Mein Aufschrei in Edewecht
Situationsbeschreibung politischer Flüchtlinge in Deutschland
am Beispiel Niedersachsen
Asyl bedeutet Schutz und Sicherheit, die von einer Regierung den AusländerInnen gewährt wird, die aus politischen und anderen Gründen gezwungen sind, ihr Land zu verlassen. Im Sinne der Politik des Hochkomissars für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR), von amnesty international (ai) und der Artikel der universellen Menschenrechtserklärung bezüglich Asylsuchender haben diese das Recht, in jedem Land Asyl zu beantragen, wohin ihnen die Flucht gelungen ist. Diese Asylsuchenden sollen von der Regierung dieses Landes unterstützt werden, bis ihr Leben in ihrem Ursprungsland nicht mehr bedroht ist. Motiv für diesen Artikel ist jedoch, der Weltöffentlichkeit und im Besonderen der deutschen Öffentlichkeit aufzuzeigen, wie Asylsuchende in der Bundesrepublik Deutschland behandelt werden. Wird Asylsuchenden von der Bundesregierung wirklich der Schutz und die Sicherheit garantiert, die sie benötigen?
Geduldsprobe auf der Wartebank
Ein Asylsuchender in der Bundesrepublik Deutschland wird nach drei Monaten, die er oder sie in einem Übergangslager verbrachte, in eine ständige Unterkunft überstellt. In dieser Unterkunft bleibt er oder sie, bis der Asylantrag anerkannt oder er oder sie abgeschoben wird. Aber ich mußte hier in Deutschland feststellen, daß es sehr schwierig ist, Asyl für Menschen afrikanischer Herkunft und schwarzer Hautfarbe zu garantieren. Dies wird durch verschiedene Tatsachen belegt. Wenn zum Beispiel die Befragung eines Afrikaners nur spärliche Ergebnisse bringt, und so die Bundesregierung meint, keine hinreichenden Gründe dafür zu erkennen, daß sein Leben in seinem Heimatland wirklich in Gefahr ist, dann wird sein Antrag sehr rasch an das Gericht weitergeleitet. Das Gericht lehnt dann den Asylantrag ab und gibt dem Asylbewerber eine Frist, Deutschland zu verlassen. Anders, wenn die Bundesregierung zu dem Schluß kommt, daß der Asylsuchende überzeugende Argumente für die Bedrohung seines Lebens im Herkunftsland vorgetragen hat. Dieser Asylsuchende wartet bis zu 5 Jahre auf sein Verfahren, ohne Arbeitserlaubnis und mit einem Visum, das halbjährlich erneuert werden muß. Die Vermutung liegt nahe, daß damit gerechnet wird, daß der Asylsuchende aufgrund der rüden Asylpolitik in dieser Zeit das Weite sucht oder straffällig wird, was zu seiner Abschiebung führt.
Arbeitsverbot
Als ich meine Aufenthaltserlaubnis erneuerte, fragte mich ein Beamter des Ausländeramtes in Westerstede, warum Afrikaner denn nach Deutschland kämen und nicht in ein anderes europäisches Land, sie würden in Deutschland doch nur ihre Zeit verschwenden. Ich war von der rassistischen Frage dieses Beamten erschrocken, gab ihm aber keine Antwort.
Warum braucht die Bundesregierung so lange, um ein Asylverfahren einzuleiten? In Ländern wie USA und Großbritannien dauert es nur 3 Monate, bis ein Asylsuchender zum Gerichtstermin geladen wird, und die Entscheidung wird bei diesem Gerichtstermin, also am selben Tag, verkündet. Warum läßt die Bundesregierung Menschen so lange ohne Arbeitserlaubnis warten? Es ist nicht einsichtig, warum Erwachsene für eine so lange Zeit zum Nichtstun gezwungen werden. Deshalb sollte die Bundesregierung die Wartezeit bis zum Asylverfahren verkürzen, damit die Asylsuchenden schnell eine Gerichtsentscheidung erhalten, statt erwachsene Menschen dazu zu zwingen, den ganzen Tag lang außer essen und schlafen nichts tun zu können.
