Oldenburger STACHEL Nr. 8/95

Flächen - Nutzung - Verplanung

Kritik am Vorentwurf des Flächennutzungsplanes der Stadt Oldenburg hat der Arbeitskreis Stadtentwicklung in einem 19seitigen Kommentar vorgebracht. Die Gruppe aus Leuten, die sich z.T. hauptberuflich mit Stadtplanung befassen, wirft der Stadtverwaltung vor, die Ziele der weiteren Stadtentwicklung nicht sorgfältig genug abgewogen und im Plan umgesetzt zu haben. Daher werde der Flächennutzungsplan, der eine rechtsverbindliche Planungsgrundlage für die Gemeinde darstellt, seiner Tragweite nicht gerecht.

Der Arbeitskreis bemängelt, daß Ziele und Leitbilder nur die Situation beschrieben und keine Richtung für die weitere Entwicklung angäben. Dem Erläuterungsbericht fehle eine Abwägung zwischen den möglichen Orientierungen, etwa zwischen einem Dienstleistungszentrum, einem Industriestandort oder einem reinen Wohnort. Alle drei Richtungen gleichzeitig verwirklichen zu wollen, betrachtet der Arbeitskreis als Zeichen einer wenig zielgerichteten Planung.

OL als Stadt der langen Wege

Gewünscht hätte sich der Arbeitskreis, daß sich auch in Oldenburg die Idee der "Stadt der kurzen Wege" durchsetzt. Für die Planung bedeute dieses, Wohnungstypen zu mischen und nahe der Wohnungen Versorgungs- und Freizeiteinrichtungen, sowie Arbeitsplätze und ÖPNV-Anbindungen einzurichten. Die Flächen würden dadurch dichter bebaut, so daß Einzelhandelsbetriebe wirtschaftlicher betrieben, Flächen gespart und Verkehr vermieden werden könnten. Die Mischung verschiedener Wohnungstypen entschärfe außerdem soziale Brennpunkte.

Während in Oldenburgs Zentrum eine Stadt der kurzen Wege zu finden sei, gäbe es besonders an den Stadträndern städtebauliche Probleme, wie Flächenverbrauch, Energiebedarf, viel Verkehr, wenig Vorsorgung. Deshalb fordert die Gruppe, das Leitbild der kurzen Wege für neue und bestehende Baugebiete im Flächennutzungsplan aufzunehmen und umzusetzen.

Zu große Wohnflächen

Am stärksten wird am Flächennutzungsplan kritisiert, daß die Stadt gedenkt, größzügig Flächen zu verbrauchen, obwohl sie selbst ausgerechnet habe, daß sie ihren Wohnflächenbedarf nicht abdecken kann, ohne erheblich in wertvolle Naturgebiete einzugreifen.

Die Stadtplanergruppe macht dafür folgende Fehleinschätzungen der Stadtverwaltung verantwortlich:

1. Die Stadt gehe von einer fragwürdigen Bevölkerungsprognose aus, in der sie die Entwicklung der letzten Jahre einfach bis zum Jahr 2000 linear fortschreibt. Ihren eigenen Ansprüchen, Besonderheiten der vergangenen Zeit und zukünftige Tendenzen zu berücksichtigen, werde sie dabei nicht gerecht. Grundsätzlich sind Bevölkerungsprognosen immer fehlerbehaftet, da Wanderungsbewegung, Geburten- und Sterberaten von wirtschaftlichen, politischen, sozialen und anderen Faktoren abhängen, die nicht vorhersehbar sind. Daher sei es nicht nachvollziehbar, weshalb die Stadt keine Reserve-Flächen vorhält, sondern alle vorhandenen Flächen zuplant. Auch sei es unverantwortlich, weiterhin Bevölkerung aus dem Umland anzuwerben, denn Aufgabe eines Oberzentrums in Nordwestdeutschland sollte sein, das strukturschwache Umland wirtschaftlich zu stabilisieren.

2. Ein- und Zweifamilienhäuser nehmen 40% aller vorgesehenen Neubauten ein, verbrauchen jedoch zwei Drittel des Netto-Wohnbaulandes. Angesichts des Flächenmangels und der Nachfrage nach Wohnungen sollte die Stadt mehr Mehrfamilienhäuser planen. Dieses Ziel stehe zwar auch im Flächennutzungsplan, werde jedoch keineswegs beachtet.

3. Es werde zuviel Fläche pro Wohnung verbraucht. Was in Oldenburg als "verdichtete Bauweise" bezeichnet werde, stufe z.B. der Regionale Raumordnungsplan Südhessen unter ländliche Bauweise sein.

