Oldenburger STACHEL Nr. 8/95

Das freie Spiel der Pflegekräfte

Erste Erfahrungen mit der neue Säule der sozialen Sicherung

Zum 1. April ist das Gesetz über die Pflegeversicherung in Kraft getreten. Es scheint, daß sich bis kurz vor Inkrafttreten dieser neuen Versicherung kaum jemand über ihre Bedeutung im Klaren war. Die Gesetzgeber natürlich ausgeschlossen. Auch hat sich im Vorfeld keine Lobby für Behinderte und Pflegebedürftige zu Wort gemeldet, die sich die Pflegeversicherung genauer angesehen hat und die Betroffene auf mögliche Folgen hätte aufmerksam machen können. So aber standen Behinderte und Pflegebedürftige bzw. Angehörige von Pflegefällen mit ihren Problemen allein da - und die sind nicht gerade gering.

In Oldenburg wurde Pflegebedürftigen, die von der Stadt Hilfe zur Pflege erhalten haben, mitgeteilt, daß die Pflegeleistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) zum 31.3.95 eingestellt werden. Stadtsprecher Jürgen Krogmann gab als Begründung an, daß die Rechtsgrundlage für eine Weiterzahlung ab 01.04. fehle. Leistungen nach dem BSHG seien im Hinblick auf Zahlungen der Pflegeversicherung nachrangig zu behandeln. Sozialamtsleiter Hübenthal und Sozialdezernentin Frau Niggemann machten auf der Sozialausschußsitzung vom 30.3.95 deutlich, was das bedeutet: Der Einzelne hat sich jetzt mit seinen Ansprüchen an die Pflegekassen zu wenden. Ob jede/r dann in gleichem Umfang Sachleistungen oder Pflegegeld nach dem Pflegeversicherungsgesetz (PflegeVG) erhält wie vorher von den Sozialämtern, sei nicht vorauszusehen. Deswegen könne auch nicht einfach vorgeleistet werden. Auch wolle die Stadt Oldenburg keine Vorreiterrolle in Niedersachsen spielen und den Betroffenen irgendeine Unterstützung zukommen lassen - sei es in Form von Beratung oder finanzieller Vorleistungen.

Mit der Einführung der Pflegeversicherung wird die Pflege kranker und behinderter Personen als freies Spiel der Marktkräfte organisiert. An diesem Spiel beteiligt sind außer den Pflegebedürftigen selbst: die Pflegekassen, die Sozialämter, sofern sie noch an den Kosten beteiligt werden, die Wohlfahrtsverbände und die sozialen Dienste bzw. private Pflegedienste.

Begutachtung

Die erste Hürde für die Gewährung von Leistungen nach dem PflegeVG stellt die Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen dar. Aufgrund eines Antrages bei den Pflegekassen lassen sie vor Ort prüfen, wie hoch der Pflegebedarf ist, wieviel Stunden für ihn wöchentlich und täglich anfallen, ob häusliche Strukturen vorhanden sind, aufgrund derer eventuell eher das Pflegegeld anstelle der Hilfe professioneller Dienste in Anspruch genommen werden könnte. Nach dieser Begutachtung wird die Pflegestufe festgestellt. Die Feststellung einer Pflegestufe hat Einfluß darauf, ob überhaupt etwas gezahlt wird und wieviel. Es wird darauf hingewirkt, daß Nachbarn oder Verwandte miteinbezogen werden, daß also letztlich das geringere Pflegegeld statt der Sachleistungen beantragt wird. Es wird aber nicht weiter geprüft, ob der Pflegebedarf bei Zahlung eines Pflegegeldes insgesamt gedeckt ist. Das bleibt dann der Verantwortung der Helfer überlassen. Eine solche Ambulantisierung mag zwar dem Wunsch z.B. vieler älterer Menschen entsprechen, möglichst lange zu Hause zu bleiben. Es kann aber bedeuten, daß sie nicht ausreichend versorgt und gepflegt werden. Überdies leben die meisten Pflegebedürftigen allein. In Hamburg sollen es 75 Prozent der HilfeempfängerInnen sein.

Das Ziel der Pflegekassen und begutachtenden Personen ist es also, ambulante und nichtprofessionelle Hilfe zu fördern und stationäre Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich hinauszuschieben.

Überprüfung der "Pflegebedürftigkeit"

Bei vielen kann es passieren, daß sie nach der ersten Begutachtung durch den Medizinischen Dienst gar nichts erhalten. Mitte April `95 lagen insgesamt 960 000 Anträge beim für die Begutachtung zuständigen Medizinischen Dienstes der Krankenkassen in Essen vor. Vom Medizinischen Dienst waren bis Mitte April 375 000 Fälle begutachtet worden. Jeder vierte Antrag wurde abgelehnt, weil die Betroffenen nicht richtig nachweisen konnten, daß der Mindestpflegebedarf von 1,5 Stunden am Tag bzw. 45 Stunden im Monat als Mindestvoraussetzung für Pflegeleistungen vorliegt. An dieser Schwelle der "erheblichen Pflegebedürftigkeit" werden laut Infratest 465.000 Pflegebedürftige scheitern, das sind 41 %. Sie werden gezwungen sein, gerichtlich gegen die Ablehnung ihres Antrags vorzugehen oder in Notfällen beim Sozialamt überbrückende Leistungen für die Zeit des Verfahrens zu beantragen.

