Mit direkter Demokratie gegen Studiengebühren
Volksinitiative für ein gebührenfreies Studium geht an den Start
Eine groß angelegte Offensive gegen Studiengebühren haben Studierende vom AStA der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg gemeinsam mit zahlreichen VertreterInnen anderer niedersächsischer Studierendenvertretungen in diesen Tagen gestartet. Die Studierenden machen sich dabei die Möglichkeiten der direkten Demokratie zu nutze, die es in Niedersachsen seit einigen Jahren in Form von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid gibt, die jeweils auf unterschiedlichen Ebenen in die Landesgesetzgebung eingreifen können. Die sogenannte Volksinitiative ermöglicht es, einen Antrag an den Landtag zu richten. Die Studierenden fordern mit der Volksinitiative ein studiengebührenfreies Studium, also u.a. die Abschaffung der sog. Langzeitstudiengebühren, die Einführung von Teilzeitstudiengängen und eine Verbesserung der Mitbestimmungsmöglichkeiten.
Das Volksabstimmungsgesetz sieht vor, daß eine dem Antrag zugehörige Unterschriftenliste von mindestens 70.000 wahlberechtigten NiedersächsInnen unterzeichnet wird. Die Unterschriften müssen nun innerhalb von 12 Monaten gesammelt werden. Die AntragstellerInnen erhalten mit der Einreichung des Antrags ein entsprechendes Anhörungsrecht in den zuständigen Landtagsausschüssen. Anschließend muß sich der Landtag mit dem Thema beschäftigen und dazu einen Beschluß fassen.
Nicht nur in Anbetracht der bereits bestehenden Studiengebühren, sondern auch vor dem Hintergrund, daß die SPD-Landesregierung momentan plant, auch massiv allgemeine Studiengebühren einzuführen, ist diese Volksinitiative gerade zur Wahlkampfzeit von großer Bedeutung. Bildung könnte dadurch zu einem großen Thema im Landtagswahlkampf und bei den Koalitionsverhandlungen danach werden. Dazu ist es jedoch nötig, daß möglichst viele Menschen die Volksinitiative unterschreiben und beim Unterschriftensammeln mithelfen. Wenn ihr also auch keine Studiengebühren wollt, dann schnappt euch einen Unterschriftenbogen, unterschreibt ihn und gebt ihn weiter an Freundinnen, Freunde, Verwandte ... Die Unterschriftenbögen und weitere Infos bekommt ihr im Internet unter www.volksinitiative.auchonline.de und im AStA der Uni-Oldenburg.
Levent