Immernoch ohne Entschädigung#el

Während Vertreter der Stadtratsfraktionen noch Ende August auf einer Podiumsdiskussion in der Notwendigkeit einer kommunalen Entschädigung für in Oldenburg während der NS-Zeit versklavten ZwangsarbeiterInnen übereinstimmten, lassen sie ihren zutreffenden Worten bis heute keine konkreten Beschlüsse folgen. Von CDU und FDP ganz zu schweigen, bieten auch die übrigen Parteien ein beschämendes Schauspiel. Allein die PDS/Linke Liste zeigt sich bisher nach langem Zögern bereit, in die Stadtratssitzung vom 21. November einen Antrag einzubringen, in dem ein Entschädigungsfond von insgesamt 1 Million DM gefordert wird. Bei den Grünen wird das unbequeme Thema von Sitzung zu Sitzung verschleppt. Sprecher der Partei verfolgen eine Hinhaltetaktik. Zunächst wollen sie die Auszahlungen der geringfügigen Entschädigungsgelder aus dem Fond der deutschen Wirtschaft und der Bundesregierung abwarten, um dann zu prüfen, ob für unberücksichtigte Personen ein paar Mark aus dem städtischen Haushalt gezahlt werden können. Da auch die Bundesstiftung die erste Zahlungen weiter hinauszögert und die deutsche Wirtschaft die beschlossenen 5 Milliarden DM bei weitem noch nicht aufgebracht hat, ist zu befürchten, daß Gelder nicht vor Mitte kommenden Jahres überwiesen werden. Wenn die Grünen erst dann beginnen, über einen kommunalen Entschädigungsfond zu verhandeln, werden viele weitere ehemalige ZwangsarbeiterInnen verstorben sein. Noch unverständlicher ist die Haltung der SPD. Ihr Sprecher in dieser Angelegenheit erklärt auf Anfragen, der Deutsche Städtetag habe den Kommunen die Einrichtung eigener Entschädigungsfonds neben der Bundesstiftung untersagt. Das Gegenteil ist der Fall. Die Einrichtung zusätzlicher Fonds wird von der Bundesstiftung ausdrücklich empfohlen und der Städtetag hat die Kommunen aufgefordert, Besuchs- und Hilfsprogramme für ehemalige ZwangsarbeiterInnen einzurichten. Städte wie Darmstadt, München und Frankfurt haben bereits eigene Entschädigungsfonds beschlossen. Um SPD und Grüne als Mehrheitsfraktionen in Oldenburg doch noch von der Notwendigkeit eines kommunalen Entschädigungs-fonds zu überzeugen, ist die Anwesenheit einer breiten Öffentlich-keit in der kommenden Stadtratssitzung wichtig. Deshalb kommt alle am 21. November um 18. Uhr in das Kulturzentrum PFL.

Darüber hinaus sollte Druck gegenüber der Oldenburger Wirtschaft entfaltet werden. Mittlerweile sind die Namen von 180 Firmen bekannt, die während der NS-Zeit in Oldenburg ZwangsarbeiterInnen versklavt haben. Nur sieben haben bisher Entschädigungszahlungen geleistet. Unter den Firmen, die sich noch immer weigern, sind fünf Unternehmen, die noch heute existieren und die damals eine besonders hohe Zahl von ZwangsarbeiterInnen knechteten: die Bauunternehmen Lieke, Freytag und Husmann, der Stalling-Verlag und das kommunale Busunternehmen Pekol (heute VWG). Diese und andere Unternehmen müßten in nächster Zeit durch vielfältige Aktivitäten öffentlich darauf hingewiesen werden, endlich die geschuldeten Löhne zu zahlen. Zur Diskussion über das weitere Vorgehen trifft sich die Initiative zur sofortigen Entschädigung von in Oldenburg während der NS-Zeit versklavten ZwangsarbeiterInnen am Dienstag, 7. November um 20. Uhr im Evangelischen Gemeindehaus an der Peterstraße.

K. Thörner