Des weiteren vermißt der Arbeitskreis, Äußerungen zum Kriegerhost. Er werde in der Planung ausgespart, obwohl er in wenigen Jahren zivil genutzt werden kann. Entweder sei der Wohnanteil dort so gering, daß er nicht ins Gewicht falle, oder er werde als stille Reserve vorgesehen, meint die Arbeitsgruppe. Beides hält sie für unakzeptabel, da ein Flächennutzungsplan gerade hier für Klarheit sorgen müsse.

Unberücksichtigt bleibe auch die soziale Versorgung von Kindern und Alten. Der Mangel an Kindergartenplätzen werde von der Stadt als zeitlich befristetes Problem angesehen, während für alte Menschen nur weitere Altenheimplätze vorgesehen seien. Die Initiative fordert, Alten mehr Gestaltungsmöglichkeiten einzuräumen und stadtteilbezogene Räumlichkeiten für Kinder vorzusehen.

Welches Gewerbe ist erwünscht?

Auf Fehlberechnungen weist die Arbeitsgruppe auch hinsichtlich der Gewerbeflächen hin. Zwar benötige die Stadt ein ausreichendes und qualitativ vielfältiges Angebot an Gewerbeflächen, um die wirtschaftliche Struktur zu stärken. Jedoch sollte sich die Stadtverwaltung bei ihren Planungen am Bedarf, den Standortfaktoren unterschiedlicher Zielgruppen und ökologischer und ästhetischer Verträglichkeit orientieren. Dieses sei nicht geschehen, sondern vielmehr habe die Verwaltung undifferenziert und ohne eigene wirtschaftliche Leitvorstellungen große Flächen angeboten.

Falsch eingeschätzt habe die Stadt ebenso die Ansiedlung des produzierenden Gewerbes. Nach Ansicht des Arbeitskreises gäbe es dafür zu viele Flächen, da sich im ganzen Nordwest-Raum kaum produzierendes Gewerbe ansiedelt.

Wie bei der Wohnraumbedarfsabschätzung werden der Stadt methodische Fehler bei der Berechnung der benötigten Gewerbeflächen vorgeworfen. Sie lege die Umsätze der letzten Jahre zugrunde und rechne diese hoch. Das sei unzulässig, weil sich Umsätze nicht ohne weiteres fortschreiben ließen. Es seien andere Verfahren zu wählen, etwa solche, die auf Zahlen von Arbeitnehmern basierten.

Oldenburg wird Autostadt?

Im Bereich Verkehr erkenne die Stadt zwar die bestehenden Probleme, wie schlechte ÖPNV-Versorgung in den weitläufigen Stadtrandsiedlungen und mangelnde Verknüpfung von Bus und Bahn. Jedoch werde die im Flächennutzungsplan genannte Zielsetzung, ÖPNV und umweltverträglichen Verkehr zu stärken, nicht weiter verfolgt. Reduziert werden solle der Autoverkehr nur in der Innenstadt, und zwar durch Bau von Park-and-Ride-Plätzen, Parkhäusern und Parkplätzen. (Dieses widerspricht sich, denn wird die Parkplatzsuche erleichtert, fahren mehr Menschen als jetzt - welcher Autofahrer klagt nicht über fehlende Parkplätze und läßt manchmal deswegen sein Auto stehen?)

Die Arbeitsgruppe schließt aus den Ausführungen zum Verkehr, daß in Wirklichkeit der Autoverkehr schleichend ausgebaut werden soll. Als Indizien führt sie außerdem die Umwandlung von Tempo-30-Straßen in Hauptverkehrsstraßen, keine Förderung des Radverkehrs, keine Stärkung des Bahnpendelverkehrs und die mangelnde Diskussion über alternativer Pläne zum Oldenburger Stern an.

Grüne haben auch Kritik

Inzwischen haben die Grünen ebenfalls Position zum vorliegenden Vorentwurf bezogen. Das erarbeitete Positionspapier deckt sich in wesentlichen Punkten mit denen des Arbeitskreises. Angefügt sind jedoch noch Alternativberechnungen der Flächen und Anträge, die die Streichung von Flächen beinhalten.

Blick in die nahe Zukunft

Der Vorentwurf des Flächennutzungsplan wird in wenigen Wochen samt der eingereichten Bedenken und Anregungen dem Rat vorgelegt. Dieser wird darüber beraten, Änderungen beantragen und die öffentliche Auslegung der geänderten Fassung - des Entwurfs des Flächennutzungsplan - auf den Weg bringen. Dann haben die Einwohner Oldenburgs erneut die Möglichkeit Eingaben zu machen. Der Termin hierfür steht noch nicht fest.

muh


Diese Veröffentlichung unterliegt dem Impressum des Oldenburger Stachel. Differenzen zur gedruckten Fassung sind nicht auszuschließen.
Nachdruck nur mit Quellenangabe, Belegexemplar erbeten.