Oldenburger STACHEL Nr. 8/95

Wir sind wieder wer

Ein Militäreinsatz zur Entsorgung deutscher Geschichte

Die BellizistInnen von Schwarz bis Grün haben ihr Ziel erreicht: endlich kann Deutschland seiner ,gewachsenen internationalen Verantwortung" gerecht werden und mit Kampfverbänden im Krieg in Ex-Jugoslawien mitmischen. Germans to the front! Wir sind wieder wer! Jetzt muß sich nur noch die Bevölkerung an tote deutsche Soldaten gewöhnen - wo gehobelt wird, da fallen Späne - damit die Entsorgung der deutschen Geschichte abgeschlossen und seine ,nationalen Interessen" auf den Schlachtfeldern der Welt würdig vertreten kann. Nicht nur zahlen (wie im Golfkrieg): Mit-Morden heißt die Devise! Und die Geschichte des Faschismus und des Zweiten Weltkrieges wird dabei schnell noch so zurechtgebogen, daß dieses Morden auch noch als Lehre aus dem Faschismus verkauft werden kann.

Kambodscha, Somalia, Jugoslawien: Salamitaktik mit Erfolg

Nach der Einverleibung der DDR 1989 ging es recht schnell mit der ,Normalisierung deutscher Außenpolitik", wie die Entsorgung der Geschichte schönfärberisch bezeichnet wird. Mit der ,Einheit" kam die Wiederherstellung der vollen Souveränität des deutschen Staates. Damit einher ging die Re-Etablierung deutscher Großmachtpolitik, nun nicht mehr nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch. Diese ließ sich jedoch gegenüber der eigenen Bevölkerung nicht problemlos durchsetzen, kannte diese doch deutsche Soldaten im Ausland nur in den Uniformen der Nazi-Wehrmacht.

Die UNO-Mission in Kambodscha - die allem möglichen diente, nur nicht dem Frieden in diesem Land - war willkommener Anlaß, von der Salami die erste Scheibe zu servieren: deutsche Bundesgrenzschützer waren mit dabei, als Sanitäter und beim Aufbau eines Krankenhauses. Und der erste tote deutsche ,Soldat" ging auch ohne öffentlichen Aufschrei über die Bühne - Staatsakt inbegriffen.

Somalia war dann Anlaß für die zweite Scheibe - diesmal endlich richtige Soldaten! Der UN-Einsatz in Somalia endete im Fiasko, und mit einem Rückzug der UN-Interventionsstreitmacht. Doch was macht das schon, das wichtigste Ziel der BRD-Beteiligung war schließlich erreicht - die Bundeswehr hatte ihren ersten Interventionseinsatz zwar ohne Front und unter Verlust der ihr dort zugedachten Aufgabe hinter sich gebracht. Ohne Protest - mit Erfolg! Tote gab's auch wieder, doch diesmal keine deutschen Soldaten, ,nur" somalische ZivilistInnen.

Die dritte Scheibe - Jugoslawien - wurde häppchenweise serviert, war (bzw. ist) sie doch ein ganzes Stück dicker. Schon lange sind deutsche Soldaten an Bord der AWACS-Aufklärer zur Überwachung des Flugverbotes mit dabei und dürfen - nach einem öffentlichkeitswirksam ausgetragenen Streit über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit - höchstrichterlich abgesegnet auch NATO-Bomben in die (serbischen) Ziele geleiten. Mit der Entsendung eines Kampfverbandes von Tornados der Bundeswehr und Soldaten zur Unterstützung der schnellen Eingreiftruppe zum Schutz der UN-Blauhelme dürfen deutsche Soldaten die Bomben jetzt auch selbst werfen. Germans to the front - Auf zum fröhlichen Gemetzel!!

Ex-Jugoslawien - nur Kulisse deutscher Großmachtpolitik

Angesichts der systematisch geführten nationalistischen Verhetzung aller Kriegsparteien in Ex-Jugoslawien sind schnelle Lösungen illusorisch. Doch das Leid der Menschen und die gerechtfertigte Bestürzung hier dienen nur als Kulisse und Mittel zum Zweck für deutsche Großmachtstrategien. Die deutsche Politik selbst hat die Voraussetzungen geschaffen, die eine friedliche Bewältigung der bestehenden Spannungen unmöglich machten. Sie selbst hat durch ihre völkische Anerkennungspolitik 1991 entscheidend und sehenden Auges auf eine militärische Eskalation in Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina hingearbeitet. Durch die eilfertige Anerkennung der jugoslawischen Teilstaaten - und in bewußter Absetzung zu den wichtigsten europäischen Bündnispartnern Frankreich und Großbritannien - wurde das gerade erst souverän gewordene Deutschland zum Vorreiter einer offensiven Politik um Einflußsphären und die Führung innerhalb der Europäischen Union.

Die parteiische Rede von ,den Serben", ,den Kroaten" und ,den Bosniern" unterstellt eine quasi naturhafte Unvermeidbarkeit sogenannter ethnischer Konflikte. Sie lenkt ab von der Tatsache, daß in Belgrad und Zagreb, Sarajevo und Pale überall gleichermaßen machtgeile ChauvinistInnen das Sagen haben, daß sich jene, die als ,Freiheitskämpfer" hochstilisiert wurden und werden, in dieser Hinsicht von ihren verteufelten GegnerInnen auf der anderen Seite der Front kaum unterscheiden.

