Zivile Inspektion des Atomwaffenlagers
in Büchel am 30. 9. 2001
Internationale Aktionstage gegen Atomwaffen und die Militarisierung des Weltraums vom Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space
Die diesjährigen Protesttage sollen weltweit ein Zeichen setzen gegen den sich aus den Plänen zur weltraumgestützten Raketenabwehr ergebenden neuen Rüstungswettlauf und die anhaltende Absicherung der Machtinteressen der führenden Industrienationen durch Atomwaffen. Anlaß ist die jährliche Weltraumwoche der Vereinten Nationen, die u.a. an den internationalen Weltraumvertrag der UNO von 1967 erinnert. Der Weltraumvertrag verbietet die Stationierung von Massenvernichtungswaffen im Weltraum.
Noch immer ist eine große Zahl an atomaren Massenvernichtungswaffen in Deutschland gelagert, illegal und mit aktiver Unterstützung der sich selbst zur Friedenspolitik verpflichtenden deutschen Bundesregierung. Eines dieser Atomwaffenlager der US-Streitkräfte ist Büchel, wo die Sprengkraft von etwa 150 Hiroshimabomben gelagert wird. Hier werden Bundeswehrsoldaten an und mit Atomwaffen ausgebildet. Die dortigen Atomwaffen werden im Ernstfall u.a. von deutschen Piloten des Jagdbombergeschwaders 33 der Bundesluftwaffe ans Ziel geflogen. Die rot-grüne Bundesregierung sieht keinen Grund, diese Praxis auf absehbare Zeit zu ändern. Ein Skandal! Nicht zuletzt, weil der Internationale Gerichtshof in Den Haag 1996 Atomwaffen für illegal erklärte. Nach seinem Urteil ist die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen generell völkerrechtswidrig. Noch auf lange Sicht bleiben die Tornados der Luftwaffe als Atomwaffenträger erhalten. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping: "Also, ich wüsste nicht, was sich daran ändern sollte und aus welchen Gründen. Ä...Ü Deutschland hatte über Jahrzehnte Vorteile davon. Es hat auch Verantwortung für diese gemeinsame Sicherheit und diese Verantwortung nehmen wir wahr." Es ist anzunehmen, daß die Regierung auch nicht auf den atomaren Schutzschild und die nukleare Teilhabe verzichten möchte. "Nun, eine gewisse abschreckende Wirkung, muß aufrecht gehalten werden. Denn wir leben in einer Umwelt, in der es eine Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen leider gibt." (Scharping) Was u.a. den Waffentechnologien exportierenden deutschen Kerntechnik- und Rüstungskonzernen wie Daimler-Chrysler zu verdanken ist.
In Belgien demonstrierten zu Ostern 1500 Personen gegen die Lagerung von Atomwaffen auf der Luftwaffenbasis Kleine Brogel. 850 von ihnen besetzten die Rollbahn. Auch in Deutschland formiert sich der Widerstand. 400 Personen beteiligten sich an der diesjährigen Osteraktion vor der US-Atomwaffeneinsatzzentrale EUCOM bei Stuttgart. Insgesamt haben in Deutschland in den letzten Jahren drei Inspektionsversuche stattgefunden. Infolgedessen kam es bislang zu insgesamt 33 Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. In der Regel wurden die Angeklagten zu Geldstrafen, in zwei Fällen auch zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt. Die zivile Inspektion des Atomwaffenstützpunkts Büchel am Sonntag, 30. September 2001, die von der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) und einem Netzwerk organisiert wird, findet mittlerweile die weltweite Unterstützung von Gruppen und Einzelpersonen, darunter auch von Bundes- und Landtagsabgeordneten. Die GAAA sieht es als legitim an, zivilen Ungehorsam zu leisten, im Atomwaffenlager in Büchel eine symbolische Inspektion und eine Besetzung durchzuführen. Ziel ist es eine atomare Abrüstung von unten einzuleiten, da die deutsche Bundesregierung und die US-Regierung sich nicht an ihre eigenen Versprechen und Verträge halten, Atomwaffen abzuschaffen. Selbst das deutsche Grundgesetz verpflichtet die BewohnerInnen des Bundesgebietes dazu, für die Einhaltung des Völkerrechts zu sorgen!
Während der Inspektion soll es ein buntes Rahmenprogramm aus Kundgebung, Musik, Märchen und Workshops geben. Erwartet wird u.a. die Beteiligung von Regina Hagen, Felicia Arbuthnot, Jim Page (USA), Hansjörg Ostermayer und einer Sambagruppe. Zur Vorbereitung der Inspektion wird es am 24.-26. August und am 29. September in der Nähe von Büchel Trainingscamps zur gewaltfreien Aktion geben. Am 29.9. wird für die Leute aus Norddeutschland über Oldenburg, Bremen und Dortmund ein Bus nach Büchel fahren. Informationsmaterialien (Plakate, Flyer, großes Infofaltblatt) sind bei der GAAA zu bekommen.
6pt Infos: GAAA, Lenzhalde 53, 70806 Kornwestheim, Tel. 0 71 54/2 20 26, info@gaaa.org Anmeldung Busfahrt: DFG-VK Nds./HB, Tel/Fax 04 41/5 94 76 88, Nds-HB@dfg-vk.de Infos zum Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space: Tel 0 71 71/7 56 61, www.space4peace.org