Oldenburger STACHEL Ausgabe 12/98      Seite 15
 
Inhalt dieser Ausgabe
 

Was macht die neue Regierung besser?

Deutliche Sprache ist bereits im Koalitionsvertrag zu lesen. "Die Koalition stimmt gemeinsam ab". Diese Festlegung ist sicherlich lediglich eine Absichtserklärung. Damit wurde erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik schriftlich fixiert, was seit Jahrzehnten parlamentarische Praxis war. Diese Praxis verstößt gegen das Grundgesetz. Dort ist die Freiheit der Parlamentarier-inn-en festgelegt. Diese sind nur ihrem Gewissen und dem Wohl der Menschen im Lande verpflichtet. Somit ist klar, dasz beabsichtigt ist, in zumindest einem Punkt die Verfassung zu mißachten. Oder sollte das nur ein Hinweis sein, dasz sich ohnehin nichts ändert, da die Macht in diesem Land in ganz anderen Händen liegt?

Die SPD und die Gewaltentrennung

Einzelne SPD-Länderregierungen haben mit der Zusammenlegung von Justiz- und Innenministerium bereits verdeutlicht, was sie von der in der Verfassung aus gutem Grund festgelegten Gewaltenteilung halten. Getreu dem Motto: Die kleinen Sünden bestraft der Schily sofort, die großen Sünder läßt er lieber laufen (da könnte ja was zurückkommen) sollten Eier- und Taschendieben der Führerschein weggenommen werden. Als autofahrender Autohasser habe ich mich gefragt, was das eine mit dem anderen zu tun hat.

Anruf genügt: Wir strafen sofort!

Eine weitere Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit scheint Otto Schily mit der Abschaffung des Rechtes auf eine Richter-in zu planen. Bestraft werden sollen mal wieder die kleinen Sünden - durch die Polizei. Dabei war es im Oldenburger STACHEL und in unzähligen anderen Medien wiederholt Thema, wie es z.B. zu falschen Anschuldigungen seitens schlechtbezahlter und provisionsheischender Kaufhausdetektive kommt. Zukünftig also: Anruf genügt. Wir strafen sofort! Ihre Polizei. Sicher gibt es in diesem Land auch richterliche Fehlurteile. Doch dieser Weg heißt das Kind mit dem Bade auszuschütten. Die Gewaltenteilung ist ein demokratisches Recht, das es zu verteidigen gilt. Strafurteile dürfen nur von Gerichten ausgesprochen werden. Das muß so bleiben!

Öko-Steuer?

Sicherlich ist es positiv, Energie zu besteuern und Arbeit zu entlasten. Ob die direkte Verbindung von beidem so gut ist, bleibt zweifelhaft. Das hat einen Ruch von Tabak- oder Alkoholsteuer. Mehr noch ist die Größenordnung zweifelhaft. Mit 6 Pfennig kann nicht aufgeholt werden, was seit Jahrzehnten versäumt wurde. Dasz die energieintesiven Zweige ausgenommen wurden, ist ein weiteres Manko. Konsequent in diesem Sinne ist, dasz der ÖPNV die Energiesteuern hingegen abführen muß. Ob ich eine Chnace habe, das jemals zu verstehen?

Arbeit umverteilen?!

Kurz gedacht hat wohl der neue Arbeitsminister. Im Deutschlandradio verkündete er, dasz die Arbeit nicht innerhalb des Landes umverteilt werden soll. Vielmehr setzt er sich dafür ein, dasz es neue Arbeitsplätze in der BRD gibt, indem Arbeit vom internationalen Arbeitsmarkt nach Deutschland geholt werden soll. Doch was ist hieran keine Umverteilung? Offiziellen Schätzungen zufolge fehlen weltweit zwischen 10 und 12 Millionen Arbeitsplätze. Wenn die BRD verschärft auf den Arbeitsmarkt drängt, werden die hieraus resultierenden Probleme lediglich verschoben. Da mit zunehmender Globalisierung die Folgen auch in der BRD wieder zu spüren sein werden, ist von diesem Weg keine gute Lösung zu erwarten.

Schily als Asylbetrüger?

Wer Reps und DVU nicht gewählt hat, bekam den Schily. Schier unerträglich ist es, von der SPD nun die "das Boot ist voll"-Parolen serviert zu bekommen, die mensch hoffte abgewählt zu haben. Das Boot ist noch lange nicht voll und weltweit nimmt die BRD nur einen Bruchteil der Flüchtlinge auf. Wesentlich ärmere Staaten leisten hier erheblich mehr an Humanität.

Gerold Korbus

 

 
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