Oldenburger STACHEL Nr. 1/95

Stromtarife werden zur Meinungsmache mißbraucht

Ein alte Forderung der ökologischen Bewegung wird wahr: Energie wird endlich teurer. Natürlich ist es für den nicht so weitsichtigen Bürger aber immer auch ärgerlich, wenn etwas teurer wird. In diesem Falle können aber alle ärgerlich sein, denn es wird nur an der falschen Stelle teurer. Eigentlich soll durch eine Verteuerung das Einsparungsptotential so weit erschlossen werden, daß die Gesamtkosten soagr niedriger sein könnten. So wird dieser Effekt nicht eintreten, die EWE benutzt diese Tariferhöhung in erster Linie um Stimmung gegen die ihr mißliebige Konkurrenz der Windenergiebetreiber zu machen.

Strompreise sind politische Preise

Betrachten wir die Reichweite der Preiserhöhungen, so stellen wir fest, daß die Preise in den letzten Jahren real, daß heißt inflationsbereinigt, gefallen sind. Die Mehrkosten eines durchschnittlichen Haushaltes von genannten 80 DM pro Jahr bedeuten ca. 25 Pf täglich. Ist das die viele Aufregung und diesen Artikel wert. Aus den reinen Summen nicht, doch hat diese Tariferhöhung den Namen Preispolitik wahrlich verdient. Die von der EWE gepriesenen billigen Einkaufspreise bei ihrem Vorleiferanten und Teilbesitzer, der Preussen Elektra, beziehen sich auf ca. 70 % Atomstrom. Dessen Preisgünstigkeit ist durch vieles verfälscht, zu nennen sind nur die staatlich getragenen Entwicklungskosten oder die katastrophale Unterversicherung der Atomanlagen gegen Unfälle, sofern die Unbewohnbarkeit einer ganzen Region überhaupt bezahlbar ist. Würden diese Kosten auf die Strompreise umgelegt, wäre die Windenergie ein Sonderangebot. Die Mehrkosten für den Windstrom, gesetzlich gefaßt im Stromeinspeisegesetz, sind politisch gewollt. Strompreise sind politische Preise, wie Prof. Ströbbele ganz richtig bemerkt, und diese Art der Erhöhung zeigt wieder ein wenig, wer die Handelnden in der Politik sind.

Niedersächsische Wirtschaftsminiterium und kommunaler Besitzanteil

Zum einen hat die Preisaufsicht, also das Niedersächsische Wirtschaftsminiterium, anscheinend gleich in der Preiserhöhung den Zubau, der für die nächsten Jahre geplant ist, vorweggenommen. Die EWE wird also heute bereits Einnahmen haben für Ausgaben, die erst in späteren Jahren entstehen. Sie müßte den Windenergiebetreiber eigentlich dankbar sein, denn durch sie häuft die EWE weiteres Kapital an, mit dem sie auf Kosten der Privathaushalte arbeiten kann.

Zum anderen enttäuscht der "kommunaler Besitzanteil" an der EWE, ein weiteres Mal ( Die EWE gehört zu 26 % dem Atomstromerzeuger Preussen Elektra, der damit nach dem Aktienrecht eine Sperrminorität besitzt und zu 74 % den Städten und Gemeinden im Versorgungsgebiet der EWE.). Anstatt wie von allen politischen Gremien nach außen gefordert, eine weitsichtige Energiepolitk zu machen, wurde nur wieder das Minimalprogramm gefahren. Die Aussage des Bundestagsabgeordneten Schütz (SPD), die Energiepolitik der SPD Weser-Ems geschehe in Zukunft über den Aufsichtsrat der EWE, ist hier mit besonderem Augenmerk zu wiederholen . Chancen wie Least-Cost-Planing, also einer Energieplanung, die die Energiedienstleistung und nicht die Energiemenge in den Vordergrund stellt (wir brauchen keine 100 W - Glühbirne sondern ausreichende Helligkeit) oder die Förderung von Energieeinsparmaßnahmen über den Heizungsbereich hinaus, wurden nicht genutzt bzw. in Erwägung gezogen. Von einer kostendeckenden Vergütung von Solarstrom im begrenztem Umfang wie in Aachen geschehen ganz zu schweigen. Solche Tarifanträge, die auch von der Preisaufsicht genehmigt würden, werden aber nicht von der EWE oder anderen gestellt.

Stromgroßabnehmer bleiben aussen vor

Wichtig ist festzustellen, daß die Sondervertragskunden, also Stromgroßabnehmer, keine Preiserhöhung erhalten. Das ist das Ärgernis für die ökologische Bewegung. Hier werden von der EWE also wieder die alten Sitten gepflegt. Viel Verbrauch spart viel Geld. Diese Divise ist in dieser Zeit falsch. Diese Kunden, bei denen die großen Einsparpotentiale liegen, werden so weiterhin wenig Interesse zeigen ihren Energieverbrauch zu senken. Damit wird die "Kinderstube" der Energieeinspartechnik ausgehungert, denn die Techniken, die dem privaten Haushalt zugute kommen, werden meist für die Industrie entwickelt. So ist unsere heutige Energiesparlampe eine Minaturform der gewerblich verwandten Leuchtstoffröhre.

