Parteien zur Fahrradförderung

Der ADFC hatte vor der anstehenden Kommunalwahl allen im Rat der Stadt Oldenburg vertretenden und wieder antretenden Parteien einen Fragebogen zum Thema Fahrradförderung geschickt. Dieser beinhaltete Fragen zur noch laufenden Legislaturperiode wie auch zur kommenden. Der ADFC wollte die Antworten der Parteien zu den einzelnen Fragen in einer Synopse nebeneinander stellen. Die Wählerinnen und Wähler sollten dadurch die Möglichkeit erhalten, sich ein Bild von den Parteien im Bereich Fahrradförderung zu machen und für die Wahl eine Entscheidungshilfe zu erhalten. Leider hat nur die PDS den Fragebogen ausgefüllt zurückgeschickt. Heißt das nun, daß die PDS die einzige Partei ist, die sich für die Förderung des Fahrrades einsetzt und daher aus Sicht des ADFC am empfehlenswertesten zu wählen ist? So direkt sicher nicht, doch es ist schon bezeichnend, daß die anderen Parteien dem Thema Fahrradförderung so wenig Beachtung schenken, daß sie noch nicht einmal in der Lage bzw. Willens sind, diesen nicht sehr aufwendigen Fragebogen zu beantworten, geschweige denn, sich überhaupt zu melden (z.B. mit Hinweis darauf, man habe keine Zeit zum Ausfüllen des Fragebogens). Dabei ist die Frage zweitrangig, ob diese Parteien das Thema Fahrradförderung für nicht wichtig halten oder es nicht nötig haben, dem ADFC zu antworten. Es kommt aufs selbe hinaus. Eine Stellungnahme des ADFC zu den Inhalten der zurückgeschickten Antworten erübrigt sich damit.

Frage: Was ist aus Ihrer Sicht in der vergangenen Legislaturperiode für den Radverkehr in Oldenburg erreicht worden?

Antwort: (Alle Antworten PDS)

In der vergangenen Legislaturperiode ist die Fahrradstraße - wenn auch durchaus noch verbesserungswürdig eingerichtet worden. Zahlreiche Einbahnstraßen sind für den Radverkehr in Gegenrichtung geöffnet worden. Radwege die für Radfahrerlnnen in Gegenrichtung befahrbar sind, sind rot markiert worden. Oldenburg hat eine neue Fahrradkarte, der Oldenburger Fahrradtag wurde eingerichtet, Oldenburg hat nun eine Radverkehrsbeauftragte und Hauptrouten für den Radverkehr sind ausgeschildert worden.

Frage: Was war der Anteil Ihrer Partei an diesem Erfolg, wie haben Sie dazu beigetragen?

Antwort: Schon in unserer kritischen Stellungnahme zum Verkehrsentwicklungsplan habe wir die Meinung vertreten, die Verkehrsarten des Umweltverbundes zu bevorzugen und den Autoverkehr zu diskriminieren. Auch bei den Haushaltsberatungen hatten wir immer Anträge zu Lasten des Straßenbaus gestellt.

Frage: In welchen Bereichen der Radverkehrsförderung sind Ihre Ziele nicht erreicht worden und warum?

Antwort: Eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 bzw. 80 Km/h ist kommunal nicht umsetzbar, weil dies in die alleinige Zuständigkeit des Bundes fällt. Die PDS-Fraktion hat sich im Bundestag immer für Änderungen der StVO mit dem Ziel der Geschwindigkeitsbegrenzung ausgesprochen. Die PDS bringt hier auch einmal eine positive Erfahrung aus der DDR ein (100 km/h auf Autobahnen). Was man kommunal in Einzelfällen zur Entschleunigung des Kfz-Verkehrs umsetzen kann, wollen wir unterstützen.

Frage: Halten Sie eine Reduzierung des Kfz-Verkehrs aus umwelt-, gesundheits- und sozialpolitischen Gründen für notwendig? Unterstützen Sie geeignete Maßnahmen, um dem Kfz-Verkehr wirksam einzuschränken und sehen Sie Verlagerungspotentiale zum Radverkehr, auch in Kombination mit Bus und Bahn?

Antwort: Beide Fragen: ja

Frage: Unterstützen Sie die Forderung nach einer Umschichtung von Finanzmitteln zugunsten umweltfreundlicher Verkehrsmittel im Nahbereich? Sind Sie bereit, den Etat für den Bau von (Kfz-) Straßen zugunsten von Fahrradprojekten zu kürzen?

Antwort: Ja

Frage: Setzen Sie sich für Tempo 30 innerorts und 80 Km/h außerorts ein? Wenn ja, wie?

Antwort: Ja

Frage: Die Gefährlichkeit von Radwegen für Radfahrer ist wissenschaftlich belegt: Werden Sie trotzdem am Neubau von Radwegen festhalten? Wie stehen Sie zur Radwegebenutzungspflicht?

Antwort: Die Radwegebenutzungspflicht sollte - zumindest außerhalb des Vorbehaltsnetzes - nach Möglichkeit aufgehoben werden.

Frage: Wie wichtig halten sie die Erstellung und Umsetzung eines umfassenden Konzeptes zur Förderung des Radverkehrs in Oldenburg? Wie stehen Sie zum Radverkehrsgutachten von 1992?

Antwort: Die Erstellung und Umsetzung eines umfassenden Konzeptes zur Förderung des Radverkehrs in Oldenburg halten wir für wichtig und sinnvoll. Das Radverkehrsgutachten von 1992 stellt eine gute Grundlage hierfür dar.

Frage: Gibt es Ziele, den Radverkehrsanteil zu steigern? Wenn ja, auf welchen Prozentsatz und wie und in welchem Zeitraum soll das erreicht werden? Wenn nein, warum nicht?

Antwort: ja, durch Restriktionen für den Kfz-Verkehr und Verbesserungen für den Radverkehr

Frage: Welche konkreten Maßnahmen zur Förderung des Fahrradverkehrs wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode umsetzen?

Antwort: Sofern keine Radwege vorhanden sind, sollten meiner Meinung nach auf den Straßen des Vorbehaltsnetzes deutliche Fahrbahnmarkierungen einen Teil der Straße den RadfahrerInnen vorbehalten (habe ich in anderen Städten gesehen).

Wir sollten mit dem Verkehrsausschuß einmal andere Städte z.B. in den Niderlanden besuchen. Oldenburg sollte durch Fahrbahnmarkierungen für jeden Autofahrer deutlich machen: Hier befindest Du Dich in einer fahradfreundlichen Stadt Es könnten auch weitere Fahrradstraßen gebaut werden . z.B. Lindenstraße

Fußwege sollten meiner Meinung nach dringend verbessert werden, vor allem sind sie Füßgängern allein zuzuweisen. Regelungen, wonach sich Fußgänger und Radfahrer einen Weg teilen müssen, sollten wir generell aufheben.