Oldenburger STACHEL Nr. 6/95

Lesebrief (zum StuPa)

zu "kAStAnien im Feuer...

Was wollen die Studierenden?

Das wissen wir nicht. Der Wahlausschuß fragte, 80% antworteten nicht. Aber 20% wollen einen AStA. Ob Menschen wählen, um Parlament, nicht jedoch Regierung zu haben? Warum 80% nicht antworteten, weiß niemand. Es wird diesen nicht alles gleich sein. Ein Teil der Stimmung ist: "Die machen ja doch, was sie wollen."

Wo bleibt der Widerstand?

Das ist richtig: Eine unseelige Koalition hat der Unileitung die Führung der studentischen Angelegenheiten übergeben. Die Unileitung möchte das nicht, denn sowas bringt Arbeit - will sie doch den Globalhaushalt konstruieren und die Computer tun nicht so, wie sie sollen. Doch freut sie sich: Die Studies kloppen sich - im wahrsten Sinne des Wortes - untereinander. Es ist niemand mehr da, um gegen die Maßnahmen zu meckern. Es wird gekürzt, Studiengänge werden geschlossen. Die leise Kritik verpufft. Am Prinzip hat sich nichts geändert: Divide et Impera - Teile und Herrsche!

Für Autonomie hatten wir gestritten

Für die Abwahl hatten die Gruppen Buliste und GHG kein Mandat. Denn trotz aller Kungelei mit der akademischen Jugend der CDU - die dabei über den Tisch gezogen werden sollte, indem Absprachen (Sitze in Ausschüssen des STUPA) nicht eingehalten würden und wurden - gab es kein mehrheitsfähiges Modell für einen neuen AStA. Damit wurden zugleich zwei der wichtigsten Grundprinzipien der Verfaßten Studierendenschaft verletzt: Es wurden die Autonomen Referate des AStA sowie die studentische Selbstverwaltung lahmgelegt. Für beides haben Generationen von StudentInnen intensiv gefochten.

Das Wahlergebnis steigt zu Kopf

Die Ziehmutter der GHG, die Buliste, wußte nach der Wahl sofort, wo es langzugehen hat: "Nicht ohne meine Tochter" setzte sie fest, was üblicherweise erst das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen hätte sein können. Damit ich beim Einwickeln nicht störe (ich habe aus meinen Ansichten nie einen Hehl gemacht, deshalb verstehe ich den Vorwurf "U-Boot" auch nicht: Ich stand und stehe für Verhandlungen, aber nicht für Erpressungen zur Verfügung.) - wurde als "Verhandlungs"-Ort eine Gaststätte auserkoren. (Es ist bekannt, daß ich keine von Zigarettenrauch vergiftete Luft atmen kann.) Dabei hatte die GHG vorher den Beschluß gefaßt, daß Arbeitstreffen der GHG rauchfrei sind! Zugleich versuchten einige Strategen der GHG, mich offiziell mit einem Antrag aus der Gesprächsgruppe auszubooten - sehr geschickt war an diesem Antrag, daß ich in diesem namentlich nicht erwähnt wurde. Es sollten "lediglich" die anderen in dieser Untergruppe gewählten Personen als ausschließliche Verhandlungsmenschen benannt werden. Eigentlich sollte dieses Treffen ein gemütliches Beisammensein werden. So wußte natürlich zunächst fast niemand, worum es bei diesem Antrag ging. Der Antrag wurde nach hitziger Debatte durch Nichtbefassung abgelehnt. Selbst die Person, die von Anbeginn mit dem RCDS stimmte, obgleich das in der GHG anders besprochen war (bitte nicht so eine Offenheit), kritisierte diesen Antrag. Daraufhin schmollten die restlichen Verhandlungsmenschen - beinahe wäre es dazu gekommen, daß ich allein das erste Gespräch mit der Buliste geführt hätte. Warum auch nicht?

Sind die Grünen noch zu retten? *1

Wie aus vielen Schilderungen zu ersehen, ist es mit dem Umgang innerhalb einiger Gruppen wie auch zwischen den Gruppen nicht zum besten gestellt. So ist mir ein Mitglied der Juso-Hsg bereits an den Hals gegangen. (Denn ich bin ein "Verräter"! Ich habe gegen die AStA-Abwahl gestimmt.) Wenn in der Mensa Flugis wieder eingesammelt werden, reißen einige die so schwer verständlich eingeschwärzten Papiere unter Tabletts weg, daß die Suppe nur so schwappt. Dies wird begleitet von Äußerungen wie "Halt bloß die Schnauze" (Tiere haben "Schnauzen"!) oder "Das ist mein Flugblatt". Dabei stand doch gerade auf einem der weggerissenen Blätter: "Wir machen den Kasperkram nicht mehr mit." (Beides GHG!) Petra Kelly, die in den Grünen eine Anti-Partei-Partei sah, schrieb 1991 in ihrem offenen Brief an die Partei: "Zuallererst sind wir menschlich gescheitert." *1

Ist grün, was Grün heißt?

