Oldenburger STACHEL Nr. 1/95

"Nur unsere Meinung gesagt"

Offener Brief der kurdischen Abgeordneten Leyla Zana

Die Abgeordnete Leyla Zana und sieben andere Kurdische Palamentarier sind in Ankara zu hohen Haftstrafen bis zu 15 Jahren verurteilt worden. Der Prozeß wurde von Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Leyla Zana wandte sich in einem Brief an die Welt, der zuerst in der Washington Post abgedruckt wurde. Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte Auszüge:

"Seit 70 Jahren wird die Existenz des kurdischen Volkes geleugnet, das Recht auf die eigene Sprache, Identität und Kultur wird ihm verweigert. Dazu gehörte, daß man die von ihm bewohnten ländlichen Gebiete entvölkerte und die kurdischen Dörfer, Wälder und ihre traditionellen Strukturen zerstörte. Der türkische Minister für Menschenrechte hat eingestanden, daß die Armee in den vergangenen zwei Jahren mindestens 1390 Dörfer geräumt und zerstört hat. Rund zwei Millionen Kurden wurden vertrieben und ein Dutzend Städte entvölkert. Fünf bis sechs Millionen Kurden wurden durch Staatsterror in einem bereits elf Jahre währenden Krieg in den Ruin getrieben und damit zum Umzug in die Westtürkei gezwungen.

Wir wurden 1991 von Kurden gewählt, damit wir sie vertreten und ihre Interessen und Ansprüche verteidigen, und konnten deshalb nicht schweigen. Als Abgeordnete war es unsere Pflicht, Stellung zu nehmen, nach Wegen zu suchen, um diesen schrecklichen Krieg beenden, der unser Land zerrissen hat, und eine friedliche Lösung für die Zukunft der 15 Millionen Kurden in der Türkei im demokratischen Rahmen und innerhalb der bestehenden Grenzen zu suchen. (...) Todeskommandos haben mehr als 2000 Politiker und Menschenrechtskämpfer getötet, die nicht an Kämpfen beteiligt waren. Unter ihnen waren 82 Aktivisten von unserer Kurdischen Demokratischen Partei und 34 Journalisten und Zeitungsverkäufer. Das ist der Preis, den jene Zahlen müssen, die offizielle Darstellunge der Ereignisse anzuzweifeln. Mein Mann Mehdi Zana, der fühere Bürgermeister der kurdischen Stadt Diyarbakir, hat 15 Jahre im Gefängnis verbracht, weil er offen seine Meinung gesagt hat; derzeit verbüßt er eine vierjährige Haftstrafe, weil er vor dem Europäischen Parlament aussagte. Ich selbst entging nur knapp zwei Attentaten. Seit dem 5. März sitze ich im Gefängnis. Vorgeworfen werden mir "Verbrechen" wie die Zeugenaussage vor der Helsinki-Kommission des Amerikanischen Kongresses oder der Carnegie-Stiftung, meine Auftritte bei europäischen Fernsehsendern und die Tatsache, daß ich zur Feier der kurdisch- türkischen Freundschaft im türkischen Parlament einen Satz Kurdisch gesprochen habe. Meine Kollegen stehen aus ähnlichen Gründen vor Gericht. Beobachter unabhängiger Organisationen, des Europäischen Parlaments und des Europarats kamen zu dem Schluß, daß wir nur angeklagt sind, weil wir offen unsere Meinung gesagt haben. (...) Sie sprachen sich dafür aus, daß man uns freiläßt und unsere Sitze im Parlament zurückgibt.

Premierminister Tansu Ciller hat gesagt, daß die Kurden die westlichen Regierungen einer Gehirnwäsche unterzogen haben. Die Verantwortlichen verdächtigen die unabhängigen Organisationen als verkappte Terroristen und haben selbst Amnesty International nicht zugelassen. Die Behörden sind Gefangene eines überholten Nationalismus und fühlen sich von "kurdischem Separatismus" verfolgt. In der schwersten Krise der modernen Türkei eignen sich die kurdischen Abgeordneten als perfekte Sündenböcke. Dieser absurde Krieg hat mehr als 15000 Menschenleben gefordert und verschlingt fast die Hälfte des Staatshaushalts. Deshalb wollen Militärführer die Öffentlichkeit mit ein paar kurdischen Opfern beruhigen. Ich bin 33 Jahre alt. 14 Jahre lang habe ich mit der Verfolgung gelebt. Freunde von mir wurden gefoltert oder getötet, nur weil sie mit den Türken in Frieden und Demokratie leben wollen - auf der Grundlage, daß die kurdische Kultur und Identität respektiert wird. Ich liebe das Leben. Aber meine Sehnsucht nach Gerechtigkeit für mein Volk, das im Kampf um Würde und Freiheit leidet, ist größer. Ich werde mich der türkischen Inquisition nicht beugen."


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