Oldenburger STACHEL Nr. 1/95

Frieden schaffen ohne Waffen!

Droht ein neues Jugoslawien im Kaukasus? In Panik starren die Regierungen aller Industrieländer auf das kleine Tschetschenien, das doch nicht größer als Rheinland-Pfalz ist und ca. 700 000 nichtrussische EinwohnerInnen hat. Dort wagen bunt zusammengewürfelte Haufen unter dem obskuren Bombergeneral Dudajew, sich einem 70 000-Mann-Heer zu widersetzen und dem russischen Imperium unter den Rufen "Allah ist groß" einen verlustreichen Guerillakrieg anzukündigen. Einigen russischen Generälen sind diese Rufe noch aus Afghanistan in schrecklicher Erinnerung, und sie verweigern der Moskauer Regierung mit dem Vorwurf den Gehorsam, sie habe leichtfertig einen Krieg vom Zaun gebrochen, den sie langfristig wieder nur verlieren könne. In den vielen kleinen Nachbarnationen Tschetscheniens seien zahlreiche "Gottesstreiter" bereit, in den Gebirgen des Kaukasus für nationale Unabhängigkeit und insbesondere für die Herrschaft des Islam das Leben zu riskieren. Die Zeiten, da sowjetische Armeen eines Stalin ganze kaukasische Völkerschaften nach Sibirien verschleppen konnten, sind vorbei. Doch genau diese wachsende Vermischung aus nationaler Empörung gegen russische Großmachtpolitik und religiös begründetem Todesmut war - neben wichtigen innenpolitischen Motiven - ein Grund für Moskaus Einmarschbefehl: Die russischen Mächtigen fürchteten offenbar den Dominoeffekt, wenn Dudajew sich gegen den Willen Moskaus an der Regierung halten könnte.

Welt-Solidarität - gegen Tschetschenien

Und so konnten russische Bomber unter dem Schweigen der westlichen Welt ungehindert die Zivilbevölkerung Grosnys massakrieren. (Bonn äußerte schließlich "Besorgnis" und "Bedauern" wegen der "Unverhältnismäßigkeit der Mittel"). Kritisiert wurde höchstens der "verspätete" Zeitpunkt des Einmarsches. Boris, Bill und Helmut zittern gemeinsam um den Erhalt des russischen Vielvölkerreiches. Sie alle fürchten eine Unregierbarkeit des Kaukasus und die Entstehung eines neuen nicht lenkbaren Kriegsherds wie auf dem Balkan. Denn seit Iran, Afghanistan, Libanon und Algerien weiß man in den Metropolen, daß keine noch so hochgerüstete Armee gegen todesverachtende "Gottesstreiter", die von sich empörenden Völkern unterstützt werden, eine Chance hat. Und seit Jugoslawien ist ebenfalls bekannt, daß entfesselter Nationalismus kleiner armer Völker nur schwer von der Logik des Kapitals und Welthandels wiedereingefangen werden kann.

Doch gerade die Billigung der russischen Invasion bedeutet, Öl in den Kriegsherd Kaukasus zu gießen. Tschetschenen unterstützten Abchasen gegen Georgien, und den "Gottesstreitern" in Grosny sind Kämpfer aus den Nachbarländern zu Hilfe gekommen. Nur eine politische Lösung ohne militärischen Zwang kann den Krieg beenden! Und es gibt keinen Grund auf der Welt, der den Massenmord an der Zivilbevölkerung Grosnys rechtfertigen würde. Einmischen müßten sich Bundesregierung wie EG und alle Kredite an Moskau bis zur Beendigung der Invasion stornieren!

Islam gegen Metropolen?

