Sommertheater oder Vorspiel auf Sozialabbau ?
Auf den ersten Blick erschien es, als ob mit der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause ein Sommertheater eingeleitet werden sollte, tatsächlich war es aber wohl mehr ein Vorspiel für den Oberbürgermeister-Wahlkampf im Sommer 2001. Die Rollenverteilung hat inzwischen schon ein festes Muster:
SPD-Fraktionschef Gerd Knake fällt die Rolle zu, den bestehenden Oberbürgermeister Pöschel zu delegitimieren, um die Ausgangssituation für den SPD-Kandidaten Dietmar Schütz vorzubereiten. Wenn es dabei um die Person geht, ist Knake jedes Mittel recht. Wenn es um politische Alternativen gehen würde, hätte er Probleme, weil seine Partei kommunalpolitisch keine aufzuweisen hat. Deshalb muß er sich um so mehr auf die Person konzentrieren:
Als die Bezirksregierung den mit SPD-Grüner Mehrheit beschlossenen Haushalt 2000 nur mit einer regiden Sparauflage von 9,6 Mio DM zusätzlich einzusparender Ausgaben genehmigt hatte, hätte die Ratsmehrheit ja entscheiden müssen, wo diese Mittel herkommen sollen Diese Betrag war neben den schon beschlossenen pauschalen Ausgabenkürzungen von 10 Mio. DM aufzubringen. Knake hatte dafür kein Konzept.. Er sprach nur von "intelligenten Lösungen", ohne selbst die geistige Leistung aufzubringen, diese zu benennen. Er nannte auch Einsparungen durch den Verkauf der Anlagen der Abwasserversorgung an den OOWV, musste sich aber gleich entgegenhalten lassen, daß zur Zeit noch keiner sagen kann, wie hoch die Entschuldung des Haushalts dadurch ausfällt, wenn sie überhaupt erreichbar ist. Außerdem kann diese Maßnahme schon aus zeitlichen Gründen für das Haushaltsjahr 2000 nicht mehr wirksam werden.
OB Pöschel hatte vorgeschlagen, die Haushaltsverfügung mit Widerspruch und notfalls Klage zu beantworten, da das kommunale Selbstverwaltungsrecht unzumutbar eingeschränkt worden sei. Dem wollten SPD und Grüne aber nicht folgen. Zur Begründung verschanzten sie sich hinter einem falschen rechtlichen Argument: Mit Widerspruch und Klage gegen die Haushaltsverfügung hätte die Stadt keinen genehmigten Haushalt. Tatsächlich ist es aber genau anders herum: Der Rat der Stadt beschließt den Haushalt. Die Bezirksregierung verweigert die Genehmigung (oder genehmigt nur mit Auflagen). Der dann einzulegende Widerspruch der Stadt hat nach dem Gesetz aufschiebende Wirkung. Dagegen müsste dann die Bezirksregierung den sog. "Sofortvollzug" anordnen, was nur aus dringlichen öffentlichen Interessen zulässig ist. Außerdem könnte die Stadt dagegen das Verwaltungsgericht anrufen. Die Chancen stünden sicher nicht schlecht.
Knake hatte als Alternative nur die Aufnahme weiterer Gespräche mit der Bezirksregierung anzubieten, was dann mit der Ratsmehrheit auch beschlossen wurde. Pöschel sollte damit in die Ecke des Unbelehrbaren gestellt werden. Da die Ratsmehrheit nicht gesagt hatte, wo gespart werden soll und auch die rechtlichen Mittel nicht ausschöpfen wollte, musste der OB als derjenige, der den Haushalt schließlich umsetzen muß, die Haushaltsperre anordnen. Das gab Knake dann Gelegenheit, Pöschel als angeblich Verantwortlichen für ein sich abzeichnendes Horrorszenario anzuprangern: Schließung von Jugendfreizeitstätten, keine Zuschüsse mehr an Sportvereine und soziale Initiativen usw.
Und was kam dann heraus? Pöschel nahm dann Ende Juli die Verhandlungen auf und erzielte einen "Kompromiß" mit der Bezirksregierung, allerdings einen schlechten Kompromiß, der in der Hauptsache auf seine durch die Ratsmehrheit von SPD und Grünen geschwächte Ausgangsposition zurückzuführen ist. Seine Verhandlungsposition wäre deutlich besser gewesen, wenn die Ratsmehrheit dem Oberbürgermeister erlaubt hätte, gegen die Haushaltsverfügung der Bezirksregierung die gesetzlich zulässigen Rechtsmittel (Widerspruch und Klage) einzulegen. Verhandelt hätte man dann immer noch.
Bezirksregierung und OB hatten sich geeinigt, insgesamt 11,5 Millionen zusätzlich einzusparen, wobei auf den "Haushaltsvollzug" gesetzt wird, und Mehreinnahmen von 6,1 Mio. DM erwartet werden.. Weitere Einsparungen sollen in drei Arbeitsgruppen zwischen Verwaltung und Bezirksregierung ohne Beteiligung der Fraktionen ausgearbeitet werden. Das ganze soll dann über einen Nachtragshaushalt geregelt werden. An dem Verhandlungsergebnis ist vor allem zu kritisieren, daß die Haushaltshoheit des Rates in gefährlicher Weise eingeschränkt und umgangen wird. Die Absichtserklärung, Fehlbeträge aus Vorjahren durch die Verwaltung im Haushaltsvollzug auszugleichen, läuft darauf hinaus, daß die Verwaltung die vom Rat der Stadt verbindlich beschlossenen Projekte nicht ausführt oder einfach die Ausführung zeitlich streckt. Die Verwaltung kommt damit in die mißliche Lage, zwei Herren dienen zu müssen, einerseits dem Rat, dessen Beschlüsse sie eigentlich auszuführen hat, andererseits der Bezirksregierung, die ihr aufgibt, diese Projekte nur zögerlich durchzusetzen, um Geld außerhalb des beschlossenen Haushaltsplanes zu sparen.
Die Bildung von Arbeitskreisen zu den Themen "Entschuldung", "Zuschussstrukturen" und "Soziales" zwischen Verwaltung und Bezirksregierung trägt die Gefahr in sich, daß die Ergebnisse dieser Arbeitskreise vom Rat bei der Beschlussfassung über den Nachtragshaushalt und dem Haushalt 2001 als "Sachzwang" akzeptiert werden, womit ein weiteres Mal die Zuständigkeit des Rates in Haushaltsfragen ausgehöhlt würde. Gerade im Bereich "Soziales" können Einsparungen bei den sozial Schwächsten dann als etwas außerhalb der Politik Stehendes dargestellt werden, auf das man dann angeblich keinen Einfluß habe. Ein gefährlicher Weg.
Bei alle dem muß beachtet werden, daß ja keinesfalls eine auswegslose Situation gegeben ist. Kürzlich meldeten die Tageszeitungen, daß durch die günstige Exportkonjunktur (+ 17,4,% gegenüber Vorjahr) Steuermehreinnahmen zu erwarten sind, was sich natürlich auch auf die kommunalen Haushalte auswirken wird. Also alles vielleicht doch nur Sommertheater? Wohl kaum. Auch wenn jetzt schon intern Steuermehreinnahmen einkalkuliert werden, der Druck, der durch den "Kompromiß" auf den sozialen Bereich ausgeübt werden soll, wird aufrecht erhalten werden. Erforderlich ist Gegendruck. Davon sollte man sich auch nicht durch einen unpolitischen OB-Wahlkampf, der offenbar nach amerikanischem Vorbild ohne politische Alternativen geführt werden soll, ablenken lassen.
Hans-Henning Adler