Oldenburger STACHEL Nr. 6/95

Dem Kurdistan-Krieg verweigert

Internationale Delegation zum Prozeß vor dem Militärgericht in Ankara am 20. Juni 95

Im Rahmen einer Rundreise fand auf Einladung der Graswurzelgruppe am 11. Mai auch in Oldenburg eine Veranstaltung mit Osman Murat Ülke vom ISKD (Verein der KriegsgegnerInnen Izmir) statt. Ossi berichtete dabei über die Arbeit des ISKD und die Repression gegen KriegsgegnerInnen und AntimilitaristInnen in der Türkei. Zu einem Prozeß vor dem Militärgericht in Ankara am 20. Juni wird eine internationale BeobachterInnendelegation in die Türkei reisen, an der auch ein Vertreter der Graswurzelgruppe Oldenburg beteiligt sein wird.

Leider fanden am 11. Mai nur wenige Menschen den Weg ins ALHAMBRA, um sich über die Situation der AntimilitaristInnen in der Türkei zu informieren. Osman Murat Ülke aus Izmir berichtete über die Situation dort. Kriegsdienstverweigerung und Antimilitarismus haben in der Türkei keine Tradition. Die erste öffentliche Kriegsdienstverweigerung fand 1990 statt, der Versuch, daraus eine Kampagne gegen die Wehrpflicht zu entwickeln, scheiterte jedoch. Erst zwei Jahre später, im November 1992, wurde mit dem Izmir-SKD die erste Organisation von AntimilitaristInnen in der Türkei gegründet und kurz darauf präsentierten sich öffentlich 5 Kriegsdienstverweigerer. Mittlerweile gibt es in der Türkei etwa 30 Kriegsdienstverweigerer, die sich öffentlich als solche erklärt haben.

Diese Zahl erscheint klein gegenüber den ca. 250.000 - 350.000 Wehrpflichtunwilligen in der Türkei, die Einberufungen zum Militärdienst nicht gefolgt sind. In der Türkei erfolgt die Einberufung durch öffentliche Bekanntmachung der Einberufungsjahrgänge (z.B. über das Fernsehen), und nicht durch persönliche Einberufung, wie in der BRD. Da es dem türkischen Staat bisher nicht gelungen ist, ein System totaler Erfassung zu installieren, bestehen gute Chancen, selbst bei Personenkontrollen nicht als Wehrpflichtflüchtling erkannt zu werden.

1994 spitzte sich die Situation für die Wehrpflichtflüchtlinge jedoch zu. In einem Ultimatum forderte das türkische Staat die Wehrdienstunwilligen auf, sich bis zum 3. März 1994 zu stellen. Dieses Ultimatum wurde schließlich bei Androhung mehrjähriger Gefängnisstrafen bis zum 19. Mai 94 verlängert. Dennoch folgten nach Schätzungen des Izmir-SKD nur ca. 50.000 dem Ultimatum und stellten sich.

Ein weiteres Zeichen für die Schwierigkeiten der türkischen Militärs, genug "Menschenmaterial" für den Krieg in Kurdistan zu rekrutieren, ist die im Januar 1994 erfolgte Verlängerung des Wehrdienstes von 15 auf 18 Monate. Diese Verlängerung führte zu Widerstand selbst in den Kasernen. Soldaten in Uniform demonstrierten, eine Kaserne wurde in Brand gesteckt, usw. - auf der anderen Seite nahm jedoch auch die Zahl der Selbstmorde von Wehrpflichtigen in den Kasernen dramatisch zu.

Rahmenbedingungen der Arbeit

Die Arbeit der AntimilitaristInnen in der Türkei erfolgt unter schwierigen Bedingungen. § 155 des türkischen Strafgesetzbuches stellt den "Versuch, das Volk vom Militär zu distanzieren" unter Strafe. Das bedeutet, daß jede Art von antimilitaristischer Arbeit - von Arbeit gegen den Krieg in Kurdistan - als Straftat interpretiert werden kann. Jede positive Bezugnahme auf Kriegsdienstverweigerung in der Öffentlichkeit wird somit strafrechtlich verfolgt. Auch die Zusammenarbeit mit AusländerInnen ist türkischen Vereinen untersagt (so war die Veranstaltung in Oldenburg für Ossi eine Straftat).

