Auswirkungen der "Agenda 2010"
Beitrag der ALSO zur DGB-Funktionärskonferenz am 12. Mai 2003
Mein Beitrag gliedert sich in 5 Punkte und wird genau 9 Minuten Eurer Aufmerksamkeit beanspruchen:
Punkt 1: Von der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ...
Mehr als 20 Jahre lang wird bewiesen, daß mit dem Abbau des Sozialstaats die Arbeitslosigkeit nicht bekämpft werden kann. Die Halbwertszeit der arbeitsmarktpolitischen Programme sinkt drastisch. Ich erinnere an das "Job-Aqtiv-Gesetz", die "Arbeitslosenhilfeverordnung", das "Mainzer Kombi-Lohn-Modell". Jeweils als die Lösungen der Arbeitsmarktkrise öffentlich inszeniert, wird bereits nach einem einzigen Jahr nicht mehr darüber geredet, denn die hochtrabenden Versprechungen von Hunderttausenden neuer Arbeitsplätze stehen im umgekehrten Verhältnis zum Erfolg.
Die Fortsetzung folgt mit den Hartz-Gesetzen:
Entgegen der Gerster-Propaganda wird die Bundesanstalt für Arbeit (BA) in diesem Jahr mindestens 7,5 Mrd. Euro Zuschuß aus Bundesmitteln brauchen;
Mit den PSA sollten in drei Jahren 750.000 Arbeitslose vermittelt werden, bis heute sind es 10.000.
Mit dem "Kapital für Arbeit"-Programm sollten in diesem Jahr 50.000 Arbeitslose vermittelt werden, bis heute sind es 3.300.
Mit der Ich-AG sollten 300.000 Arbeitslose pro Jahr vermittelt werden, bis heute sind es 16.100.
Drei Merkmale haben alle diese Maßnahmen jedoch gemeinsam:
1. Sie schaffen keine neuen Arbeitsplätze.
2. Sie verschlechtern die Lebensbedingungen der Betroffenen.
3. Sie inszenieren eine gesellschaftliche Stimmung, in der Arbeitslose öffentlich und bewußt als Sündenböcke für das Versagen von Wirtschaft und Politik gebrandmarkt werden.
Punkt 2: ... zur Bekämpfung der Arbeitslosen
a) Die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds für unter 55jährige auf zwölf und für über 55jährige auf 18 Monate:
Davon betroffen sind rund 600.000 Arbeitslose über 55 Jahre, die so gut wie keine Aussicht mehr auf eine existenzsichernde Beschäftigung haben. Ihnen werden mittelfristig (ab 2006) insgesamt 3,8 Mrd. Euro weggenommen.
Ein durchschnittlich verdienender Arbeiter, der 40 Jahre gearbeitet und in die Versicherung eingezahlt hat, und beispielsweise mit 57 arbeitslos wird, verliert bis zu 14.540 Euro Arbeitslosengeld durch diesen Eingriff.
Im Arbeitsamtsbezirk Oldenburg gibt es rund 3.500 Arbeitslose über 55 Jahre.
b) Die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II auf dem Niveau der Sozialhilfe: (treffender vielleicht: Abschaffung der ALHI - die werden weiter streichen, wenn wir es zulassen. D. TipperIn)
Konsequenzen: Der Lohnbezug der Arbeitslosenhilfe fällt weg. Es gilt die Bedürftigkeitsprüfung der Sozialhilfe. Sämtliche Haushaltseinkommen werden angerechnet. Unterhaltspflichtige Kinder und Eltern müssen zahlen, bevor es ALG II gibt. Die Höhe der Leistung entspricht dem durchschnittlichen Sozialhilfebedarf, aufgrund der Pauschalierung der Bedarfe wird sie in vielen Fällen jedoch tatsächlich unter der Sozialhilfe liegen. Als zumutbare Arbeit gilt auch der kommunale Arbeitsdienst für 1,10 Euro die Stunde.
Davon betroffen sind rund 1,8 Mio. Arbeitslosenhilfebezieher. Ihnen werden rund 3,6 Mrd. Euro weggenommen, zusätzlich zu den 2,5 Mrd. Euro, die ihnen bereits durch das "Hartz-Gesetz" abgenommen wurden.
Etwa 700.000 (40%) der 1,8 Mio. ALHI-Bezieher werden durch die Maßnahmen gänzlich aus dem Leistungsbezug gedrängt werden.
Besonders betroffen: Frauen, weil sie in der Regel die geringere ALHI haben. Sie werden vom Arbeitsmarkt gedrängt oder zu prekären Mini-Jobs gezwungen.
Ein Ehepaar, er ehemals Durchschnittverdiener, jetzt im Arbeitslosenhilfebezug, sie arbeitend mit zwei Drittel des Durchschnittsverdiensts, verliert durch "Hartz" und "Agenda" monatlich 379 Euro an Nettoeinkommen; haben sie ein Kind, beträgt der Verlust an Nettoeinkommen 362 Euro pro Monat.