Heuchelei statt Anti-Kriegs-Politik

Die Bundesregierung ist auch jetzt nicht faul. Während deutsche Soldaten zum UN-Krieg gegen Serbien rüsten, verhandelt die Bundesregierung mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) - sonst im Kreuzfeuer der antiserbischen Front aus FAZ, taz und Spiegel und der großen Koalition der BellizistInnen von Christa Sager (GRÜNE), Scharping (SPD) und Kinkel (FDP) bis Helmut Kohl (CDU) - über die Rückführung von Deserteuren, die sich in Deutschland dem Zugriff ihrer Armeen entziehen konnten. Diplomatische Amtshilfe deutscher PolitikerInnen: sie liefern Soldaten ins Kriegsgebiet, anstatt sie hier zu unterstützen.

Wer in moralischer Panik nach einer kriegerischen Intervention brüllt, muß erklären, warum er/sie zur herrschenden Medien-Hetze gegen ,die Serben" geschwiegen hat, warum die massive ideologische und materielle Unterstützung der kroatischen NationalistInnen unwidersprochen blieb, warum kritische Gegenöffentlichkeit und überparteiliche Friedensinitiativen in allen Teilen des ehemaligen Jugoslawien zu keiner Zeit als PartnerInnen gewaltfreier Konfliktbewältigung anerkannt und gefördert wurden. Daß selbst eine konsequente Durchsetzung des Waffenembargos gegen die kriegführenden Parteien kaum ernsthaft angestrebt wurde, entlarvt das humanitäre Geschwätz der Kinkels und Rühes als Vorwand: Kroatien hat inzwischen nachgerüstet und verfügt über Luftstreitkräfte, US-amerikanische Militärberater waren an der logistischen Vorbereitung der jüngsten bosnischen Offensive beteiligt.

Die auf Druck der USA installierte bosnisch-kroatische Föderation, als tragfähiges, multi-ethnisches Befriedungs-Projekt öffentlichkeitswirksam inszeniert, hat sich zu einer schlagkräftigen Waffenbrüderschaft entwickelt. Die jüngst erfolgreiche kroatische Vertreibungs-Offensive, von der die Medien verständnisvoll berichteten, zeigt, daß sich Schlachten wieder lohnen: für den (kroatischen) Kriegstreiber Tudjman, Ziehkind deutscher Außenpolitik, wurden noch mal alle Augen zugedrückt. Kaum verwunderlich also, daß der Kriegswille aller Konfliktparteien ungebrochen ist.

Geschichtsentsorgung

Die im UN-Sicherheitsrat beschlossene Mobilisierung einer 10.000 Mann starken Eingreiftruppe ist - militärisch - ein schlechter Witz. Auf der Ebene symbolischer Politik und ideologischer Formierung aber markiert sie einen entscheidenden Einschnitt: die Beteiligung an einer multilateralen Kampftruppe soll die Wiederaufnahme Deutschlands in den Kreis der vollgültig souveränen (sprich: kriegführenden) Nationen besiegeln.

Daß der erste Schritt auf diesem Weg ausgerechnet über den Balkan führt, folgt einer zynischen Umdeutung deutscher Geschichte: angesichts der systematischen Vernichtung von 2 Millionen SerbInnen und JüdInnen durch deutsche FaschistInnen und ihre kroatischen und italienischen HelferInnen während des Zweiten Weltkrieges auf dem Balkan galt bisher: Bundeswehrsoldaten (und seien es Sanitäter) haben gerade dort nichts zu suchen. Selbst CDU-HardlinerInnen achteten diesen Nachkriegskonsens. Mittlerweile aber ,verpflichtet uns unsere deutsche Geschichte, dafür einzutreten, daß nirgends auf der Welt Völkermord geschehen kann" (so Generalinspekteur Klaus Naumann, 28.9.1994, Die Welt). ,Eintreten" militärisch, mit den Mitteln des Massenmordes, versteht sich. Diese revisionistische Umdeutung deutscher Geschichte von der SPD und Teilen der Grünen mittlerweile übernommen, schlägt drei Fliegen mit einer Klappe: sie relativiert den von großen Teilen der deutschen Bevölkerung mitgetragenen Massenmord 1933 - 45 und überdeckt die katastrophalen Folgen der deutschen Anerkennungspolitik auf dem Balkan 1991/92. Zusätzlich unterstellt die Rede von der Notwendigkeit militärischer Interventionen das Scheitern aller Möglichkeiten gewaltfreier Konfliktbewältigung. Um die geht es der Bundesregierung aber auch überhaupt nicht. Sie möchte endlich militärisch handlungsfähig werden.

Also: wir sind wieder wer! Germans to the front!!

Unter schamloser Ausnutzung eines Flugblattes der DFG-VK Frankfurt
Andreas Speck, Graswurzelgruppe Oldenburg


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