Die Regierung in Sarajewo und Bosniens Öffentlichkeit hatten sich unter dem Beifall des Westens für Frieden und gegen militärische Aufspaltung in Nationalitäten entschieden. Die Bezeichnung "Muslim" bedeutete damals nur eine private Religionszugehörigkeit. Teuer haben sie dafür bezahlt. Gegen die vom Westen geduldete und vom Osten gerüstete serbische Kriegsmaschinerie scheint vielen heute in Bosnien nur noch die Solidarität der islamischen Länder helfen zu können.

Der "Hauptwiderspruch" des nächsten Jahrhunderts: die Weltfront islamischer Nationen gegen die scheinbar allmächtigen kapitalistischen Metropolen? So hatten sich Antiimperialisten der 70er Jahre die Entwicklung wohl nicht vorgestellt, als sie (auch angesichts der Revolution im Iran) vom Sieg im Volkskrieg und der Einkreisung der Metropolen sprachen...

Waffenpause in Bosnien - wie lange?

"Im Krieg in Bosnien-Herzegowina sind im muslimisch beherrschten Teil der Republik bis zum März 94 insgesamt 142 592 Menschen umgekommen, darunter über 16 000 Kinder."(Beilage Süddt. Zeit. 30.12.94 S. 17) Zum Neujahrstag unterzeichneten dort alle Kriegsparteien einen viermonatigen Waffenstillstand, der auch den Austausch von Kriegsgefangenen und freie Fahrt für UNO-Konvois vorsieht. Im Interesse der schrecklich leidenden Menschen in Bosnien-Herzegowina ist nichts sehnlicher zu wünschen, daß diese Waffenpause wenigstens die vorgesehene zeit hält. Doch schon vor Inkrafttreten äußerten sich bosnische Regierungsvertreter skeptisch: Noch kein Waffenstillstand habe die vereinbarte Zeit gehalten. In der Tat, in den 33 Monaten Krieg in Bosnien und den 1000 Tagen Belagerung Sarajewos gab es 33 Vereinbarungen über eine Waffenruhe. Entscheidend ist, welche Interessen hinter der Waffenpause stehen: Sicher wird der harte Winter bei allen Parteien die Bereitschaft bestärkt haben, Militäroperationen "einfrieren" zu lassen. Doch für die bosnische Regierung war wesentlicher, daß ihre "Befreiungsoffensive" gegen die Serben kläglich gescheitert war und ihre Truppen in Bihac vor der völligen Niederlage standen. Die bosnisch-serbische Kriegsverbrecher-Führung unter Karadzic wiederum, die international völlig isoliert und sogar von der serbischen Regierung in Belgrad boykottiert werden sollte, erhielt durch Carters Besuch und durch das Waffenstillstandsabkommen die diplomatische Anerkennung als honoriger Verhandlungspartner. Der britische General Rose signalisierte ihr außerdem, daß das "Friedensultimatum" der britisch-geleiteten Fünf-Mächte-Verhandlungsgruppe nur noch Verhandlungsbasis sei, obwohl es bereits einen Großteil der serbischen Eroberungen durch den Plan einer 49-51%-Teilung Bosnien-Herzegowinas anerkannt hatte. Das Friedensabkommen bedeutet also einen Sieg der serbischen Partei auf allen Ebenen, rücksichtslose Kriegsangriffe und ethnische Vertreibungen zahlen sich wieder einmal aus. Zum ersten Mal war sich das bosnisch-serbische "Parlament" in Pale uneinig, ob es den Krieg noch weiterführen solle. Der serbische Präsident Milosevic hat bereits vorsichtig damit begonnen, die - natürlich völkerrechtswidrigen - serbischen Eroberungen international diplomatisch abzusichern. Bei den russischen, englischen und französischen Regierungen trifft er dabei auf Wohlwollen. Man streitet um Einfluß auf dem Balkan.

Frieden - mit Annektionen?

