Das Jahr 2001
Ein weiteres Jahr auf dem Weg zu einer gerechteren, menschlicheren und ökologischeren Gesellschaft...
Hilfe und Beratung für geschlagene Frauen, für Erwerbslose und SozialhilfebezieherInnen, für geflüchtete oder mißbrauchte Mädchen, für Partnerschaft und Sexualität, für Behinderte, für die Probleme von Minderheiten - wo und in welchem Umfang wird es sie in Oldenburg auch im Jahr 2001 geben?
Viele Einrichtungen in freier Trägerschaft müssen in diesem Jahr (nach Deckelungen und Kürzungen in den vergangenen Jahren) erneut eine sechsprozentige Kürzung ihrer Unterstützung durch die Stadt verkraften.
Es gibt das Versprechen zumindest der Grünen, diese Kürzungen nicht in den Haushalt für das Jahr 2001 zu übernehmen. Aber schon hat die Stadtverwaltung, wie fast jedes Jahr, pünktlich zu den Haushaltsberatungen das große und völlig unvorhersehbare Finanzloch entdeckt: 40 Mio. geringere Einnahmen schweben als Drohung über den Haushaltsberatungen der PolitikerInnen.
Die sechsprozentige Kürzung der städtischen Zuschüsse im Jahr 2000 hat die Verwaltung selbstverständlich in ihren Haushaltsentwurf für 2001 übernommen. Nicht nur, daß die PolitikerInnen, um diese gekürzten Haushaltsansätze rückgängig zu machen, wieder einmal den Eindruck erwecken müssen, sie wollten mehr Geld fürs Soziale ausgeben. Jetzt werden sie unter dem Druck des 40-Mio.-Lochs dafür kämpfen müssen, daß es "nur" bei den sechs Prozent bleibt. Und wir müssen hinterher dafür dankbar sein, wenn sie das schaffen. So läuft Kommunalpolitik?!
Das Bündnis mehrerer unabhängiger sozialer Einrichtungen, "Oldenburg 2000 - Die Zukunft des Sozialstaats", ruft auf, am 21. November um 18 Uhr zur Ratssitzung ins PFL zu kommen, um gegen die Kürzungen im sozialen Bereich zu protestieren! Zwei Einwohneranfragen zu diesem Thema werden für diese Sitzung vorbereitet!
M. Bättig
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