Oldenburger STACHEL Nr. 8/95

Türkei: Prozeß vor dem Militärgericht vertagt

Rede von Osman Murat Ülke vor dem Militärgericht in Ankara am 20. Juni 95

Mit meinen bisherigen Aussagen habe ich bewiesen, daß ich selbst im gegebenen Rahmen unschuldig bin. Wie ich früher schon deutlich gemacht habe, befand ich mich auf der Pressekonferenz, die in der Ärztekammer Istanbul stattgefunden hat, um die Unterstützung unseres Vereins für kriegsgegnerische Aktivitäten auszusprechen. Doch wäre es falsch, die Sache nur von dieser Seite aus zu betrachten.

Zu allererst bin ich ein Zivilist und stehe als solcher vor einem Militärgericht, das ein eigenes Kassationsgericht (Berufungsgericht, A.S.) hat und von der ordentlichen Gerichtsführung in jeder Hinsicht getrennt ist. Dieser Mechanismus ist ein Teil der Armee. Kurz: die Gewaltenteilung, von der in der Türkei die Rede ist, gibt es nicht und die Armee besetzt eine Position, die ihr in den Normen eines demokratischen Rechtsstaates nicht gegeben sein kann.

Allein diese Tatsachen zeigen uns die Qualität dieses Prozesses. Aber das ist noch nicht alles. Die Schuld, die ich begangen haben soll, ist Opposition zum Artikel 155 des türkischen Strafgesetzes in Anlehnung an Art. 58 des türkischen Militärstrafgesetzes. Also die ,Distanzierung des Volkes vom Militär und dadurch die Brechung des nationalen Widerstandswillens".

Zuerst will ich auf den Widerspruch zwischen der Definition ,Distanzierung des Volkes vom Militär" und juristischen Normen hinweisen. Ein Blick genügt, um zu sehen, daß die Grenzen von Art. 155 nicht festgelegt sind. Wer distanziert das Volk vom Militär? Zum Beispiel könnte auch gegen TÜSIAD (türkischer UnternehmerInnenverband, Anmerkung A.S.) prozessiert werden, sobald dieser Verein die Höhe der Militärausgaben und somit den Druck auf die Gesamtökonomie kritisiert. Es bietet sich noch viel eher an, der Großen Generalstab selbst vor das Militärgericht zu stellen, denn er ist es, der unter dem Titel ,Terrorismusbekämpfung" Dörfer im Kriegsgebiet abbrennt oder mit der Mystifikation des ,heiligen Soldatentums" Wehrpflichtige mit physischen wie psychischen Schikanen ,erzieht". In der Türkei ist es diese Institution, die das Volk vom Militär am erfolgreichsten und ohne Umwege distanziert. Die Zahl der Wehrflüchtigen, welche sich zwischen 350.000 und 400.000 befindet, ist der beste Beweis. Oder will man den KriegsgegnerInnen, die gerade eine drei Jahre alte Geschichte haben, und denen jegliche Öffentlichkeitsarbeit verhindert wird, vorwerfen, sie hätten diese Wehrflüchtigen ,erschaffen".

Woher nimmt dieser Artikel seine Legitimität? Wird nicht jeder/m das Recht auf Meinungsfreiheit im Grundgesetz zugesprochen? Wie kann es eine Schuldtat sein, die Armee zu kritisieren? Das Demokratisierungspaket der Ministerpäsidentin €iller übersieht diesen Artikel einfach. Wie können wir also von uns behaupten, daß wir in einem Staat leben, der auf einem rechtlichen Fundament existiert? Keine Institution oder Person kann gegen das grundgesetzliche Recht auf Meinungsfreiheit prozessieren. Dieses Recht beinhaltet ebenfalls Kritik, auch an Armee, Soldatentum und Krieg.

