Oldenburger STACHEL Nr. 6/95

Streichungen nach "Gutsherrenart"

Die Landesregierung von Niedersachsen sieht sich vor eine neue Finanzsituation gestellt; aufgrund der Neuordnung des Länderfinanzausgleiches ab 1995 und Steuermindereinnahmen muß ihres Erachtens der Landeshaushalt konsolidiert werden. Ohne eine politische Diskussion wurden diejenigen Haushaltsressorts festgelegt, die diese Einsparauflagen zu erbringen haben, dazu gehören u.a. auch die Universitäten, während die Ansprüche für solche Prestigeobjekte wie die Expo 2000 oder die Magnetschwebebahn (Transrapid) erst gar nicht in Frage gestellt wurden.

Die Vorstellungen des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur (MWK) wurden im sogenannten 'Hochschulstrukturkonzept' (HSK) festgehalten. Die darin verwendeten Formulierungen sollten den Eindruck vermitteln, daß es sich bei diesem Konzept um eine unumstößliche Tatsache handelte, zu der es keine Alternativen gab.

Für die Kürzungsmaßnahmen im Gesamtrahmen von knapp 67 Mio. DM (= 1.116 Stelleneinheiten) wurde den Universitäten gleich ein Kriterienkatalog an die Hand gegeben. Das Ergebnis einer konsequenten Anwendung dieses Kataloges wären 'schlanke' Universitäten , die mit den verbleibenden Bereichen hervorragende Handlangerdienste für die Bedürfnisse der Wirtschaft leisten könnten. Dieses Ziel wird in dem Konzept auch kaum verschleiert, z.B. wird als ein Kriterium für eine Stellenreduzierung eine verminderte Nachfrage aufgrund von "wirtschaftlicheÄmÜ und sozialeÄmÜ Wandel" (HSK, S.3) genannt. Dieser 'Wandel' entpuppt sich dann als "Veränderte Anforderungen des Arbeitsmarktes sowie veränderte Erfordernisse an Forschung und Lehre..." (HSK, S.9), d.h. hier wird mitnichten auf einen sozialen Wandel reagiert, sondern im Vordergrund stehen die Interessen der Wirtschaft! Konsequenterweise bleiben daher auch die Fachhochschulen von den Streichungen verschont, da sie ihre Existenzberechtigung ohnehin aus der Aufgabe 'human resources' für die Wirtschaft auszubilden, ziehen.

Nach dem Sparerlaß baten die Universitäten in Niedersachsen das MWK darum, selbstbestimmt die Streichungen im Detail vornehmen zu können. Das Ministerium stimmte dem natürlich gerne zu, denn damit konnte es sich aus der Schußlinie ziehen, während in den Universitäten die Kämpfe zwischen den Fachbereichen und Studiengängen erst begannen.

So auch in Oldenburg.

Hochschul(entwicklungs)politik durch Streichungen?!

Der Senat der C.v.O.-Universität beauftragte eine bereits existierende Senatskommission, die 'Planungskommission', mit der konkreten Umsetzung der globalen Vorgaben (30 Stelleneinheiten = 1,8 Mio. DM ) durch das MWK. Die eigentliche Aufgabe der Planungskommission bestand in der Erarbeitung eines neuen Hochschulentwicklungsplans für die Universität; scheinbar mußte diese ursprüngliche Aufgabe zunächst zurückstehen.

Dem Stil der Universitätsleitung entsprechend, verliefen die Diskussionen um die Umsetzung der Stellenstreichungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit und der betroffenen Fachbereiche, so daß diese erst auf der Sondersitzung des Senates am 24.05.95 die Gelegenheit hatten, ihre Bedenken und Einwände vorzubringen. Diese 'Geheimniskrämerei' verwunderte nicht mehr, als die Substanzlosigkeit der Begründungen für Streichungen von ganzen Studiengängen und einzelnen Stellen offenbar wurde. Entscheidungen basierten z.T. auf falschen Daten, deren Richtigstellung durch die betroffenen Fachbereiche am 24.05.95 zu spät kam. Die Fachbereiche wurden vor vollendete Tatsachen gestellt, denn die 'Planungskommission' hatte (in Anlehnung an die Landesregierung?!?) kein Alternativkonzept entwickelt!

Die studentischen Vertreterinnen im Senat stellten aufgrund der fehlenden inhaltlichen Begründung der Streichungsvorschläge, den Antrag auf Zurückverweisung an die Planungskommission. Der Auftrag sollte sein zu prüfen, ob eine proportionale lineare Kürzung von Stellen nicht eine Alternative darstellen würde. Dieser Antrag wurde abgelehnt und der von der Planungskommission vorgelegte Antrag (mit marginalen redaktionellen Änderungen) gegen die Stimmen der studentischen Vertreterinnen angenommen.