Betrachtet mensch die militärischen Landkarten, so ist festzustellen, daß sich an den Balkan-Frontlinien seit dem Winter 91 kaum etwas verändert hat: 70% des Landes hatten die serbischen Milizen besetzt. Alle Offensiven, alles Töten, Sterben und Leiden der drei Jahre brachten den Kriegsführern seitdem nur winzige Geländegewinne und -verluste, der Bevölkerung aber Hunderttausende Tote, Verstümmelte und Vertriebene. Kriegsmüdigkeit und Erschöpfung aller Reserven werden deshalb weitere Offensiven zumindest hindern und bremsen. Die entscheidende Frage ist nun, wieweit da die Kriegsziele noch zum Kämpfen motivieren können: Ein Drittel der Eroberungen hätten die bosnischen Serben nach dem bisherigen Zweiteilungs-Friedens-Plan der "Fünf-Mächte-Kontaktgruppe" zurückgeben müssen. Schon diesem Plan hatte die bosnische Regierung nur unter Zähneknirschen in der Gewißheit "zugestimmt", daß die Serben ihn sowieso ablehnen würden; hatte er doch den Großteil der serbischen Annektionen anerkannt. Aber jetzt ist auch dieser Plan nur noch Verhandlungsbasis, weitere Zugeständnisse an Karadzic sind abzusehen. Wird die serbische Seite nach ihren Siegen überhaupt einen Quadratmeter Land räumen? Wenn ja - wie viele eroberten Gebiete werden die Serben zurückzugeben bereit sein? Wird die Regierung in Sarajewo die Macht und Kraft haben, solch ein Friedensultimatum der europäischen Großmächte und der Serben zurückzuweisen und neue Kriegsoffensiven beginnen zu können? Wird sie dabei Hilfe von außen bekommen, z.B. aus den USA? Diese Fragen werden über weiteren Krieg oder Frieden entscheiden.

Deutscher Angriff auf Raketenstellungen?

"Die größte deutsche Oppositionspartei muß klarstellen, daß es bei der Ausweitung der Waffenexporte, bei der Befürwortung militärischer Kampfeinsätze und bei dem Versuch, die NATO zur Weltpolizei zu machen, keine Gemeinsamkeit in der deutschen Außenpolitik gibt." Wer dies im Spiegel zum Jahresende klarstellte, war kein Fundi von den Grünen. Es war Lafontaine, der einem SPD-Rundbrief Scharpings widersprach, in dem dieser dem Beschluß der Bundesregierung zu Tornadoeinsätzen in Bosnien zugestimmt hatte. Scharping hatte SPD-Parteivorstand und Bundestagsfraktion aufgefordert, "diese (seine) politischen Einschätzungen" bei öffentlichen Stellungnahmen "zu berücksichtigen". Doch die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages hat die Bundesregierung offensichtlich noch nicht; noch gibt es offenen Streit in der SPD um Kriegseinsätze in Bosnien - auch wenn das nur der Hintergrund für Machtverteilungskämpfe in einer künftigen großen Koalition ist.

Da die Mehrheit der Deutschen gegen eine Beteiligung an Kriegseinsätzen auf dem Balkan ist, hatten die Befürworter in Regierung und Militär den erstmaligen kriegerischen Eisatz zahlreicher deutscher Soldaten, dazu noch außerhalb des NATO-Gebietes, mit dem Abzug der Blauhelme aus Bosnien verbunden. Doch natürlich ist ein Rückzug der UNO-Soldaten mitten im Krieg wirklich das Letzte an Steigerung der Leiden für die Bevölkerung auf dem Balkan, was mensch ihr Wünschen würde. Aktivitäten der Bundesregierung sollten genau in die entgegengesetzte Richtung gehen. Doch es geht auch nicht um Hilfe für die Bevölkerung, es geht um die Kaschierung des Beginns einer Kriegseinmischung. Wer verbindet mit dem Schutz des ABZUGS von NATO-Soldaten schon den BEGINN eines längerfristigen Kriegseinsatzes? 3000 Soldaten will die Bundesregierung entsenden, dazu zehn Tornado-Kampfflugzeuge, mehrere Kriegsschiffe und - zehn Transall-Transportmaschinen. Still und leise verpackt wurde in dem Beschluß der Schutz des Fluges dieser Transportmaschinen, der immer und Überall erfolgen muß. Damit geht es nicht nur um einen begrenzten Angriff gegen serbische Luftraketenstellungen, damit geht es um ständige Tornadoeinsätze. Bremens ehemaliger Bürgermeister Koschnick, der sich in Mostar um eine wirtschaftliche Beendigung des Krieges bemüht, stellte klar: deutsche Tornadoeinsätze bedeuteten, daß Deutschland zur Kriegspartei auf dem Balkan würde. Die militärischen Gegner würden dann jegliche friedliche deutsche Hilfe für die Bevölkerung zu unterbinden versuchen - eine Horrorvision, die eine Ausweitung und keine Beendigung des Krieges bedeuten würde.