Ziel : Stromeinspeisegesetz aufweichen

Diese Preiserhöhung, so wie sie stattfindet ist ein Stein im Mosaik, das da heißen kann: Verschlechterung der Einspeisebedingungen für Strom aus regenerativen Energiequellen. Andere Aktivitäten sind hier beobachtet worden. Das ist ein Alptraum für die ökologische Bewegung. Den Konzerninteressen des Monopolisten EWE (und anderer) würde so etwas zwar helfen, aber eine gesellschaftliche Verantwortung dieser sogenannten "öffentlichen Stromversorgung" ist hier nicht zu erkennen.

Sündenbock Windenergie

Es scheint jetzt ein Sündenbock Windenergie aufgebaut und vorgeschickt zu werden, um andere Techniken, die dem Klimaschutz aber nicht der Monopolstellung der Energieversorungsunternehmen dienen gleich mit schlecht zu machen. Gerade in der Nutzung der Abwärme von Stromerzeugern zu Heizzwecken (Kraftwärmekopplung - KWK) wird in allen Studien als ein wesentliches Element der Energieeinsparung genannt. So wird das BHKW (Blockheizkraftwerk, ein Verbrennungsmotor, der einen Generator antreibt und dessen Abwärme genutzt wird) an der Uni - Oldenburg zwar von der EWE betrieben, doch scheint es mehr der Abschreckung zu dienen, wenn wir den Berichten glauben dürfen, die über den Besuch der Ratsdelegation aus Wardenburg in der Zeitung standen.

Dem wirtschaftlichen Ganzen kein Gefallen getan

Sicherlich, die tonangebenden Kräfte in der EWE, und das sind neben dem höheren Management, die Besitzer, haben in vollem Bewußtsein ihres Handelns einen solchen Tarif beantragt. Die Preussen Elektra will weiterhin ihre Atomkraftwerke möglichst lange laufen lassen und eine Konkurrenz einer dezentralen Stromerzeugung gar nicht erst Fuß fassen lassen. Die Vertreter der Kommunen vertreten die einfache Forderung der Wirtschaft nach dem billigen Produktionsfaktor Energie. Doch spiegeln sich hier nur die einzelnen Betriebsinteressen wider. Dem wirtschaftlichen Ganzen wird damit kein Gefallen getan. Gerade bei der Windenergeinutzung wurden vielen Arbeitsplätze geschaffen und der Verweis, daß "die Chinesen alle unsere Bemühungen durch ihre Menge zu nichte machen werden" sollte endlich mal anders gelesen werden: die bei uns aufgrund der wirtsschaftlichen Rahmenbedingungen entwickelten Lösungen von Problemen sind die Exportartikel von morgen. Der Umweltschutz macht es uns vor. Nur, ohne Problem der Energiepreise keine Lösungen bei der Energieeffizienz und kein Exportgut.

Wie soll es weitergehen

Doch wie soll es weitergehen. Die EWE forderte 1992 den Windpfennig, sonst müsse sie die Preise erhöhen. Das hat sie jetzt getan. Diese Klagen über den nicht "durchsetzbaren" Windpfennig klingen sehr halbherzig. Im Stromeinspeisegesetz §4 ist eine Verlagerung der Kosten auf den Vorlieferanten, also die PreussenElektra mit einem Versorgungsgebiet von ca. 25 % Deutschlands, vorgesehen. Doch die unterdurchschnittlichen Preise der EWE lassen dieses noch lange nicht zu. Die Forderung von Herrn Reiners, dem "Chef" der EWE, nach einer allgemeinen Energiesteuer ist seit langem Gut der ökologischen Bewegung. Doch wird sie von der Preussen Elektra und den anderen Energeikonzernen im Verein mit den Wirtschaftsverbänden als "endgültiger Tod der Wettbewerbsfähigkeit" abgelehnt. Auch der Verweis auf den jetzt verbotenen "Kohlepfennig" kann nicht gelten. Dessen Abschaffung resultiert aus seiner Aufgabe als lokale Strukturförderung. Der Klimaschutz dagegen ist eine nationale wie weltweite Aufgabe, der sich keiner entziehen darf und deren Erfolg wir und unsere Kinder ohne räumliche Grenzen spüren werden. Die Hinweise und Wünsche aus der Ecke der Energeikonzerneentpuppen sich immer wieder als Irrlichter, denn sollte ein deutscher Alleingang zustande kommen, wird von dieser Seite sofort die europäische Harmonisierung als höchstes Gut gehandelt. Wir müssen also nicht auf die großen Lösungen warten, sondern auch den Mut haben mit kleinen zu beginnen. Wir sollten uns über die 25 Pf pro Tag nicht grämen, sondern der EWE zeigen, daß mündig genug sind, um auf ihre Ablenkungsmanöver herein zu fallen. Fordern wir den norddeutschen Windpfennig und den Energieeinsparpfenning und den Solarpfenning, aber für alle und sinnvoll verwandt.


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