Eine Reihe von Punkten ist noch unklar: Wer wird Leistungsträger (BA oder Sozialhilfeträger), wie werden die Kosten verteilt (Bund oder Kommunen), wie wird Vermögen und private Altersvorsorge angerechnet, werden Rentenversicherungsbeiträge gezahlt, wie hoch wird der Freibetrag bei Erwerbstätigkeit, gibt es übergangsweise Zuschläge auf das Sozialhilfeniveau (in der Diskussion sind 4 Modelle)?
Im Arbeitsamtbezirk Oldenburg gibt es fast 10.000 Langzeitarbeitslose.
Die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds sowie die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe bedeuten für den Arbeitsamtbezirk Oldenburg einen Kaufkraftverlust von jährlich rund 50 Mio. Euro.
(Ich weiß, daß Thea Dückert gleich ihr frisch gebackenes Sonderprogramm für Langzeitarbeitslose aus der Tasche zieht. So wichtig gezielte Unterstützung für Langzeitarbeitslose ist: Ich glaube einfach nicht, daß sie uns 100.000 auf ein Jahr befristete Maßnahmeplätze ernsthaft als wirksame Korrektur der "Agenda 2010" anbieten wird.)
c) Fazit: Den Betroffenen wird durch die Arbeitslosigkeit ihre Lebensperspektive geraubt. Als wären sie damit nicht genug gestraft, werden sie öffentlich direkt oder indirekt als unfähig und faul dargestellt, gesellschaftlich ausgegrenzt und nun mit diesen Einschnitten noch weiter in die Armut gestoßen.
Überleitung zu Punkt 3:
"Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung gegenüber den Schwächeren in unserer Gesellschaft. Deswegen wollen wir im Rahmen der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe keine Absenkung der zukünftigen Leistungen auf Sozialhilfeniveau."
Quelle: SPD, Erneuerung und Zusammenhalt - Wir in Deutschland. Regierungsprogramm 2002 - 2006.
"Die Grundsicherung faßt Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammen. Dabei wollen wir keine Umwandlung von Arbeitslosenhilfe in Sozialhilfe, sondern ein neues Leistungssystem. ArbeitslosenhilfebezieherInnen sollen nicht schlechter gestellt werden als bisher. Die Bezugsbedingungen der Grundsicherung sollen denen der Arbeitslosenhilfe angeglichen werden."
Quelle: Bündnis 90/Die Grünen, Vierjahresprogramm 2002 - 2006.
Punkt 3: Glaubwürdigkeit
Wird die Propaganda der Unternehmerverbände glaubwürdiger, wenn die führenden Vertreter fast aller Parteien sie inzwischen zu ihrem Partei-Programm erklären:
Schuld an der Arbeitslosigkeit sind die Unzulänglichkeiten der Arbeitslosen selber, zu hohe Arbeitskosten und ausufernde Leistungen des Sozialstaats.
Aber was sollen soziale Sicherungssysteme, wenn sie genau dann nicht in Anspruch genommen werden dürfen, wenn sie am nötigsten gebraucht werden?
Ich frage Gesine Multhaupt und Thea Dückert - in Erwartung einer glaubwürdigen Antwort:
Wo soll Eurer Meinung nach die Grenze für die Senkung der Arbeitskosten liegen?
Konkret: Werdet ihr als nächstes die Sozialhilfe abschaffen, weil sie eine Barriere gegen die weitere Absenkung der Löhne darstellt?
Punkt 4: Demokratie oder Einheitsprogramm
Unsere Erwartung 1998: SPD und Grüne verteidigen und sichern zusammen mit den Gewerkschaften den Sozialstaat gegen die Angriffe von Kapital und CDU/CSU.
Konzepte gäbe es genug. Nur zwei Zahlen zur Propaganda des Sparens: Die staatliche Verschuldung belief sich im Jahr 2000 auf 2.329 Mrd. DM, das private Geldvermögen betrug im selben Jahr 7.127 Mrd. DM - mehr als das Dreifache. Der öffentlichen Verarmung steht wachsender privater Reichtum gegenüber. Wir erleben keine ökonomische Knappheitskrise - wir erleben wachsenden gesellschaftlichen Reichtum, allerdings in einer perversen Erscheinungssform!
Was wir in dieser Situation brauchen, ist sicher nicht noch ein Sheriff von Nottingham...
Haben wir bald ein Einheitsprogramm aller Parteien, und die Freiheit der Regierungen besteht in der Einsicht in die Notwendigkeit - der Ökonomie? Wozu dann wählen?
Ich frage Gesine Multhaupt und Thea Dückert: Habt ihr außer immer wieder neuen kurzfristigen Sparmaßnahmen ein glaubwürdiges sozialpolitisches Konzept, eine Vision, wie Arbeit, Einkommen und menschliches Zusamenleben in unserer Gesellschaft solidarisch und gerecht gestaltet werden können?