Grüne Politik kann nicht sein, alles kaputt zu machen, wenn ich nicht bekomme, was ich mir wünsche. Ich meine, daß sämtliche Einrichtungen der CvO-Uni ökologische Anstöße benötigen. In den Verhaltensweisen der GHG kann ich leider keine grünen Zielsetzungen erkennen - weder in ihrem politischen Verhalten (wenn ich das überhaupt so nennen darf), erst recht nicht in der Art, wie Konflikte angegangen werden: Das ist keine "Grüne Streit-Kultur". (Antje Vollmer) *1 Ob es um Minderheitenschutz, um freie Meinungsäußerung geht, da ist nix grün. Da werden Konflikte verschwiegen (nicht vermieden), da wird ausgegrenzt, da wird gemobbt. Schlimmer kann ich mir Mobbing in einem ganz normalen Betrieb nicht vorstellen! Das Verhalten der Buliste gegenüber ihren "AbweichlerInnen" soll ähnlich gewesen sein. Da wundern sich noch Menschen über Entpolitisierung von Studierenden!

Austritt aus der GHG

Liebe Leute von der GHG: Ich bin nicht am 17.5. ausgetreten, weil wir verschiedener Meinung sind. (Schließlich deklarierte die GHG keinen Fraktionszwang - der de facto doch existierte.) Ich hätte einem Teil der Strategie durchaus zugestimmt, obgleich ich anderer Meinung war. Ich erinnere an mein "wohlfeiles" Verhalten bei der Konstituierenden STUPA-Sitzung hin. Ich bin ausgetreten, weil ich die Möglichkeit bei Euch, Konflikte auszuhalten und auszutragen, auf einem Niveau erlebt habe, das eine Zusammenarbeit in der Gruppe unmöglich macht. Schade, daß der Versuch einer Grünen Hochschulgruppe gescheitert ist. Mit Eurem Verhalten habt Ihr Euch von unseren gemeinsamen Vereinbarungen entfernt! Auch ist für mich nicht akzeptabel, daß Entscheidungen von "informellen Oligarchien" beim Kaffee oder auch dem 15. Bier entwickelt werden, um diese auf dem Gruppenabend "durchzuziehen". Joschka Fischer hierzu: "Da führt die Öffentlichkeit aller Parteiversammlungen und das damit einhergehende strikte Rauchverbot dazu, daß die Profis und was sich dafür hält, die politischen Entscheidungen rauchend, flüsternd vor der Tür ausmachen, während die Basis sich bei gesunder Luft und nunmehr zwewi Stunden erbittert über Plakatekleben streitet." *3

Die Lösung ?

Seitens des RCDS vorgeschlagene Neuwahlen sind sicherlich sinnvoll, wenn mensch bedenkt, daß diese schon im Dezember sein könnten. Ach ja: Im Januar wird sowieso neugewählt ...

Kann es einen AStA mit der Buliste (akademische Jugend der SPD) oder der GHG geben? Der Vertreter der Buliste, der den Antrag auf AStA-Abwahl stellte, hat das Parlament belogen. Er war ehemals Finanzreferent und wußte um die rechtlichen Strukturen. Während der Antragsdiskussion behauptete er wider besseren Wissens, daß wenigstens Sozialreferat und Fachschaftenreferat weiterarbeiten könnten wie bisher. Ein weiteres Mitglied der Buliste stellte NACH der Abwahl des AStA den Antrag an das STUPA, es möge an die (ehem.!) zeichnungsberechtigten Personen apelliert werden, zurückzutreten. Nach meinem Gefühl war dies ein Nochmalnachtreten!

Die GHG sagte inzwischen mehrmals, daß sie noch neu seien, sich mit Strukturen und Gepflogenheiten nicht auskennen würden. (Na klar, ein bißchen meckern ist immer gut, auch wenn ich keine Ahnung habe, wovon ich rede ... Warum tritt mensch nur zu einer Wahl an, wenn mensch keine Ahnung hat?) Wieland Elfferding schrieb hierzu in Grüne Perspektiven (Jahrbuch 1988): "Die Grünen sind angetreten, die Spielregeln zu verändern. Jetzt empfiehlt man ihnen, doch erst einmal die Spielregeln zu erlernen." Die GHG jedoch will die Spielregeln gleich lernen. Habt Ihr deshalb den Uni-Präsi zur Gründung eingeladen? Die GHG wünscht sich im STUPA ausgerechnet Strukturen wie im Bundestag! Ein bißchen "basisdemokratischer" hätte ich es mir schon vorgestellt. Und warum eigentlich keine Direkte Demokratie oder eine Rätedemokratie? Ist vielleicht bei der GHG passiert, was in früheren Jahren auch bei den Bundesgrünen passiert ist: Da traten plötzlich konservative Deutsche Volksgenossen wie z.B. das AUD-Mitglied August Haußleiter den Grünen bei. Richard Stöss schrieb dazu 1980 in "Vom Nationalismus zum Umweltschutz": "Die unmittelbare Möglichkeit einer Funktionalisierung oder einer Absorption von Teilen oder Elementen des 'grünen Protestes' durch die konservative Tendenzwende besteht also durchaus. Dies schränkt die längerfristigen Erfolgsaussichten der 'Grünen' weiterhin ein." *4 Heutzutage sollen ja viele Liberale von der FDP zu den Grünen wechseln. (Jaja, die Karriere ...)