Geflüchtet in den Knast
Betrachtet man die Lebensbedingungen von Asylsuchenden in Deutschland, so könnte man in Lobeshymnen für den Aufwand, den die Bundesregierung hier betreibt, ausbrechen, denn Asylsuchende werden gut gefüttert. Was die Unterbringung betrifft, so befinden sich die Gebäude meist weit entfernt oder am äußersten Rand von Ortschaften. Warum wird das so gemacht?
Warum werden Flüchtlinge behandelt wie Aussätzige? Bedeutet das, daß Asylsuchende es nicht wert sind, mit Deutschen zusammenzusein? Ich lebe zum Beispielt in Edewecht, Schepser Damm 19, im Landkreis Ammerland. Die Unterkunft beherbergt etwa 60 Flüchtlinge in nur 17 Räumen. Mindestens zwei Personen teilen sich ein Zimmer, und der gesamte Komplex ist mit Stacheldraht umgeben. Ein Polizeiauto fährt regelmäßig Streife und manchmal drehen Polizeihubschrauber ihre Kreise über dem Gebäude. Das macht uns Angst und ich frage mich oft, ob wir denn alle Kriminelle sind. Sollen Asylsuchende wie Gefangene behandelt werden? Das ist die Ironie eines Landes, das als ein Vorbild für Demokratie in der Welt angesehen wird. Die Situation hier erinnert mich an Adolf Hitler und die Konzentrationslager. Warum behandelt die Bundesregierung Flüchtlinge wie Unberührbare, die ins Abseits geschickt werden (only to be sent to bushes)? Dies erweckt bei mir den Eindruck, daß der Nazismus in Deutschland immer noch existiert.
Schnüffel und Co.
Neben der Polizeistreife arbeitet in dem Gebäude noch ein Privatpolizist, genannt Hausmeister, der über einen Raum als Büro verfügt. Er behauptet, dieses Haus zu betreuen, beobachtet jedoch in Wirklichkeit alle Aktivitäten der Flüchtlinge und versorgt seine Kollegen mit Informationen. Dieser Privatpolizist hat Schlüssel für alle Räume, und dies ermöglicht ihm, die Räume in unserer Abwesenheit zu öffnen und nach Informationen zu suchen. Außerdem liest und fotokopiert der Privatpolizist alle Briefe, besonders diejenigen, die aus Afrika kommen. Wir wissen nicht, was er mit diesen Kopien macht. Flüchtlinge, die sich gegen eine solche Behandlung wehren, werden von Beamten der Ausländerbehörde mit Verlegung oder mit Abschiebungsdrohungen bedacht
Spricht etwas gegen Bewegungsfreiheit?
Das Gesetz, das Flüchtlingen die Bewegungsfreiheit innerhalb Deutschlands untersagt, bedeutet eine zusätzliche Entwürdigung von Asylsuchenden. Flüchtlinge dürfen sich nur in ihrem jeweiligen Landkreis aufhalten. Zum Verlassen dieses Landkreises benötigen sie eine Erlaubnis des Ausländeramtes. Wie kann ein Mensch in seiner Bewegungsfreiheit so eingeschränkt werden? Menschen brauchen Freiheit, und meines Erachtens ist die Einschränkung der Bewegungsfreiheit die schlimmste Strafe. Wenn ein Asylsuchender außerhalb seines Landkreises ohne Genehmigung angetroffen wird, weil er z.B. ein Familienmitglied in einem anderen Landkreis besuchen möchte, so muß er ein Bußgeld bezahlen. Es ist ermüdend, jedes Mal um Erlaubnis fragen zu müssen, wenn man den Landkreis verläßt. Da die Erlaubnis nicht immer erteilt wird, ist man ab und zu gezwungen, gegen dieses Gesetz zu verstoßen. Asylsuchende haben keine Arbeitserlaubnis: wovon soll das Bußgeld gezahlt werden? Soll eine solche Regelung Menschen dazu bringen, unversehens eine Straftat zu begehen, die er nicht begehen will? Warum gibt es ein solches Gesetz nur in Deutschland? Das ist eine klare Verletzung der Menschenrechte, denn kein Erwachsener wird es normal finden, jedesmal um Erlaubnis zu fragen, wenn er von einem Landkreis zum nächsten fahren will.