Mit der Einführung des Zeitfaktors bei der Bemessung der Pflege war von vorneherein die Absicht verbunden, die Zahl der LeistungsempfängerInnen so niedrig wie möglich zu halten. So waren auch die Begutachter angewiesen worden, strenge Maßstäbe anzulegen.

Für Behinderte stellt sich die Überprüfung durch die Medizinischen Dienste als besonders heikel dar. Für die Höhe der Leistungen vom Sozialamt war der Grad ihrer Behinderung zugrunde gelegt worden, bei der Pflegeversicherung zählt nur noch der notwendige Betreuungsaufwand. Dieser besteht aus der Pflege und ärztlichen Verrichtungen sowie aus der hauswirtschaftlichen Versorgung. Das zusammen ergibt den stundenmäßigen Aufwand, der zur Feststellung der Pflegestufe führt (siehe Tabelle). Wird für Behinderte z.B. die hauswirtschaftliche Versorgung nicht für nötig empfunden, fällt eventuell ihr ganzer Anspruch weg. Sie müssen sich dann anderweitig um Hilfe bemühen.

Kostgänger und ...

Das PflegeVG läßt den LeistungsbezieherInnen grundsätzlich die Wahl, ob sie das niedrigere Pflegegeld beziehen wollen, mit dem sie Nachbarn oder Verwandte unterstützen für deren ehrenamtliche Hilfe, ob sie Sachleistungen, mit denen die professionellen Dienste bezahlt werden, oder eine Kombination aus beiden Leistungen von den Pflegekassen in Anspruch nehmen wollen. Damit sollen zwei Ziele gleichzeitig erreicht werden:

Zum einen ist das Pflegegeld niedriger als die Sachleistung. Das entspricht keinesfalls einer geringeren Stundenzahl bei der Pflege für ehrenamtliche Helfer. Denn die Medizinischen Dienste der Krankenkassen, die über die Eingruppierung in die drei Pflegestufen nach dem PflegeVG entscheiden, gehen sogar davon aus, daß professionelle Kräfte bis zu dreimal schneller arbeiten können als unprofessionelle. Zum anderen werden Nachbarn und Verwandte in die Pflege miteinbezogen, um den Schritt zur stationären Pflege hinauszuschieben.

Ein Beispiel: In der Pflegestufe II gibt es monatlich 1.800 Mark für Sachleistungen oder 800 Mark Pflegegeld. Wird eine Kombination aus beidem gewählt, so gibt es 900 Mark für die professionelle Pflege und 400 Mark für die Bekannten. Für die Pflegekasse ergibt sich eine Ersparnis von 500 Mark.

In 82% aller bisher gestellten Anträge wurde das niedrigere Pflegegeld den Sachleistungen (professionelle Dienste, Wohlfahrtsverbände usw.) vorgezogen. Im Hause Blüm wurde noch davon ausgegangen, daß die Hälfte der zu erwartenden 1,2 Millionen Leistungsberechtigten das Pflegegeld vorziehen würden. Es müßte also bei den Pflegekassen zu enormen Einsparungen kommen. Und tatsächlich sprich Blüms zuständiger Staatssekretär bereits von einem 5-Milliarden-Überschuß in diesem Jahr. Die Krankenkassen können diese Einsparungen aus der Pflegeversicherung in die Krankenversicherung fließen lassen.

... Kostenträger

Der Wechsel von den Sozialämtern, d.h. aus dem Bereich des Sozialhilferechts, in den Zuständigkeitsbereich der Pflegekassen wird zu den meisten Einbußen bei Pflegebedürftigen und Behinderten führen. Es wird sich zeigen, daß bei der Verlagerung der Pflege aus dem Sozialhilferecht in das des PflegeVGs eine neue Hierarchie unter den Pflegebedürftigen entsteht, daß das PflegeVG eine Schlechterstellung gegenüber altem Recht bedeutet.

Personen, die bisher wenigstens einigermaßen auf die Sicherheit der Zahlungen vom Sozialamt bzw. von der Krankenkasse vertrauen konnten, deren Antrag auf Leistungen nach dem PflegeVG nach der ersten Begutachtung aber abgelehnt worden ist, müssen sich jetzt mit bis zu drei Kostenträgern auseinandersetzen: mit der Krankenkasse für die häusliche Krankenpflege, mit den Pflegekassen für die pflegerische Versorgung und mit dem Sozialamt für die Restfinanzierung. Oder sie müssen die Pflege aus eigener Tasche zahlen.

Nur Personen, die für die Pflege bisher selbst aufgekommen sind, werden von dem PflegeVG profitieren. Das sind Personen, bei denen ein Antrag beim Sozialamt wegen der Bedürftigkeitsprüfung, also wegen zu hohen Einkommens oder Vermögens, auch von Verwandten, bislang keinen Erfolg gehabt hätte. Bei den Pflegekassen werden keine Verwandten zur Kasse gebeten, das eigene Vermögen bleibt unangetastet.

