Oldenburger STACHEL Nr. 8/95

Kriegsbereitschaft - auch bei Grünen?

Ein historischer Moment in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands: Eine Einheit der Bundeswehr hat zum ersten Mal die Vollmacht erhalten, aktiv an einem Krieg teilzunehmen - außerhalb des NATO-Bereichs und ohne daß die Bundesrepublik angegriffen worden wäre. Die Luftwaffe soll die englisch-französische Eingreiftruppe in Bosnien-Herzegowina mit Tornadaangriffen unterstützen. Die ursprüngliche Begründung, einen UNO-Abzug schützen zu müssen, entpuppt sich als "Einstiegsdroge". Eine breite Mehrheit im Bundestag billigte den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr. Auch einige Abgeordnete der Grünen waren dabei. Doch die große Mehrheit der Grünen in den Parlamenten und an der Basis verurteilte - zusammen mit der PDS - den deutschen Kriegseinsatz. BefürworterInnen von Militäraktionen im ehemaligen Jugoslawien hatten auf dem letzten Parteitag eine überwältigende Abstimmungsniederlage erlitten.

Zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht der grüne Bundestagspromi Fischer ein Papier in der Süddeutschen Zeitung, in dem er verlangt, daß sich die Grünen für Militäraktionen zur Bewahrung der UNO-Schutzzonen einsetzen sollten. Als Anlaß für diese Forderung nennt er die grausame Eroberung der muslimischen Städte Srebrenica und Zepa durch die Serben, bei der Zehntausende von Flüchtlingen trotz Schutzzusage der UNO vertrieben und mißhandelt wurden.

Bei der Verbreitung seines Diskussionspapiers an die grüne Mitgliedschaft durch die wohlwollende Presse verkündete Fischer, er erwarte heftigen Widerspruch von allen Seiten. Den hat er auch bekommen, allerdings auch lautstarke Medienunterstützun g durch andere grüne Abgeordnete. Sein Ziel scheint es nicht zu sein, durch seine Aktion eine Mehrheit für seine Position zu gewinnen. Er erhofft sich offensichtlich, daß die öffentliche Befürwortung von Militäraktionen durch einflußreiche Bonner Promis wenn nicht akzeptiert, so doch geduldet und langfristig als "normal" angesehen wird. Wie es scheint, ist diese Hoffnung nicht unrealistisch. Die Süddeutsche Zeitung kommentierte jedenfalls:"Er möchte die Grünen außenpolitisch handlungsfähig machen. Dazu müssen aber Tabus der Grünen gebrochen werden. Dieses Ziel hat Fischer schon erreicht."(10.8.95)

Solche außenpolitische Handlungsfreiheit braucht man als Grüner, wenn man die bisherige Außenpolitik der Regierung zusammen mit der SPD fortsetzen will. Ich habe meine großen Zweifel, ob es wirklich um Zepa und Srebrenica ging.

Gibt es einen "grünen Pazifismus" ?

Weder Fischer noch anderen TeilnehmerInnen an der Diskussion um Militäreinsätze kann Mangel an ernsthaften Argumenten oder an Engagement vorgeworfen werden. Lari-fari findet da nicht statt, sondern eine klare Auseinandersetzun g um Positionen. Dabei ist es sehr schwierig, eine schlüssige pazifistische Linie zum Schutz von Flüchtlingen und zur Beendigung des Balkankriegs herauszuarbeiten. Bei den Grünen und der ganzen pazifistischen Linken rächt es sich nun, daß sie Gewaltlosigkeit bisher mehr als allgemeines Glaubensbekenntnis denn als konkrete Politik vertreten haben.

Fischer selber ist im Bundestag vehement und mit guten Argumenten gegen den Beschluß zum Bundeswehreinsatz eingetreten. Nur - seine Gründe waren hauptsächlich taktischer Natur, er wandte sich nicht grundsätzlich gegen gegen den Einsatz von Soldaten für UNO- Friedensmissionen und gegen militärische Drohgebärden. Auch den Einsatz deutschen Militärs lehnte er nicht grundsätzlich ab: Er ist offensichtlich nicht der Meinung, daß durch Krieg niemals friedliche Verhältnisse geschaffen werden können. Er sieht offensichtlich nicht die Gefahr, daß jede - auch eine deutsche - Großmacht Militäreinsätze im Ausland für eigennützige Großmachtinteressen mißbraucht. Warum sollen deutsche Politiker und Militärs da anders sein - als z.B. die französischen, die beispielsweise bis zu den Massakern die Hutu-Regierung in Ruanda stützten? Fischer lehnte den Bundeswehreinsatz in Bosnien hauptsächlich aus "historischen" Gründen ab - die Erinnerung an die faschistische Wehrmacht könne auf dem Balkan kriegsverstärkend wirken. So richtig dieses Argument sein mag: Mit Gewaltlosigkeit hat dieser alleinige Bezug auf die Psyche der Serben nicht viel zu tun.