Was stimmt denn nun?

Wie ist das GHG-Flugblatt zu verstehen, daß die GHG sich VOR der AStA-Beseitigung bei der Landesregierung "schlau" gefragt hat. Das ist also nicht aus Versehen passiert? Ist der AStA auf Regierungsanweisung gekippt worden? Wo ist die GHG jetzt, wo sind die BulistlerInnen, um die behaupteten Regierungs-Ansichten durchzusetzen. Das wurde dem Alterspräsidenten des STUPAs überlassen. Als Dankeschön bekam er im Flugblatt den Nachruf, er funktioniere nicht. Er ist zu diesem "Spiel" (GHG) nicht mehr länger bereit. Die GHG will den "Kasperkram" nicht länger mit machen. Schön, soll sie aufhören damit. Da Ihr das auf's STUPA bezogen habt: Nehmt die Buliste mit in die Sandkiste.

Noch ein Wort, warum es mir so schwer fällt, besonders in Oldenburg mit dem RCDS zusammenzuarbeiten: Da gibt es Leute, die nichts Besseres zu tun haben, als stundenlang an Strahlenschleudern - Entschuldigung, PC's - in der Uni zu sitzen und über eigenartige, verbotene Programme zu üben, wie sie Menschen an einem anderen angeschlossenen PC erschießen und ermeucheln können. Das geschieht rein virtuell, versteht sich. Auch die Anwesenheit von Kindern im Raum hindert sie an diesem Tun nicht. Bin ich zu zart beseitet? Sicherlich ist auch "nur ironisch" zu verstehen, wenn Männer des RCDS ihre öffentlichen Botschaften mit Äußerungen versehen wie: "If You know women, You WILL prefer computer." Zufall? "Zufällig" wurde der diesem Zitat zugeordnete Mann Ende Mai in den Vorstand des RCDS gewählt. Diese Männer meinen das ernst: Sie wollen Frauen sagen, wo es lang zu gehen hat. Mit diesen Männern kann ich mir - anders als die GHG - keine Zusammenarbeit vorstellen!

Bei Drucklegung des STACHEL gibts den nächsten Akt - Neues also erst nach der Sommerpause.

Eine letzte Bitte (fürs nexte mal): Leute, schaut Euch an, wen Ihr wehlt, wenn Ihr wehlt!

Mit grünen Grüßen

Gerold Korbus

Quellen (Damit beim nächsten Mal niemand sagen kann: Das hab ich nicht gewußt):

*1 Ralf FÜCKS (Hrsg.): Sind die Grünen noch zu retten? Reinbeck 1991

*2 Erwin JURTSCHITSCH u.a.: Grüne Perspektiven - Grünes & Alternatives Jahrbuch 1988, Kölner Volksblattverlag 1988

*3 Joschka FISCHER: Für einen grünen Radikalreformismus, in: Wolfgang KRAUSHAAR (Hrsg.): Was sollen die Grünen im Parlament, Frankfurt (M.) 1983

*4 Richard STÖSS: Vom Nationalismus zum Umweltschutz Die Deutsche Gemeinschaft/ Aktionsgemienschaft Unabhängiger Deutscher im Parteiensystem der Bundesrepublik Opladen 1980 (Westdeutscher Verlag)


Charlene SPRETNAK: Die Grünen - Nicht links, nicht rechts, sondern vorne Mit einem Vorwort von Fritjof Capra über die Bedeutung der Grünen für die Welt München 1984 (Goldmann Verlag)

Helmut ADAMSCHECK u.a.: Die Macht und ihr Preis, Berlin 1984

Josef SCHMID: Parlament und Bewegung: Baden-Württembergs Grüne und die Anti-AKW-Bewegung seit Tschernobyl Hannover 1990 (Umwelt & Politk Verlag)

Ralf HEIDEGGER: Die Grünen: Basisdemokratie und Parteiorganisation Berlin 1987


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