Gutscheine? Zwangsmittel!
Außerdem ist das Gutscheinsystem der Bundesregierung für Flüchtlinge sehr entmutigend und unfair. Wie kann ihm ein Gutschein gegeben werden mit Anweisungen, was er dafür kaufen darf? Im Landkreis Ammerland erhält jeder Asylsuchende, der noch nicht zur Ausreise aufgefordert wurde, einen Gutschein über 240 DM und ein Taschengeld von 78,48 DM monatlich. Mit diesem Gutschein darf er weder Zigaretten noch alkoholische Getränke kaufen. Es gibt Menschen mit festen Rauchgewohnheiten, die es vorziehen, nicht zu essen, statt keine Zigaretten zu haben. Andere können sogar krank werden ohne Zigarette. Mit Gutscheinen, die den Kauf von Zigaretten ausschließen: Wo sollen sie das Geld herbekommen, um Zigaretten zu kaufen? Mit den 78,48 DM Taschengeld müssen sie ihren Anwalt, Fahrtkosten etc. bezahlen. Ich bin überzeugt, daß die Bundesregierung mit solchen Regelungen die Absicht verfolgt, den Flüchtlingen das Leben schwer zu machen. ä(Das ist ja schlimmer als Knast! Menschen im Knast dürfen rauchen. d. nichtrauchende(!) Tipper)ü Es werden Flüchtlinge bei Diebstählen in Supermärkten erwischt, und wenn Sie danach fragen, was sie gestohlen haben, dann wird es nichts anderes sein, als Zigaretten und Alkohol. Im nächsten Schritt muß er dann eine Strafe bezahlen, und schließlich wird er aufgefordert, Deutschland zu verlassen, denn die Deutschen haben keinen Platz für Diebe. War es wirklich ihre Absicht zu stehlen? Ich denke, daß es die Situation ist, in der sich Asylsuchende befinden, die sie dazu drängt, Dinge zu tun, die sie gar nicht wollen.
Arbeitszwang
Ein anderes Gesetz, das die Selbstherrlichkeit der Bundesregierung zeigt, betrifft die "Sozial"arbeit, Sklavenarbeit für 2 DM pro Stunde. Ist es nicht seltsam, daß ein Deutscher mindestens 18 DM pro Stunde verdient, während ein Asylsuchender nur 2 DM bekommt? Welch Unterschied! In manchen Landkreisen werden die Flüchtlinge sogar zu dieser Arbeit gezwungen, da sie sonst keinerlei Sozialhilfe erhalten würden. Diese unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen ist eine Mißachtung der Normen der Bundesregierung. Auf die Frage, warum ein Asylsuchender nur 2 DM pro Arbeitsstunde verdient, antwortete ein Sozialarbeiter, daß die meisten Afrikaner nicht wegen politischer Probleme in ihrem Land nach Deutschland kämen, sondern auf der Suche nach Geld, das sie mit zurückbringen könnten. Deshalb will die Bundesregierung sicherstellen, daß sie dieses Geld nicht bekommen. Flüchtlinge aus Afrika würden in Deutschland als Wirtschafts- und nicht als politische Flüchtlinge betrachtet.
"Nur" Wirtschaftsflüchtlinge?