Kriegsdienstverweigerung in der Türkei bedeutet, öffentlich der Armee die Loyalität aufzukündigen und das Tabu der "gottgleichen" Armee anzukratzen. Vor allem die türkische Armee ist Trägerin der türkischen Staatsideologie, des "Kemalismus", der auf den Begründer des modernen türkischen Staates Kemal Atatürk zurückgeht und als wesentliche Säulen Nationalismus, Laizismus (die Trennung von Religion und Staat), die Einheit des türkischen Staates usw. aufweist. Auch Teile der Linken beziehen sich positiv auf diese Ideologie. Dies - verbunden mit der fehlenden Tradition eines Antimilitarismus - erschwert die Arbeit der KriegsgegnerInnen.

Die Linke in der Türkei leidet bis heute unter den Folgen des Putsches der türkischen Militärs im Jahre 1980. Damals wurden Zehntausende verhaftet und gefolgert, und die linken Organisationen zerschlagen oder entscheidend geschwächt. Die Reste der heute zersplitterten Linken in der Türkei sind weiterhin überwiegend gelähmt und hängen weiterhin hierarchischen Organisationsmodellen und veralteten Revolutionstheorien an. Gewaltfreie Aktionsformen und nicht-hierarchische Organisationsmethoden, wie sie die türkischen AntimilitaristInnen praktizieren, sind für sie neu und fremd.

Folgen des Krieges in Kurdistan

Als Folge des Krieges vertiefen sich Risse und Spaltungen in der türkischen Gesellschaft. Um das Auseinandertreiben der Gesellschaft zu verhindern, fördert der Staat seit einigen Jahren die faschistische "Nationale Bewegungspartei" MHP sowie ihre Nebenorganisation "Häuser der Ideale". Mittlerweile ist die MHP der inoffizielle 3. Koalitionspartner der Regierung. Ihre Mitglieder nehmen in der Bürokratie viele Schlüsselpositionen ein. Durch eine medienuntersützte Manipulation hat die MHP eine nie dagewesene Legitimation erlangt. Scheinbar unabhängig von dieser Entwicklung finden seit fast einem Jahr in allen drei größeren Städten täglich Angriffe von FaschistInnen auf Gewerkschaften, StudentInnen, Vereine und KurdInnen statt.

Ossi bewertete diese Entwicklung auf der Veranstaltung so: "Eines ist klar: die Ausdehnung der Kriegsstimmung in den Westen der Türkei, diese vom Staat und Militär absichtlich geförderte Entwicklung, hat die Gesellschaft nur polarisiert. Vor diesem Hintergrund sind auch soziale Explosionen, wie es sie kürzlich zwischen AlevitInnen und Polizei in Istanbul gab, zu erklären. Es mag aus dem fernen Deutschland nicht gleich ersichtlich sein, doch handelt es sich um einen Dominoeffekt der Konflikte, die durch die rigide Staatsideologie nur schwer unter Kontrolle gehalten werden können. Kurz gesagt: es ist keine Schwarzmalerei zu sagen, daß sich ein Chaos anbahnt und weder staatstragende noch oppositionelle Kreise in der Lage sind, eine halbwegs schlüssige Zukunftsperspektive aufzustellen."

