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Schluß mit der Vernichtung
des sozialen und kulturellen Lebens
Eiseskälte allerorten. Wurde bislang vor allem auf die Armen eingeschlagen,
fürchtet nunmehr z.B. das Staatstheater um seine Existenz. Die Universität
soll nach dem Willen der Landesregierung einen Kahlschlag erfahren. Die
Streichungen in den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur erreichen einen
Grad, der den Menschen den Atem stocken läßt. Diese Ausgabe des STACHEL ist
voll von Berichten, wie es nicht mehr allein den Schwächsten dieser
Gesellschaft an den Kragen gehen soll, geht es nach dem Gusto der hier
Herrschenden. Besonders kraß neben der Schließung des AWO-Frauenhauses ist
wohl die Streichung der Pauschale seitens des Sozialamtes für die besondere
Ernährung, die DiabetikerInnen zu sich nehmen müssen. Zwar sind die ersten
juristischen Schritte zugunsten der DiabetikerInnen entschieden worden, doch
wie der Bericht in diesem STACHEL über eine Heimeinweisung aus Kostengründen
eines jungen, an Multipler Sklerose Erkrankten Menschen zeigt, ist auch auf
die Gerichte in diesen Dingen kein Verlaß mehr.
Doch Geld ist genug da!
Während auf Bundesebene Herr Minister Struck die BRD am Hindukush verteidigt
sehen möchte - eine neue Variante der "ziemlich-weit-vorne-Verteidgung" -
was natürlich (!) auch Geld kostet, sind in Oldenburg einigen Betuchten die
Steine, auf denen wir gehen, nicht mehr ansehnlich genug. (Leider gehören
diese nicht zu denen, die darunter den Strand vermuten, d.TipperIn) Für
neue Steine ist ebenso genug Geld vorhanden wie für eine neue "Sportarena",
bei der heute schon abzusehen ist, daß dieses Bauwerk teurer wird als geplant.
Während der Oldenburger Sportpalast unter den Augen der Kontrollinstanz
Bezirksregierung das Stadtsäckel über Jahre hinaus belasten wird und die
Zuwendungen der Mäzene nicht sicher sind, wird jetzt vermutlich der Einwand
kommen, daß die Steine ja privat finanziert werden sollen. Sicher, doch sie
werden bezahlt, und demnach ist das Geld vorhanden. Diese Beträge könnten
auch z.B. über Abgaben wie z.B. Grundsteuer, wo Oldenburg immer noch in
einem günstigen Bereich liegt im Vergleich zu anderen Städten, in die
Stadtkasse eingeworben werden. Schulden adé. Überhaupt ...
Schulden?
Einfach nicht zurückzahlen!
Vor vielen Jahren hatte der STACHEL bereits für die Stadt ausgerechnet, daß
die Kredite bei den Banken schon mehr als zurückgezahlt sind. Im
wesentlichen ist es der Zinsendienst, der das Loch in den städtischen Beutel
reißt. Die Zinsen sind jedoch amoralisch, wenn mensch der Bibel glauben
schenken darf. Aber selbst wenn mensch sich nicht als wirklich
fundamentalistischer Christ und damit als ZinsgegnerIn und konsequente
PazifistIn "outen" möchte: Auch mit wenig radikalen, mit kleinen Schritten wäre
es möglich, die jetzige Situation zu entspannen. Für Oldenburg hieße das,
auf einige kostenträchtige Projekte vorerst zu verzichten. Hätte die
BürgerInneninitiative für den Erhalt des Huntebades sich durchgesetzt, wäre
sicher einiges mehr für den nächsten Stadthaushalt zur Verfügung. Das hat
auch das Gericht nicht bestritten. Vielleicht hätte sich ja sogar ein Weg
finden lassen, Initiativen wie die Arbeitslosenselsbthilfe ALSO weiterhin zu
fördern - wenn das gewollt wäre. Aber der Oberbürgermeister OB gefällt sich
wohl mehr, wenn es einst Sch...bad, Sch...arena heißt, als wenn gut
gebildete TheaterkennerInnen als BotschafterInnen Oldenburgs in die Welt
ziehen.
Gemeinsamer Widerstand
gegen Streichungen
Die Redaktion bekam keine Stellungsnahme des OB zur prekären Lage der
Universität. Dabei werden die Auswirkungen des dortigen Streichkonzertes
stark auf die Stadt zurückwirken. Doch in den nächsten Tagen werden Herr
Schütz und Herr Grubitzsch sich treffen. Leider ist nicht zu erwarten, daß
dabei etwas Gutes heraus kommt. In der Uni wird bereits Unmut laut
angesichts des vorauseilenden Fachbereichsschließungsgehorsams des
Uni-Präsidenten. Während der ersten Krisensitzung der Fakultät IV wurden
Rücktrittsforderungen laut. Ein Professor bescheinigte dem Uni-Präsidium
"völlige Inkompetenz". Eines ist sicher - wie in einem historischen
Rückblick in dieser Ausgabe zu lesen ist - an der Uni wurde immer
rumgestrichen und immer wußte sie sich zur Wehr zu setzen - egal welche
Regierung gerade in der Stadt und welche im Land dran war: Die Stadt, die
jeweilige Unileitung und die Belegschaft mit den Studierenden zogen immer an
einem Strang. Bei bestimmten eitlen Zöpfen, die dort heute vorstehen,
scheint das nicht mehr gewährleistet.
Demokratie kleingeschrieben
Angesichts der bevorstehenden PräsidentInnenwahl soll zur Vorbereitung eine
Findungskommission eingerichtet werden. Ursprünglich sollte jede
Uni-Statusgruppe mit einem stimmberechtigen Vertreter dort teilhaben.
Nunmehr sollen die beiden größten Gruppen lediglich mit je eineR VertreterIn
mit beratender Stimme noch anwesend sein dürfen. Die Ver.di-Hochschulgruppe
Signal erhebt hiergegen scharfen Protest.
Auf die eigene Kraft besinnen:
vernetzen
Da abzusehen ist, daß auf Stadt und Präsidium kein Verlaß ist, sollten sich
die Betroffen zusammenfinden und gemeinsam den Widerstand gegen die
Austrocknung der ganzen Region organisieren. Das muß über Veranstaltungen
und Vollversammlungen weit hinausgehen. Vielleicht darf ich an dieser Stelle
an den Wahlspruch der Friedensbewegung von 1983 erinnern: Mit Mut, Phantasie
und langem Atem sollte sich doch etwas erreichen lassen.
Gerold Korbus
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