Ich war erschrocken, dies zu hören, denn ich bin davon überzeugt, daß die Bundesregierung über die vielfältigen politischen Probleme in Afrika Bescheid weiß. Selbst wenn alle Afrikaner als Wirtschaftsflüchtlinge nach Europa kämen: Wo sind denn die Ursachen für ihre Wirtschaftsprobleme? Aus meiner Sicht haben die Europäer Afrika kolonisiert und unsere Ressourcen gestohlen. Selbst in der Gegenwart eignen sie sich immer noch die Reichtümer Afrikas an. Selbst wenn Afrikaner auf der Suche nach Geld nach Europa kämen, so ist es ihr Recht, denn sie wollen lediglich einen Teil all dessen zurückbekommen, das ihnen gestohlen wurde. Ich bin auch davon überzeugt, daß die Westmächte die Urheber der politischen Probleme Afrikas sind. Produzieren Afrikaner die Gewehre, das Tränengas, die Granaten und Bomben? Die meisten Waffen, die in den afrikanischen Bürgerkriegen eingesetzt werden, kommen aus der westlichen Welt. Diese hält die Afrikaner in Schach, um so einfacher an das zu kommen, was sie wollen und uns im Elend zurückzulassen. Deshalb hat jeder Afrikaner, der in die westliche Welt migriert auf der Suche nach Einkommen, ein hundertprozentiges Recht dazu.
Projekt X
Was schließlich viele Flüchtlinge in Deutschland und speziell im Bundesland Niedersachsen bewegt, ist das "Projekt X". Hier werden Flüchtlinge unklarer Herkunft gezwungen, sich in Oldenburg (Blankenburg) bzw. Braunschweig unter schlechtesten Bedingungen aufzuhalten, mit einem befristetenVisum für jeweils eine Woche. Mit "schlechtesten Bedingungen" meine ich, daß diese Flüchtlinge keinerlei Sozialhilfe erhalten. Man gewährt ihnen nur das Essen. Sie werden diese Situation gebracht, um sie zu entmutigen und sie dazu zu bringen, von sich aus Deutschland zu verlassen.
Sie können so jahrelang unter diesen Bedingungen leben, bis die Bundesregierung irgendeine afrikanische Botschaft findet, die ihnen ein Reisedokument ausstellt, das es ermöglicht, sie abzuschieben. Meist sind diese Botschaften, die solche Reisedokumente ausstellen, solche, deren Botschafter Zuwendungen (bribe) von der Bundesregierung erhalten. Es ist eine Schande und eine Mißachtung der Normen für die Ernennung von Botschaftern (ohne hier Namen zu nennen), solche Reisedokumente für Menschen auszustellen, die nicht Bürger ihrer Staaten sind. Meiner Meinung nach ist dieses Projekt sinnlos und dumm, denn die Bundesregierung treibt die genannten Asylbewerber zu Untaten, denn kein normaler Mensch befindet sich in einer solchen Situation und gerät deshalb auch nicht in Versuchung, unerlaubte Dinge zu tun.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, einen Appell an Amnesty International, an den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und an andere internationale Instanzen zu richten, einzugreifen und den Flüchtlingen zu helfen, die sich in solcher Situation befinden.
Appell an die Menschlichkeit
Zum Schluß appelliere ich an die Bundesregierung, ihre Politik und ihre Gesetze für Asylsuchende in Deutschland zu korrigieren. Abgesehen von dem positiven Aspekt, daß Asylsuchende Essen erhalten, ist die gesamte Asylpolitik Schrott. Asylsuchende sollten fair behandelt werden und nicht als Sklaven. Wenn die deutsche Regierung nicht mehr in der Lage ist, sich um Flüchtlinge zu kümmern, dann sollte sie dies dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen berichten, statt zu versuchen, der Welt den Eindruck zu vermitteln, daß sie eines der größten Kontingente von Flüchtlingen beherbergt. Der Rassismus ist ä(zumindest offiziell, d. Red.)ü abgeschafft, Hitler gibt es nicht mehr; deshalb glaube ich, daß die Bundesregierung ihre Politik gegenüber Asylsuchenden, besonders Afrikanern, zum Besseren verändern sollte.
Sidenu Anthony-Smith
Anmerkung: Der Originaltext ist in Englisch. Vermittlung des Artikels: Flüchtlingscafe Oldenburg. Übersetzung: Interkultuerelle Arbeitsstelle IBIS. Leichte Überarbeitung und Zwischenüberschriften: STACHEL-Redaktion.