Die Konsequenzen im Allgemeinen...

Die Geistes- und Sozialwissenschaften sind mit 24,1 gestrichenen Stelleneinheiten wesentlich stärker betroffen als die Naturwissenschaften mit 5,9 Stelleneinheiten. Besonders eklatante Auswirkungen haben die Streichungen im FB 3 (Sozialwissenschaften): Wird die Empfehlung des Senates dort umgesetzt, ist die Schließung des Studienganges Stadt- und Regionalplanung unabwendbar.

... und für den Studiengang Stadt- und Regionalplanung im Besonderen:

Sowohl bei der Diskussion in der Planungskommission als auch im Senat wurde immer vom 'Aufbaustudiengang' Stadt- und Regionalplanung gesprochen. Es wurde dabei sowohl von der Kommission als auch von der Mehrheit der Senatsmitglieder vollkommen ignoriert, daß seit Ende '94 ein neues Studienmodell für einen grundständiges Studium vorlag. Dieses war in Zusammenarbeit mit den Studiengängen Geographie und Landschaftsökologie entwickelt worden und verband diese drei Fachgebiete miteinander. Der Zweck dieser unglaublichen Ignoranz war die Aufrechterhaltung der Argumentation, daß die Landesregierung ohnehin Aufbaustudiengänge aufgeben wolle und man daher Stadt-und Regionalplanung 'einfach' schließen könne.

Auch andere Argumente, wie beispielsweise die real existierende Nachfrage nach AbsolventInnen des Studienganges auf dem Arbeitsmarkt (die Existenz des Studienganges führte zur einer überdurchschnittlichen Ansiedlung von Planungsbüros, die dem Nord-West-Raum eine weit über dem Bundesdurchschnitt liegende Planungskapazität zuführt) wurden durch irrationale Hinweise auf die von außen herbeigeführten Strukturschwächen des Studienganges versucht zu schwächen bzw. gar nicht zur Kenntnis genommen.

Ganz zu schweigen von der Tatsache, daß der Studiengang in Niedersachsen der einzige seiner Art ist, und daher eher gefördert werden müßte, denn geschlossen!

Gerade eine sich auf die Ökologie und Interdisziplinarität berufende Universität Oldenburg müßte erkennen, daß die Stadt- und Regionalplanung dieses in bestem Maße erfüllt.

Fazit

Als Fazit dieser Farce bleibt zum einen festzuhalten, daß die Planungskommission im Grunde genommen doch ihrem Namen gerecht wurde. Sollte das Streichkonzept in dieser Form vom MWK akzeptiert werden, und daran bestehen keine Zweifel, hat es die Basis für die zukünftige Struktur der Universität bereits gelegt. Gab es z.B. nach dem letzten Hochschulentwicklungsplan noch eine Zukunft für den Studiengang Stadt- und Regionalplanung, so ist diese Zukunft bereits jetzt Vergangenheit.

Zum anderen wurde deutlich, daß die Auflagen des MWK zur Stellenreduzierung von der Universitätsleitung dazu instrumentalisiert wurden, das Gewicht der Naturwissenschaften zu Ungunsten der Geistes- und Sozialwissenschaften zu verschieben.

Streichungen und kein Ende:

Das MWK hat bereits in seinem 'Hochschulstrukturkonzept' zugegeben, daß die geschilderte Streichungswelle nicht ausreichen wird, um das vermeintliche Loch im Haushalt zu stopfen. In einer weiteren Streichungswelle muß das Äquivalent von weiteren 8,34 Mio. DM von den Universitäten erbracht werden. Es ist zu befürchten, daß die Universitätsleitung sich auch dann wieder durch einen vorauseilenden Gehorsam auszeichnen wird, anstatt dem MWK deutlich zu machen, daß die Schmerzgrenze der C.v.O.-Universität (und sicherlich auch die der anderen Universitäten) längst erreicht ist.

Last but not least

In dieser Senatssitzung zeichnete sich der Universitätpräsident einmal mehr durch seinen fragwürdigen Gutsherrenstil aus. Inhaltsleere Antworten, gepaart mit polemischen, teilweise diffamierenden Unterstellungen sowie eine deutlich zur Schau gestellte Geringschätzung der von der Öffentlichkeit vorgebrachten Redebeiträge, ließen keinen Zweifel daran aufkommen, daß für Herrn Daxner ein Teil der Senatsmitglieder (v.a. die studentischen Vertreterinnen) und der anderen Anwesenden keinesfalls gleichrangige DiskussionspartnerInnen darstellten. Ob eine solche Leitung für die Universität zuträglich ist, ist wiederum für uns zweifelhaft.

Thomas Bartels/Susanne Jaap


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