Oldenburger STACHEL Ausgabe 1/01      Seite 1
 
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Hallenbad - Opfer der Sparpolitik ?

alternativer Plan zur Vollprivatisierung

Das Hallenbad am Berliner Platz ist abgängig und kann nicht mehr repariert werden, jedenfalls wäre der Aufwand viel zu hoch. Für einen Neubau hat die Stadt kein Geld. Die bislang von allen Parteien unterstütze Lösung des Problems sollte eine Erweiterung des Freibades an der Mühlenhunte mit Überdachung der 50-Meter-Bahn (die im Sommer zurückgeschoben werden kann) und die Kombination mit einem Spaßbad sein, das erfahrungsgemäß mehr BesucherInnen anzieht. Die flexibele Nutzung als Winter- und Sommerbad ist zudem kostengünstiger, weil so auch für die Übergangszeiten oder Zeiten schlechten Wetters im Sommer immer ein attraktives Angebot zur Verfügung stünde. Private Kapitalgeber sollten für dieses Konzept gewonnen werden. Deshalb wurde europaweit ausgeschrieben.

Das Ergebnis der Ausschreibung für eine kombinierte Sport- und Freizeitnutzung des Huntebades mit Sommer- und Winterbetrieb wurde erst in der Sitzung des Auswahlgremiums am 4.10.00 von der Verwaltung mitgeteilt und empfohlen, keinem Bieter den Zuschlag zu geben.

Daraufhin hatte Hans-Henning Adler von seinem Recht als Ratsmitglied Gebrauch gemacht, Einsicht in die Angebotsunterlagen zu nehmen. Aus dem Ergebnis können wir mitteilen:

Ausgangspunkt der Ausschreibung war der Versuch der Stadtverwaltung, mehrere Ziele gleichzeitig zu erreichen, und zwar

#lstdas sanierungsbedürftige Hallenbad am Berliner Platz loszuwerden, ohne dafür etwas investieren zu müssen,

#lstein neues Hallenbad durch einen privaten Investor bauen zu lassen und die Wirtschaftlichkeit durch eine Kombination des defizitären Normalbetriebes (einschl. Schul- und Vereinssport) mit gewinnbringendem Spaßbadbetrieb zu gewährleisten,

#lstdabei eine qualitative Verbesserung der Hallenbadsituation durch ein in der Weser-Ems-Region einzigartige Schwimmhalle mit 50-Meter- Bahn zu erreichen,

#lstdabei dem privaten Investor nur 1,5 Mio. DM jährlich als Betriebskostenzuschuß zur Verfügung zu stellen, obwohl der derzeitige Zuschuß der Stadt für die Hallenbäder und Freibäder bei ca. 4,5 Mio. DM liegt und derzeit für die Bäder Berliner Platz und Huntebad wohl bei etwa 2,5 Mio. DM liegt,

#lstdann noch die Gebäude beim Huntebad für x Mio. DM zu verkaufen, wobei das Grundstück in Erbpacht vergeben werden sollte und der Investor noch einen Erbpachtzins zahlen muß,

#lstdas wirtschaftliche Risiko für den Betrieb dem Investor zu überlassen,

#lstund schließlich den Verkaufserlös für das Grundstück am Berliner Platz nicht einsetzen zu müssen.

Diese Ziele konnten nicht gleichzeitig erreicht werden. Schon der Versuch, durch Zurückschrauben des jährlichen städtischen Zuschusses von 2,5 auf 1,5 Mio. DM einen Beitrag zur Haushaltssanierung zu leisten und dann auch noch zu meinen, damit die Qualität des Schwimmangebots verbessern zu können, mußte illusionär bleiben. Entsprechend deutlich waren auch die Angebote der am Ausschreibungsverfahren Beteiligten:

Der wohl mit Abstand seriöseste Bewerber, die Berliner Bäder Betriebe - Anstalt öffentlichen Rechts - schrieb der Stadtverwaltung während des Ausschreibungsverfahrens bereits im April 2000, daß das Angebot der Stadt "konzeptionell und wirtschaftlich nicht nachvollziehbar" sei, weil "das Anforderungsprofil nicht mit den Zuschussleistungen korrespondiert" und in einem weiteren Schreiben, daß der städtische Zuschuß zwischen 2,2 bis 3 Mio. DM liegen müßte. Als kein Einlenken der Verwaltung erfolgte, die Verwaltung den Bewerber statt dessen zu "mehr Kreativität" aufgefordert hatte, zog sich dieser Bewerber zurück.