Der aktuelle Prozeß gegen die KriegsgegnerInnen

Der aktuelle Prozeß geht zurück auf eine Pressekonferenz des Istanbuler SKD am 17. Mai 1994. Angeklagt sind Arif Hikmet Iyidogan, damls Vorsitzender des mittlerweile verbotenen Istanbul-SKD, Gökhan Demirkiran und Mehmet Sefa Fersal, türkische KDVer, die sich auf der Pressekonferenz öffentlich als solche bekannten, und Osman Murat Ülke, Vertreter des Izmir-SKD, der nur als Gast anwesend war. Auf der Pressekonferenz wurde eine Petition verlesen, die eine Forderung nach dem Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung beinhaltete. Es sprachen drei Vertreter einer deutschen Delegation. Einige Stunden später wuren die vier Angeklagten, die drei Deutschen und einige weitere Personen von einer Anti-Terror-Einheit festgenommen. Die erste Beschuldigung und die erste Anklage erfolgten wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Außerdem wurde vor dem Militärgericht in Ankara Anklage auf drr Grundlage des § 58 TACK (Militärstrafgesetz) erhoben, der inhaltlich dem § 155 Strafgesetzbuch entspricht und "den Versuch, das Volk vom Militär zu distanzieren" unter Strafe stelltt. Die Anklage nach dem Militärstrafgesetz begründet die Zuständigkeit des Militärgerichts und die Inhaftierung im Militärgefängnis. Diese Vorgehensweise ist neu und erfolgt erst seit Dezember 1993, vorher wurde AntimilitaristInnen nach § 155 Strafgesetz vor den Staatssicherheitsgerichten angeklagt, nach den ersten Verfahren wurde aber schnell klar, daß "Nicht-Töten-wollen" sich schlecht als "Terror" bezeichnen läßt, womit die Zuständigkeit der Staatssicherheitsgerichte begründet wurde. Durch einen generellen Beschluß wurde daher die Zuständigkeit an die Militärgerichte abgegeben.

Der Izmir-SKD geht davon aus. daß sich die Gerichte in Absprache mit dem Großen Generalstab über die veränderte Zuständigkeit geeinigt haben. Und der Große Generalstab hat aufgrund der sinkenden Wehrpflichtmoral ein besonderes Interesse daran, direkt auf die Antikriegsbewegung einwirken zu können.

Der bisherige Verlauf des Prozesses läßt nichts gutes erwarten. Die Anklage beinhaltet folgende Punkte:

Organisation einer illegalen Pressekonferenz;

Verstoß gegen § 155 Strafgesetz und § 58 TACK;

die Tatsache, sich selbst als Kriegsdienstverweigerer erklärt zu haben;

die "Terrorismusbekämpfung" in Südostanatolien (Kurdistan) als "schmutziger Krieg" bezeichnet und kritisiert zu haben;

die "Willenskraft" der gegen den "Terror" kämpfenden Soldaten geschwächt zu haben.

Bei den bisherigen Prozeßterminen zeichnete sich ab, daß das Militärgericht nicht auf eine Vertretung der Angeklagten durch AnwältInnen eingestellt ist. Schikanen sind an der Tagesordnung. So waren für die AnwältInnen keine Plätze vorgesehen, so daß sie sich zunächst auf den Boden setzen mußten. Das Recht, aus den Akten zu kopieren, konnten sie nur durchsetzen, in dem sie einen eigenen Kopierer in den Gerichtssaal schaffen ließen.

Trotz aller Einsprüche, Verfahrenfehler und der nach Ansicht der AnwältInnen gegebenen Verfassungswidrigkeit der genannten Paragraphen ist am 20. Juni von einer Verurteilung der Angeklagten zu Strafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren Militärgefängnis auszugehen. Internationale Präsenz ist daher dringend erforderlich. Aus diesem Grund wird eine internationale BeobachterInnendelegation vom 17. - 21. Juni in die Türkei reisen, um den Verlauf des Prozesses zu beobachten und ihre Unterstützung für die türkischen KriegsgegnerInnen zum Ausdruck zu bringen. Hierzu sind Spenden zur Finanzierung dringend erforderlich.

Außerdem gibt es ein internationales und bundesweites Alarmnetz, daß im Falle einer Verhaftung der Delegation oder türkischer AntimilitaristInnen schnell internationale Proteste organisieren soll. Dieses Netz hat sich bereits im letzten Jahr bewährt, soll aber weiter ausgebaut werden. Für Oldenburg wird dieses Alarmnetz von der Graswurzelgruppe Oldenburg organisiert. Wer in das Alarmnetz (Telefonkette) aufgenommen werden möchte, sollte sich bei der Graswurzelgruppe melden.

Andreas Speck
Graswurzelgruppe Oldenburg

Kontakt: Graswurzelgruppe Oldenburg, Brahmweg 178, 26135 Oldenburg, Tel.: 0441/203864

Spendenkonto: M. Strack, Konto-Nr. 144 417 45 00, Oldenburgische Landesbank, (BLZ 280 200 50), Stichwort: Türkei KDV/Andreas


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