Eigennützige "Hilfe"

Der bisherige Kriegsverlauf auf dem Balkan zeigt, daß eine militärische Einmischung von außen zur Kriegsausweitung und nicht -eindämmung führt. So hatte die amerikanische Ankündigung, das Waffenembargo gegen Sarajewo aufheben zu wollen, die mißlungene "Befreiungsoffensive" der bosnischen Regierung mit vielen weiteren Vertreibungen und Toten zur Folge. Deshalb ist eine kriegerische Einmischung schon grundsätzlich abzulehnen. Vor diesem Hintergrund klingt die (nicht mehr vertretene) Kritik Kinkels, Scharpings und - nach Presseberichten - auch Fischers von den Grünen absurd, Deutschland solle wegen seiner Vergangenheit keine Soldaten in den Balkan entsenden. Geht es nur darum, daß - zugespitzt - die etwas dümmlichen Völker des Balkans nicht den gewandelten Charakter der deutschen Regierung erkennen können? Eine rein pädagogische Kriegsenthaltung also? Nein, hier soll anderen Kriegseinsätzen unter günstigerer öffentlicher Meinung ein Türchen offengehalten werden!

Am 1. Januar hat Deutschland einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der UNO bezogen, dem Großmächte-Führungsgremium der Weltorganisation. Bonn will diesen in einen ständigen Sitz umwandeln. Um aber als Großmacht anerkannt zu werden, ist der Nachweis einer jederzeitigen militärischen Schlagkraft in der ganzen Welt erforderlich. Die Bundesregierung scheint ihn in Bosnien erbringen zu wollen.

Wenn sich UNO-Blauhelme aus Bangla-Desh oder von den Fidschi-Inseln friedlich in einen Krieg einmischen, wird ihnen niemand unterstellen, daß sie dabei mehr die Verfolgung eigener Interessen im Sinn haben. Anders sieht das bei Blauhelmen aus Frankreich, Großbritannien oder den USA aus. Ihr Irak-Einsatz z.B. war eine klare Absicherung großmachtpolitischer (Öl-)Interessen. General Rose wiederum vertritt in Bosnien nicht nur die UNO, sondern auch London mit ganz eigenen Kriegszielen. Auch deutsche Soldaten würden bei der strategischen Macht des Heimatlandes immer Gefahr laufen, in der Welt für Großmachtpolitik mißbraucht zu werden. Die letzten Versuche endeten schrecklich. Dieses, und daß "mit der Waffe in der Hand keine Friedensordnung geschaffen werden kann"*, sind die Gründe, den Einsatz deutscher Soldaten in der Welt abzulehnen.

Achim

*So der Papst in seiner Neujahrsansprache - manchmal sagen die falschen Autoritäten das Richtige.


Diese Veröffentlichung unterliegt dem Impressum des Oldenburger Stachel. Differenzen zur gedruckten Fassung sind nicht auszuschließen. Vervielfältigung bitte nur mit Quellenangabe, Belegexemplar erbeten.