Haushaltssperre

Haushaltsperre, Kündigung sämtlicher Verträge im sozialen und kulturellen Bereich, auch über die Schließung von Einrichtungen müsse nachgedacht werden, - "Alles gehört auf den Prüfstand".

So lautet die frohe Weihnachtsbotschaft des neuen Oberbürgermeisters Dietmar Schütz - Sozialdemokrat. Er überrascht mit diesem Verwaltungsvorstoß auch die SPD-Fraktion selbst, die er erst kurz vor der Veröffentlichung in der Zeitung unterrichtet. Immerhin. Die sozialen Einrichtungen erfahren ihre mögliche Abschaffung aus der Presse.

Kurz vor seiner Wahl hatte er in Gesprächen mit sozialen Einrichtungen versprochen, etwas gegen die unerträgliche Planungsunsicherheit für ihre Arbeit zu unternehmen. Er hält sein Versprechen...

Anträge einzelner Einrichtungen, ihre Arbeit und Anliegen vor der Ratsfraktion der SPD darzulegen, wurden in der Vergangenheit abgelehnt.

Soviel zum Thema Politikstil, Demokratie und Müdigkeit.

Am 29. November, einen Tag nach der "Verkündung", trifft sich das Aktionsbündnis "Oldenburg 2000" mit eingeladenen Vertretern der Fraktionen. Die CDU sagt kurz vorher ab (Nachtrag zum Thema Stil.) Für die SPD kommt Germaid Eilers-Dörfler, für die Grünen Else Stolze, für die PDS Hans-Henning Adler, für die FDP Herr Reinking und Frau Dammers, für die BFO Herr Norrenbrock.

Über ihre Arbeit berichten Wildwasser, DONNA 45, Autonomes Mädchenhaus, BEKOS, Verein für Konfliktschlichtung, IBIS, Therapiezentrum für Frauen, Autonomes Frauenhaus und die ALSO.

Die Grünen und die PDS sprechen sich vorbehaltlos gegen jede weitere Kürzung im sozialen Bereich aus. Die SPD wird Genaueres erst auf der nächsten Fraktionssitzung besprechen, ihre Sozialpolitiker sind in der Minderheit, und nach der Kündigung der Verträge möchte man im verbleibenden Jahr ihrer Existenz gern mit den Einrichtungen gemeinsam über ihr weiteres Verscheiden verhandeln. Der FDP-Vertreter ist neu im Rat, wird alles sorgfältig prüfen und weiß etwas über die Zusammenhänge von Unternehmensbilanzen und Humankapital. Herr Norrenbrock kann in der Kündigung der Verträge keine Bedrohung erkennen, sichert die städtische Unterstützung aller Einrichtungen für das kommende Jahr zu (!) und fragt - warum auch immer -, ob den Einrichtungen damit geholfen wäre, wenn sie alle Verträge über ihre Förderung bekämen.

Das befürchtete Haushaltsdefizit des nächsten Jahres beträgt 57 Mio. DM. Die Summe, die dadurch gespart werden kann, daß der städtische Zuschuß für alle Einrichtungen von OL-2000 komplett gestrichen wird, beträgt 955.000 DM. Das sind 1,67 Prozent.

Alle Einrichtungen von OL-2000 haben in den vergangenen Jahren ihre Finanzierung über Dritte (Bund, Land, Stiftungen, Spenden, usw.) gesichert. Dieser Anteil beträgt oft mehr als der städtische Zuschuß. Wenn 955.000 DM durch die Streichung gespart werden, fallen gleichzeitig mehr als 1 Mio. DM an Einnahmen von Dritten für die Stadt Oldenburg weg.

Die MitarbeiterInnen gehen mit geschwellter Brust zum Arbeitsamt: Sie werden für die Sanierung des Oldenburger Haushalts mit mindestens minus 100.000 DM geopfert.

Für die geplante Sportarena wird die Stadt 8 Mio. DM bezahlen. Und als laufenden Zuschuß jedes Jahr 750.000 DM. Die Sportarena wird auf dem "Prüfstand" nicht erwähnt.

In einem Offenen Brief vom 5. Juli im Jahr 2000 rechnet OL-2000 vor, daß durch eine Erhöhung der Grundsteuer B von 360 auf 410 Punkte pro Jahr zusätzliche Einnahmen von mehr als 5 Mio. DM in den städtischen Haushalt fließen würden. Die SPD lehnt ab.

Mit 10 Mio. DM, die in den Jahren 2000 und 2001 durch die Ablehnung der SPD nicht eingenommen wurden, wären die Einrichtungen von OL-2000 auf zehn Jahre gesichert.

Anders gerechnet: Wenn die städtischen Zuschüsse von sämtlichen sozialen Einrichtungen (nicht nur OL-2000) gestrichen werden, spart die Stadt über 3 Mio. DM. Zusammen mit den 5 Mio. DM aus der jetzt von Schütz geplanten Erhöhung der Grundsteuer B ergeben sich die 8 Mio. DM für die Sportarena. Die jährlichen Unterhaltungskosten von 750.000 DM können aus Kürzungen bei den kulturellen Einrichtungen umgeschichtet werden.

So geht Sparen.

Die vertretenen Einrichtungen in OL-2000 repräsentieren ein wesentliches Netz sozialer Infrastruktur der Stadt Oldenburg. Ihre städtische Förderung ist in den vergangenen Jahren nie an die tatsächliche Kostenentwicklung angepaßt worden. 1997 werden die Zuschüsse um 15 Prozent gekürzt, in den Jahren 1998 und 1999 können Kürzungen abgewendet werden, aber mit verspäteten Auszahlungen werden einige Einrichtungen an den Rand des Ruins getrieben. Im Jahr 2000 werden die Mittel um 6 Prozent gekürzt und erst im November ausgezahlt.

MitarbeiterInnen leisten unbezahlte Überstunden, sind unterbezahlt und das Angebot kann nur durch viel ehrenamtliche Arbeit, soziales Engagement und Idealismus aufrechterhalten werden.

Bei steigenden Fallzahlen und mangelhafter Ausstattung macht es keinen Unterschied, ob die städtischen Zuschüsse nun um weitere 20 Prozent gekürzt oder ganz gestrichen werden. Die MitarbeiterInnen haben in den vergangenen Jahren nicht nur einmal von verschiedenen Politikern gehört, daß weitere Kürzungen mit ihnen nicht zu machen seien. Sie müssen diese Arbeit nicht machen.

Bei einer sozialen Infrastruktur geht es nicht nur um die Arbeitsplätze der MitarbeiterInnen. Es geht um die Masse der Betroffenen, die auf die Beratungs- und Betreuungsangebote angewiesen sind. Wachsende Armut und soziale Ausgrenzung bei gleichzeitig steigendem gesellschaftlichen Reichtum träte in Oldenburg anders zutage, gäbe es diese Infrastruktur nicht. Auch als Kostenfaktor. Die sozialen Einrichtungen werden mit kurzsichtigen "Spar"maßnahmen dafür bestraft, daß sie diese Auswirkungen für viele Bürger und Politiker unsichtbar machen.

Das Vorgehen des Oberbürgermeisters ist eine Kampfansage - nicht an Armut und Ausgrenzung, sondern an die Armen, Mühseligen und Beladenen und ihre Einrichtungen in Oldenburg.

Wir haben verstanden.

Michael Bättig