Gegen Kompromiß zum Verkehrsentwicklungsplan

Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Förderung des ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr), des Fuß- und Radverkehrs sind im einzelnen gut durchdacht und begrüßenswert. Gleichzeitig wird jedoch durch den Bau neuer Straßen und Parkflächen (z.B.: Erhöhung der Stellplätze in der Innenstadt) eine Förderung des fließenden und ruhenden MIV (Motorisierter Individualverkehr) vorgenommen.

Durch die gleichmäßige Förderung aller Verkehrsarten wird keine Verlagerung des Modal Split, des Anteils der einzelnen Verkehrsarten erreicht werden, die aber aus klima- und ressourcenpolitischer Sicht dringend geboten ist. Dadurch wird lediglich der Status Quo festgeschrieben. Auch in der Vergangenheit hat es eine parallele Förderung der verschiedenen Verkehrsarten gegeben, was zur Folge hatte, daß im Ergebnis der MIV angestiegen ist.

Die Forderung nach Bau eines Parkhauses am Berliner Platz, was als "Schlüsselmaßnahme" genannt wird, ist nicht nur aus verkehrspolitischen Gründen abzulehnen. Auch städtebaulich wäre dies in unmittelbarer Nachbarschaft des Schlosses ein Unding. Denkbar wäre allenfalls eine Tiefgarage unter dem Neubau, der an die Stelle des alten Hallenbades tritt. Dort könnten aber nicht - wie es gefordert wird - 500 Parkplätze entstehen.

Nicht nachvollziehbar ist es auch, die schon vor vielen Jahren diskutierte Frage nach verbesserter Parksituation am Theater in Form einer "Machbarkeitsstudie" wieder aufzunehmen, weil schon lange geklärt ist, daß diese Forderung illusionär ist und auch die Burgstraße aus städtebaulichen Gründen das Problem nicht lösen kann.

Bedauerlich ist weiterhin, daß einerseits der Ausbau der Straßen des Vorbehatsnetzes gefordert wird, andererseits nicht eine einzige Straße genannt wird, in der Auto-Verkehr von Tempo 50 auf Tempo 30 zurückgeschraubt wird. Z.B. am Rauehorst hätte sich dies angeboten.

Diese Weiterführung der Verkehrspolitik ist dem Charakter des konsensorientierten Verfahrens geschuldet, bei dem jede Interessengruppe ein Teil seiner Interessen durchsetzt, jedoch keine mutigen Schritte in eine andere Richtung durchzusetzen sind. Erforderlich wäre eine klare Priorisierung des Verkehrs im "Umweltverbund aus ÖPNV und Rad bzw. Fußverkehr", die eine Benachteiligung des MIV einschließt. Diese Kombination aus Bevorzugung und Benachteiligung hält im übrigen auch das Umweltbundesamtes (UBA) in seiner Studie "Nachhaltiges Deutschland" für notwendig, um zu einer Verkehrwende zu gelangen. Der Kompromiß zum VEP fällt damit hinter die Forderungen des UBA zurück.

Des weiteren hält die Fraktion OLLI/PDS das Verfahren des begleitenden Arbeitskreises für problematisch, welches durch den verabredeten Ausschluß der Thematik aus der Öffentlichkeit bis zur Veröffentlichung der Ergebnisse gekennzeichnet war. Nach demokratischen Prinzipen hätte das Verfahren von Anfang an öffentlich sein sollen.

Hans-Henning Adler

Fraktionsvorsitzender PDS