5. und letzter Punkt: Historischer Ausblick
Die aktuelle Auseinandersetzung in der SPD und bei den Grünen um die "Agenda 2010" hat eine historische Dimension. In dieser Auseinandersetzung entscheidet sich, ob es auf absehbare Zeit eine gesellschaftlich relevante Kraft auch innerhalb der Parlamente gegen die Einheitsfront aus Kapital und CDU geben wird.
Verlieren die "Rebellen" diese Auseinandersetzung, dann hat die SPD auf Jahrzehnte ihre Existenzberechtigung verloren. Sie hat deshalb bei den letzten Wahlen so verheerende Einbußen hinnehmen müssen, weil die Menschen keine zweite CDU brauchen.
Ich appelliere an Gesine Multhaupt und Thea Dückert, sich den Kritikern in ihren Fraktionen anzuschließen und gemeinsam mit uns die "Agenda 2010" zu verhindern!
Für die ALSO: Michael Bättig
Quellen:
· Johannes Steffen (Arbeitnehmerkammer Bremen): Wie Arbeitnehmer geschröpft werden, April 2003.
· Die Welt, 8. Mai 2003
· Bericht der Arbeitsgruppe "Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe" der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen, 17. April 2003
· Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (Hg.): Umfairteilen. Arbeitsheft zur Verteilungspolitik. Bielefeld, September 2001
Nicht vorgetragen: Zu hohe Lohnnebenkosten?
Das Argument der zu hohen Lohnnebenkosten gehört zur Demagogie des Sozialabbaus seit mehr als zwanzig Jahren. Die Fakten:
Die Lohnnebenkosten sind von 44,1% in 1988 auf 43,2% im Jahr 2000 gesunken.
Für die Kalkulation des Unternehmers spielt nicht die Zusammensetzung der Lohnkosten eine Rolle, sondern die gesamten Arbeitskosten im Verhältnis zu den hergestellten Produkten oder Dienstleistungen - die Lohnstückkosten. Sie sind in Deutschland geringer als in vielen Industrienationen. Im Jahr 2002 stiegen sie in fast allen EU-Ländern um 2,6%, in Deutschland um 0,4%.
Tarifliche Zulagen, Lohnfortzahlung bei Krankheit, Urlaub und an Feiertagen sowie die Sozialversicherungsbeiträge sind notwendiger Bestandteil des Lohns für die Wiederherstellung der Arbeitskraft auf erkämpftem gesellschaftlichem Niveau.
Lohnnebenkosten sind nicht nur Kosten, sondern genauso Einkommen und Kaufkraft. Sie schaffen Arbeitsplätze im Gesundheits- und Sozialbereich oder werden für Konsum ausgegeben.
Senkungen der Lohnnebenkosten bedeuten für abhängig Beschäftigte Senkungen der Löhne. Lohnsenkungen führen nicht automatisch zu mehr Investitionen und Arbeitsplätzen, wie die drei vergangenen Jahrzehnte weltweit beweisen. Internationale Konkurrenz um die Lohnhöhe mit Osteuropa oder Asien bedeutet ökonomische und sozialpolitische Barbarei.
Zahlen aus: Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit e.V.: A-Info. Tipps zur gewerkschaftlichen Arbeitslosenarbeit, April 2003
Krankenversicherung
"Das Prinzip der solidarischen Ausrichtung des Gesundheitswesens bleibt richtig - die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken; ebenso die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber."
Quelle: SPD, Erneuerung und Zusammenhalt - Wir in Deutschland. Regierungsprogramm 2002 - 2006.
Sparen und Reichtum
Zur Dimension von Sparen und Reichtum: Die Staatsschulden betrugen im Jahr 2000 2.329 Mrd. DM. Das private Geldvermögen betrug im selben Jahr 7.127 Mrd. DM.
Quelle: Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (Hg.): Umfairteilen. Arbeitsheft zur Verteilungspolitik. Bielefeld, September 2001
Grüne Alternativen
"Die Umweltpolitiker bemängeln unter anderem eine unkritische Orientierung an stärkerem Wirtschaftswachstum als Schlüssel zu mehr Arbeitsplätzen. Große Teile des Konsums und der Produktion seien auch hierzulande ,ökologisch und sozial fragwürdig', heißt es in dem Papier. Bei den Reformen müsse es einer rot-grünen Regierung mehr um die gezielte Erschließung von innovativen Beschäftigungsfeldern etwa zur Energieeinsparung, Abfallvermeidung, Gesundheitsprävention oder zum Lärmschutz gehen."
"Bei den Reformen im Gesundheitswesen dürfe sich die Agenda darüber hinaus nicht aufs Kürzen und Sparen beschränken. Stattdessen könnten verstärkte öfffentliche Investitionen und gesetzliche Schritte Beiträge zum Schutz vor krank machendem Lärm, Dieselruß, Autoverkehr oder Chemikalien leisten."
Quelle: FR vom 10.05.03