Ein anderer Mitbewerber, der zugleich ein Nebenangebot für den Standort südlich der Weser-Ems-Halle machte, legte für beide Standorte Angebote in der Größenordnung von 2,6 bis 3 Mio. DM Zuschussbedarf vor.

Ein Firmenkonsortium unter Beteiligung Oldenburger Firmen hielt sich zwar an die Vorgaben, kam darauf hin aber bei seinen Berechnungen zu Eintrittspreisen, die völlig unrealistisch sind und am Markt nicht durchgesetzt werden könnten, was der Mitbewerber auch selbst geschrieben hat.

In der nicht öffentlichen Ausschussitzung am 6.12.00 wurde die Misere dann noch einmal beraten. Nach einem Bericht der Verwaltung wurde deutlich, daß der alternativ diskutierte Plan eines Neubaus bei der Weser-Ems-Halle auf noch größere Schwierigkeiten stoßen kann, u.a. auch weil dort die Bodenverhältnisse höchst ungeklärt sind. Mit Sicherheit würde allein die Planung mehrere Jahre dauern müssen. In der Zwischenzeit kann das Hallenbad am Berliner Platz ganz zusammenbrechen.

Bei der Diskussion erweckte die SPD-Fraktion des Eindruck, daß sie von ihrer Position für einen Neubau bei der Weser-Ems-Halle wieder abrücken wollte. Es wurde dann auch darüber diskutiert, das städtische Angebot für den Zuschuß zum Projekt Huntebad doch zu erhöhen. Die Frage soll weiter beraten werden. Der Vorsitzende des Sportausschusses hat aber erst mal die Januar-Sitzung ausfallen lassen. Auf der nächsten Sitzung im Februar (7.2.) steht der Punkt aber auf der Tagesordnung, weil dazu ein Antrag der OLLI-PDS-Fraktion vorliegt.

Nach Auffassung dieser Fraktion sollte sich das Angebot für eine neue Ausschreibung von folgenden Prinzipen leiten lassen:

Die Stadt sollte sich an den Investitionen des Betreibers mit einer eigenen Kapitaleinlage in eine zu gründende gemischte Gesellschaft beteiligen und dabei mindestens ihr Grundstück an der Mühlenhunte (ohne Erbpacht) und den zu erzielenden Verkaufspreis am Berliner Platz als Eigenkapital einbringen. Durch die Beteiligung an einer zu gründenden Betreiber-GmbH wäre auch langfristig ein Einfluß der Stadt auf die Eintrittsgebühren gewährleistet. Andererseits würde eine Beteiligung der Stadt am wirtschaftlichen Risiko die Risiko-Zuschläge in den Kalkulationen der privaten Partner reduzieren. Außerdem könnten günstigere Kommunalkredite in Anspruch genommen werden.

Der Betriebskostenzuschuß der Stadt sollte in der Größenordnung der bisher für das Hallen- und das Freibad geleisteten Zuschüsse liegen, also bei 2,5 Mio. DM pro Jahr.

Es sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, das Hallenbad mit einer 50-Meter-Bahn auszustatten, weil dies nicht nur für den Schwimmsport wichtig wäre, sondern auch die Attraktivität Oldenburgs als Oberzentrum stärken würde. Dabei ist auch die Möglichkeit zu prüfen, Zuschüsse Dritter (z.B. aus der Sportförderung) zu beantragen.

Aql

 

 
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