Oldenburger STACHEL Ausgabe 1/98      Seite 12
 
Inhalt dieser Ausgabe
 

Warum Hannover?

Fragen an den Landtagskandidaten und langjährigen Stachel-Mitarbeiter Gernot Koch

Stachel: Ein absolutistischer Schröder regiert in Niedersachsen, um sich ein Sprungbrett für die Bundeskanzlerkandidatur zu verschaffen. Sein Wadenbeißer Glogowski soll Ministerpräsident in Niedersachsen werden. Die Grünen wollen ein rot-grünes Bündnis für Niedersachsen. Du kandidierst auf Platz 14 der Landesliste. Was willst Du denn in Hannover?

Koch: Für ein Bündnis mit der SPD treten wir deswegen ein, weil wir die SPD-Alleinregierung ablösen wollen, und nicht, weil wir die Schröder-SPD - so muß man sie ja mittlerweile nennen, weil auch die Basis scheinbar willenlos hinter jeder Schröder-Eskapade hertrabt - so lieben. Eine Alleinregierung der SPD, egal ob unter Schröder, Glogowski oder wie sie auch heißen, würde eine Fortführung der augenblicklichen Politik bedeuten, eine Fortführung der Kniefälle vor der Atomlobby, der Kumpanei mit der Großindustrie und des Konkurrenzkampfes mit der CDU um die Stammtischhoheit bei der Politik gegenüber den AusländerInnen - siehe Gutscheine für AsylbewerberInnen - oder in Fragen der Inneren Sicherheit.

Stachel: Und was glauben die Grünen daran ändern zu können?

Koch: Jetzt, wo die Reichen immer reicher werden, wo die Unternehmergewinne hemmungslos steigen, wo die Politik scheinbar zum Spielball weniger Finanzhaie an den internationalen Börsen verkommen ist, da ist es leicht zu sagen, daß man sich aus diesem schmutzigen parlamentarischen Geschäft heraushalten will. Und tatsächlich sind die Gründe, die politisch engagierte Menschen dafür anführen, daß sie nicht wählen wollen, nicht die schlechtesten, häufig besser und niveauvoller als die Gründe, die für eine Wahlbeteiligung angeführt werden. Doch ich halte politische Enthaltsamkeit bezüglich der Parlamente für einen falschen Weg. Man kann sicher über die poltischen Wirkungsmöglichkeiten der Parlamente streiten, doch unbestritten müßte doch sein, daß in den Parlamenten Politik gemacht wird. Und da ist es eben schon ein Unterschied, ob ein Schröder mit einer entpolitisierten Mehrheit tun und lassen kann, was ihm für seine persönlichen Ambitionen am Herzen liegt, oder ob es eine öffentliche Auseinandersetzung um die Politik der Landesregierung gibt.

Stachel: Kannst Du konkret sagen, wie sich die Politik durch Grüne Beteiligung an der Macht ändern würde?

Koch: Es macht einen Unterschied z.B. beim Polizeigesetz, das in Niedersachsen unter rot-grüner Regierung zum liberalsten der Republik umgebaut wurde, und das unter SPD-Alleinregierung zügig nach hinten zurückentwickelt wurde, von Schröder oder Glogowski allein bearbeitet wird, oder ob die Kritik an unkontrollierten Geheimdiensten oder kasernierten Knüppelgarden Eingang in die Beratungen findet. Natürlich werden wir Grünen dann im ungünstigen Fall auch einen Polizeiaufmarsch gegen eine Demonstration politisch mit verantworten müssen. Wir werden der kleinere Koalitionspartner sein, wenn rot-grün nach den Landtagswahlen zustandekommen sollte, und entsprechend groß dürfte dann die Zahl der berühmten Kröten sein, die wir zu schlucken gezwungen sind. Es wird nach den Wahlen, falls die SPD nicht mehr die absolute Mehrheit hat - und davon gehe ich aus -, darum gehen, ein rot-grünes Programm für die Landtagsperiode politisch festzuklopfen. Ob das den Anforderungen der Grünen genügt, wird ein Parteitag entscheiden.

Stachel: Du hast Dich während Deiner Ratsmitgliedschaft unter anderem in der Schulpolitik engagiert. Willst Du das im Landtag fortführen, und wie wird die Schulpolitik einer rot-grünen Regierung aussehen?

Koch: Ob ich - falls ich in den Landtag komme - auch in den Kultus-Ausschuß gehe, der für die Schulpolitik zuständig ist, darüber wird in der neuen Fraktion entschieden. Auf jeden Fall werde ich mich auch im Landtag für die Bildungspolitik engagieren. Die Grünen werden darauf drängen, daß nicht nur alle LehrerInnenstellen, die durch Pensionierung frei werden, wieder besetzt werden. Wir wollen auch, daß die Streichung von LehrerInnenstellen, die die SPD durchgeführt hat, wieder ausgeglichen wird. Konkret wollen wir 21000 LehrerInnen in den kommenden 5 Jahren einstellen. Allerdings auf Dreiviertelstellen, denn LehrerInnen gehören zu den Gehaltsgruppen, die es sich am ehesten leisten können, teilzeitbeschäftigt zu sein. Zur Finanzierung wollen wir auch die im Öffentlichen Dienst Beschäftigten heranziehen, so weit sie den höherdotierten Gehaltsgruppen - ab A 13 oder BAT II - angehören. Teilzeitarbeit auch für Männer und in den höheren Lohngruppen und Belastung der Besserverdienenden statt derer, die ohnehin zu wenig haben, sind auch wichtige Eckpfeiler unserer Politik. Ob wir das so gegenüber der SPD dann auch durchsetzen können, muß sich zeigen.

Stachel: Du stehst auf Platz 14 der Landesliste, Mechthild Tameling als die andere Oldenburger Kandidatin auf Platz 19. Wie groß sind Eure Chancen, in den Landtag zu kommen?

Koch: Augenblicklich haben wir 13 Landtagsabgeordnete, aber Platz 17 unserer letzten Landesliste sitzt schon im Landtag. Bei einer leichten Verbesserung unseres Wahlergebnisses, also bei etwa 8 % und ein wenig drauf würde ich einen Sitz im Landtag bekommen. Liegen wir ganz viel besser, dann könnte auch Mechthild Tameling einen Sitz bekommen. Doch bei realistischer Betrachtung hat sie einen ,NachrückerInnenplatz", d.h. wenn jemand ausfällt, weil er oder sie MinisterIn oder StaatssekretärIn wird, dann würde sie irgendwann, je nach unserem Wahlergebnis, nachrücken.

achim


Diese Veröffentlichung unterliegt dem Impressum des Oldenburger Stachel. Differenzen zur gedruckten Fassung sind nicht auszuschließen.
Nachdruck nur mit Quellenangabe, Belegexemplar erbeten.


 

 
  Differenzen zur gedruckten Fassung nicht auszuschließen. Dieser Text ist urheberrechtlich geschützt. Siehe auch Impressum dieser Ausgabe und Haupt-Impressum