Damit wird deutlich, welche Veränderungen auf Seiten der Betroffenen mit der Einführung des PflegeVG verbunden sein werden. Bei einigen wenigen Besserverdienern kann die Pflegeversicherung zum Vorteil werden. Für viele alleinstehende und auch finanziell schlechter dastehende Personen, die möglicherweise unvorbereitet in ein Gespräch mit dem Medizinischen Dienst gehen und sich rechtlich nicht angemessen gegen die Entscheidungen der Pflegekassen zur Wehr setzen können, wird es zu Verschlechterungen führen. Das gilt wohl auch für Behinderte.

Pflegearbeit als Ware

Ein anderes Problem hat sich gleich bei Inkrafttreten des Gesetzes am 1. April gezeigt: Können die professionellen Dienste (Wohlfahrtsverbände, private Pflegedienste) bei der Höhe der gezahlten Sachleistungen die Pflege im bisherigen Umfang überhaupt noch gewährleisten? Nach welchen Stundensätzen wird die Pflege mit den Pflegekassen abgerechnet? Die Fragen sind bis jetzt noch nicht beantwortet.

Für die Betroffenen also eine neue Hürde. Die Sozialämter habe sich erstmal ganz aus der Verantwortung gezogen. In Oldenburg bekamen viele Pflegebedürftige und Behinderte die Mitteilung über die Aufhebung der bisherigen Leistung. Man wisse ja nicht, ob die noch was kriegen nach der Pflegeversicherung, so Sozialamtsleiter Hübenthal im Sozialausschuß.

Zum zweiten sind die Betroffenen nicht auf das Gespräch mit dem Medizinischen Dienst vorbereitet, drittens dauert die Antragsbearbeitung drei bis vier Monate, für die es keine überbrückende Leistungen gibt.

Und zuschlechterletzt gab es bis Ende April `95 noch kaum eine Einigung zwischen den professionellen Diensten und den Pflegekassen über die Bezahlung einer Pflegestunde. Als gesetzliche Regelung gilt bis zum 30. September, daß bei Nichteinigung über einen Stundensatz die Fortführung der Pflegedienste zum alten Tarif von 30 Mark pro Stunde vorgesehen ist. Damit läßt sich kaum eine Pflege bezahlen. Für die Wohlfahrtsverbände bedeutete dies, die Stunden teilweise runterzufahren. Von "Schmuddelpflege" war die Rede. Es wird sich zeigen, inwiefern dies negative Auswirkungen auf die Beschäftigten hat und deren Arbeitszeit reduziert wird. Blüm hatte noch bei der Diskussion des PflegeVG im Bundestag von 300.000 zusätzlichen Arbeitskräften geschwärmt. Tatsächlich wird es eher zu einer erheblichen Intensivierung der Arbeit kommen. Die Tätigkeiten der Pflegedienste werden rationalisiert. Eventuell werden sie wie bei Ärzten nach einem Punktesystem bewertet.

So bekamen auch die Wohlfahrtsverbände einen Hauch von Kapitalismus zu spüren, als sie in die Verhandlungen mit den Krankenkassen eintreten mußten. Die Umstellung des bisherigen sozialen Sicherungssystems auf die reine Verhandlungsebene erfordert ein neues, ein unternehmerisches, hemdsärmeliges Verhalten.

Willy Bergner, Geschäftsführer der Sozialstation der Diakonie in Westerstede nannte bei den Stundensätzen eine Untergrenze von 60 Mark plus Fahrtkosten als einzig kostendeckend. Die Kassen hatten 42 Mark pro Stunde einschließlich Fahrtkosten angeboten. Erst Ende April einigte man sich in Hessen und Baden-Württemberg auf 52 Mark inklusive Fahrtkosten. Arbeiten die sozialen Dienste jetzt also im Minus? Es ist klar, daß dies sowohl zu Lasten der Pflegebedürftigen als auch zu Lasten der in der Pflege beschäftigten Personen gehen wird. Und die Menschen, um die es geht, werden zu reinen Kostenfaktoren, bei denen vielleicht noch eine schnelle Mark zu machen ist, z.B. durch Billiganbieter aus der Pflegedienstbranche.

All das kommt dabei heraus, wenn ein ganzer Sozialbereich der freien Marktwirtschaft überantwortet wird. Die Ware, die gehandelt wird, ist die Pflegearbeit. Es geht nur noch darum, was in die Pflegekassen reinkommt, was dafür an Arbeit geleistet werden kann. Die Meßlatte wird nicht mehr an den Lebenslagen angesetzt, sondern an der Kostendeckung.

Daran ist nichts neues. Neu ist, daß Blüm & Co. es geschafft haben, dies als "neue Säule der sozialen Sicherung" zu verkaufen, die obendrein durch Lohnabzug oder Mehrarbeit von den ArbeitnehmerInnen allein finanziert wird.

Wolf Herzberg, ALSO


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