles ganz sofort. Doch wir glauben, daß wir mit unserer "bißchen" Kraft nur ein bißchen erreichen können. Wir sind überzeugt, daß mit großen Phrasen und "großen Heldentaten" einzelner nichts zu erreichen ist.

Es gibt keine Alternative dazu, andere Menschen anzusprechen, mit ihnen zu diskutieren und sie zu überzeugen. Nur durch die Änderung der fremdenfeindlichen Meinungen läßt sich die barbarische Flüchtlings- Abschiebepolitik beenden. Nur durch die Änderung der öffentlichen Meinung läßt sich in der Bundesrepublik eine andere Politik durchsetzen. In punkto Gewaltmittel sind Staat und Nazis "strukturell" überlegen. So sinnvoll und wichtig es ist, sich gegen ihre Gewalt zur Wehr zu setzen, so sinnlos ist es, diese Ebene der Auseinandersetzungen selber herbeizuführen. Akzeptieren wir die Ebene der Gewaltmittel als Bereich der Auseinandersetzu ngen, haben wir schon verloren.

Redaktion


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