Oldenburger STACHEL Nr. 6/95

Ins dunkle Licht gerückt

Als kurdisch-deutscher Freundschaftsverein geben wir zu den Anschlägen und Presseveröffentlichungen nachstehende Stellungnahme ab:

In der Oldenburger Tageszeitung, NWZ, stand am Mittwoch, 31.6.1995, ein Artikel unter der Überschrift "Akten und Videos beschlagnahmt". In dem Artikel wird der Kurdisch-Deutsche Freundschaftsverein e.V. mit, wie es in der NWZ heißt: 1.) "dem versuchten Brandanschlag auf ein türkisches Lebensmittelgeschäft...." und 2.) "...hofften die Ermittler Hinweise auf die Herkunft der Rohrbombe, ... zu erhalten", in Verbindung gebracht.

Wir stellen dazu fest: Der Kurdisch-Deutsche Freundschaftsverein hat nichts mit dem Geschehen beider Fälle zu tun. Wir sehen es als einen bewußten Versuch an, uns auf diese Art und Weise zu kriminalisieren. Insbesondere sehen wir einen Zusammenhang zu den bundesweiten Verboten kurdischer Vereine seit Dezember 1993 und den zahlreichen Anklagen und Verhaftungen gegen Kurdinnen und Kurden. Betroffen von dieser politischen Verfolgung sind durchgängig jene Personen und Organisationen, die sich öffentlich und mit demokratischen Mitteln gegen den Völkermord in Kurdistan wenden und für einen politische Lösung eintreten. Insbesondere sehen wir den Versuch, uns über die Brandanschläge und Rohrbombe als kriminelle Vereinigung abzustempeln und damit der politischen Strafjustiz die Handhabe zu geben, kurdische Menschen der Isolationshaft auszuliefern. Wir betonen, daß der Freiheitskampf in Kurdistan unsere Sympathie und Unterstützung hat. Dies bedeutet jedoch nicht, daß wir uns der Methoden des türkischen Staates und des türkischen Militärs bedienen. Wir fordern insbesondere die deutschen Behörden, Gerichte, PolitikerInnen, Parteien usw. auf, sich nicht zu Handlangern des türkischen Militärs und des türkischen Staates zu machen, indem Menschen in der Bundesrepublik verfolgt werden, die den Freiheitskampf des kurdischen Volkes unterstützen. Für die Menschen im türkischen Teil Kurdistans sah die nachweisbare Lebenssituation im März 1995 so aus: IHD-Bericht (IHD = Menschenrechtsverein)

358 Menschen kamen bei militärischen Auseinandersetzungen um

12 Menschen wurden durch Todesschwadronen getötet

8 Menschen wurden durch Todesschwadronen verletzt

40 Menschen sind nach ihrer Festnahme verschwunden

29 Folterfälle wurden bekannt

30 Einrichtungen waren Ziel von Bombenanschlägen

1227 Menschen wurden in U-Haft genommen

127 Menschen wurden inhaftiert

19 Dörfer wurden entleert und zerstört

10 Vereine, Gewerkschaften und Zeitschriften wurden verboten

166 Schriftsteller, Gewerkschafter, Politiker, Menschenrechtler,

Journalisten u.ä. befinden sich in Haft.

Dies sind nur die belegbaren Fälle.

Für den Kurdisch-Deutschen Freundschaftsverein

Isgard Lechleitner
3. Vorsitzende, Donnerschweer Str. 16


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