Diese taktische Ablehnung eines Bundeswehr- Einsatzes wird von vielen Grünen geteilt. Ergibt sich jedoch eine andere taktische Einschätzung der Lage, dann ist es in diesem Fall nicht mehr weit zu einer Befürwortung von Kriegseinsätzen. Fischer und viele seiner KritikerInnen liegen mit ihren Argumenten nicht weit voneinander, und so haben sie auch schlechte Karten gegen ihn. Auf diese Weise kann sich leicht grüner Pragmatismus durchsetzen.

Der außenpolitische grüne Sprecher im Bundestag z.B., Ludger Volmer, griff Fischer - ebenfalls über die Süddeutsche Zeitung - recht polemisch an. "Wer Fischers Vorstellungen zu Ende denke, müsse sich für eine deutsche Beteiligung an Militäraktionen auf dem Balkan aussprechen", teilte er mit (10.8.95). Fischer zerschlage verantwortungslos die Grundlagen grüner Außenpolitik, ohne konkrete Alternativen anbieten zu können. Wer aber nun vermutet, ein überzeugter Pazifist habe sich zu Wort gemeldet, liegt völlig daneben. Volmer hat lediglich eine andere taktische Einschätzung der Lage auf dem Balkan: Mit der Forderung nach einem militärischen Eingreifen, für das es wegen der Uneinigkeit des Westens aber keine Grundlage gebe, nähre man nur Hoffnungen auf irreale Perspektiven. Das ziehe das Morden in die Länge. Ein schlechter Frieden sei immer noch humanitärer als die falsche Hoffnung auf einen militärischen Sieg.

Auch Volmer will dasselbe wie Fischer, eine Neubestimmung der Außenpolitik der Grünen. Fischers ungeschickter Vorstoß könne aber zur "Blockade" führen, weil damit jede pragmatische Neuorientierung "beim vagen Bekenntnis zum Militärischen" lande. Volmer will nichts Vages, er plädiert für ein konkretes Bekenntnis zu militärischen UNO- Friedensmissionen unter Beteiligung von deutschen Soldaten. Diese sollten jedoch nicht in die Bundeswehr, sondern in die europäische OSZE eingebunden sein. Die Grünen sollten sich nicht für die Auflösung der NATO, sondern für die Übertragung ihrer Funktionen auf europäische Institutionen einsetzen. Ich fürchte, daß solche Kritiker Fischers unter dem Nebel einer Polemik seine Positionen mehrheitsfähig machen werden.

Diskussion in Oldenburg

Als die Bundestagsabgeordnete Schoppe sich mit einer persönlichen Erklärung für den Einsatz der Bundeswehr in Bosnien ausgesprochen hatte, schickte ihr der Oldenburger Kreisvorstand der Grünen einen engagierten Protestbrief. Er schrieb u.a.:"Du mißbrauchst den Vertrauensvorschuß, den dir die Basis anläßlich der Listenaufstellung gegeben hat." "... ein ernsthafter Versuch, realistische (Friedens-) Verhandlungen auf die Beine zu stellen, hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Den Westeuropäern war und ist die Übernahme wirklicher Verantwortung zu teuer. Die ... hätte sowohl die Bekämpfung der wirtschaftlichen Probleme als auch kurzfristig die Aufnahme aller Flüchtenden bedeutet." "Eine Verstärkung der (Blauhelme und NATO-) Truppen mit dem erklärten Ziel, jetzt forciert in den Krieg einzugreifen, wird zu einer Eskalation der Situation führen... "Friedenstruppen" blockieren in dieser Situation die Verhandlungen nicht völlig, solange sie nicht als eine relevante Kriegspartei angesehen werden müssen.

Die Grünen haben sich seit jeher gegen Krieg und Gewalt als Mittel der Politik ausgesprochen..." "Die politischen Mittel sind im Jugoslawienkrieg nicht ansatzweise ausgenutzt worden, um den Krieg zu beenden. ... Es existieren noch viele Möglichkeiten, den Krieg ohne Waffengewalt zu beenden. Du solltest diese Mittel fördern und nicht die bisherige Politik der BRD rechtfertigen oder fortführen."

Nach Redaktionsschluß diskutieren die Oldenburger Grünen mit dem (befürwortenden) Abgeordneten Lippelt das Fischer-Papier. Ich bin gespannt, wie sie sich zu der neuen Entwicklung stellen werden.

achim


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