Echte Reformen sind gefordert

Im Januar 2002 sind (wieder) 4,3 Millionen Erwerbslose offiziell gemeldet. 4,3 Millionen Erwerbslosen stehen knapp 400.000 offene Stellen gegenüber.

Es fehlen insgesamt wohl 6 Millionen Arbeitsplätze, aber die Arbeitsmarktpolitik reduziert sich darauf, über Vermittlungshemmnisse zu räsonnieren. Der Skandal ist nicht die vielleicht schlechte Vermittlung der Arbeitsämter, sondern daß sie nichts Vernünftiges zu vermitteln haben. Keine Verwaltungsreform und keine private Arbeitsvermittlung kann fehlende Arbeitsplätze ersetzen. Weil die Bundesregierung, genau wie CDU und FDP, an dieser Tatsache nichts ändern wollen oder können, entfachen sie ein großes Feuerwerk an Scheinaktivitäten. "Job-Aqtiv", "Kombi-Lohn" oder die zwanzigste Verwaltungsreform lenken nur davon ab, daß auf dieser entscheidenden Seite des Arbeitsmarkts, den Arbeitsplätzen, nichts reformiert werden soll. Stattdessen werden die Arbeitslosen immer wieder und aufs Neue in die Mangel genommen, selektiert, schikaniert, gedrückt und verschoben - als wenn 4,3 Millionen Menschen Schuld daran hätten, daß sie nicht auf 400.000 Stellen passen.

Wenn die Bundesregierung den Kombi-Lohn ernsthaft als ihren Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verkaufen will, dann fällt uns dazu kein passenderer Ausdruck ein als "Verarschung": Sie selbst spricht von höchstens 23.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen, die dadurch geschaffen werden, Fachleute von vielleicht 10.000!

Arbeitslose fühlen sich verhöhnt und verraten. Seit nunmehr zwanzig Jahren erzählen Regierungen das Märchen von der wachsenden Wirtschaft und den zusätzlichen Arbeitsplätzen. Herausgekommen sind zwanzig Jahre Massenarbeitslosigkeit, wachsende Gewinne für Unternehmen und Banken, aber immer weniger Geld und mehr Schikanen für die Betroffenen. Einem mehr als verdoppelten Bruttoinlandsprodukt mit wachsendem Vermögen bei wenigen stehen mehr Arme und Ausgegrenzte gegenüber. Das Problem ist nicht Mangel und Knappheit, sondern ungerecht verteilter Reichtum.

Arbeitslose fordern echte Reformen: Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, ausreichendes Existenzgeld für alle Erwerbslosen, gerechte Verteilung von Arbeit und Einkommen.

ALSO

Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V. (ALSO), Arbeitslosenzentrum, Kaiserstr. 19, 26122 Oldenburg, Tel.: 04 41/1 63 13, Fax: 04 41/1 63 94, WorldWideWeb: http://www.also-zentrum.de, e-mail: also@also-zentrum.de.