Nun kommen wir zur ,Brechung des nationalen Widerstandswillens". Der Art. 58 des türkischen Militärstrafgesetzes ist aufgeführt im Kapitel mit der Überschrift ,Verrat". Die anderen Artikel dieses Kapitels enthalten eine genaue Definition zur Frage, ob und wie sie in Kriegs- oder Friedenszeiten angewandt werden können. Nur Art. 58 nicht. Doch wenn wir uns den Text genau ansehen, stellen wir fest, daß Art. 58 nur für Kriegszeiten relevant sein kann. Welcher Widerstandswille der Nation soll denn in Friedenszeiten gebrochen werden? Falls sich die Türkei nicht in einem Krieg befindet, wogegen soll die Nation dann Widerstand leisten? Wir sehen also, daß der Krieg, welcher geleugnet wird, durch diesen Prozeß, egal ob ich als schuldig oder unschuldig angesehen werde, auf juristischem Wege akzeptiert wird. Wenn wir wegen Berechung des nationalen Widerstandswillens vor Gericht gestellt werden können, bedeutet das, daß die Türkei sich im Krieg befindet. Ich überlasse es Ihnen, die Diskrepanz zwischen dem, was in diesem Saal geschieht, und dem, was offiziell verkündet wird, zu tragen. Ich unterstreiche es noch einmal: Die Türkei befindet sich im Krieg. Dieser Prozeß ist der Beweis dafür.

Zusammengefaßt, abgesehen davon, ob ich schuldig bin oder nicht, kann es eine Straftat der ,Distanzierung des Volkes vom Militär durch die Brechung des Nationalen Widerstandswillens" gar nicht geben und ich werde mein elementares Recht auf Äußerung meiner Meinung wegen eines unlegitimen Gesetzes und eines eben solchen juristischen Mechanismus nicht aufgeben.

Dieser Prozeß wird unabhängig von seinem Ausgang zuerst vor das Militärkassationsgericht und danach vor die Europäische Menschenrechtskommission gebracht werden. Wieder unabhängig hiervon werde ich fortfahren, von meinen elementaren Rechten Gebrauch zu machen."

Zermürbungstaktik des türkischen Militärs gegen AntimilitaristInnen

Im letzten Stachel (6/95) wurde über einen Prozeß gegen türkische KriegsgegnerInnen vor dem Militärgericht in Ankara berichtet. Wider Erwarten kam es trotz bereits einjähriger Prozeßdauer nicht zu einem Urteil wegen ,Versuchs, das Volk vom Militär zu distanzieren", sondern der Prozeß wurde aus fadenscheinigen Gründen nach kurzer Verhandlungsdauer erneut vertagt. Auch wenn dadurch der Aufwand einer internationalen BeobachterInnendelegation als vergeblich erscheint, so ist die Einschätzung der türkischen KriegsgegnerInnen und der DelegationsteilnehmerInnen doch eine andere. Im letzten Rundbrief des Izmir Savas Karsitlari Dernegi (Verein der KriegsgegnerInnen Izmir) werden die Gründe so eingeschätzt:

,Es wurde erwartet, daß die Sitzung am 20. Juni die letzte sein würde. Verschiedene Faktoren haben zusammengewirkt und verursacht, daß es eine neue Sitzung am 29. August geben soll. Die offizielle Erklärung des Richters nimmt eine Änderung des Richterkollegiums und eine Neuanmeldung in unserem AnwältInnen-Team zum Vorwand. In Wirklichkeit gab es drei Gründe für den Aufschub:

Meine Verteidigung war mehr ein Angriff als eine Verteidigung

Die Verteidigung der AnwältInnen war ebenso unerwartet und machte das Richterkollegium auf die Widersprüche zwischen internationalen Abkommen und diesem Verfahren aufmerksam (...);

Die Präsenz der internationalen Delegation und das damit verbundene Medieninteresse; die voll besetzten Besucherbänke."

Die Vertagung des Prozesses auf den 29. August dient der Zermürbung der türkischen KriegsgegnerInnen und der internationalen UnterstützerInnen. Sie zeigt aber auch, daß sich der türkische Staat mit einer Verurteilung bei internationalem Interesse nicht leicht tut.

Um die Zermürbungstaktik nicht aufgehen zu lassen, soll daher auch für den Termin am 29. August wieder eine internationale Delegation organisiert werden, an der aus Oldenburg wiederum ein Verteter der Graswurzelgruppe teilnehmen wird. Spenden sind diesmal noch dringender erforderlich als beim letzten Mal, da die Eigenmittel mittlerweile aufgebraucht sind.

Spendenkonto:
K. Hornig/I. Kreusel
Konto-Nr.: 023-119 449
LZO (BLZ 280 501 00)
Stichwort Türkei

Kontakt: Graswurzelgruppe; Brahmweg 178; 26135 Oldenburg; Tel.: 0441/203864

Andreas Speck
Graswurzelgruppe Oldenburg


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