Warum "Abrüstung" Aufrüstung ist

Gemeinsame Erklärung von neun Friedensorganisationen zum "Abrüstungsbericht" der Bundesregierung - der "Abrüstungsbericht" dokumentiert die aktuelle Militarisierungs- und Aufrüstungspolitik der Bundesregierung

Heute debattiert der Bundestag den so genannten "Abrüstungsbericht", in dem die Bundesregierung ihre Außen- und Militärpolitik lobt. Die Realität steht dieser Selbstbeweihräucherung nachhaltig entgegen. Unter Rot-Grün wurde die Zahl der im Ausland stationierten Soldaten vervielfacht, das größte Aufrüstungsprogramm aller Zeiten durchgeführt und deutsche Waffen bzw. in Kooperation gefertigte Waffen selbst in Krisen- und Kriegsgebiete geliefert.

Mit der Umwandlung der Bundeswehr von einer so genannten "Verteidigungsarmee" zu einer weltweiten Interventionstruppe betreibt die Bundesregierung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und von Bündnis 90/Die Grünen aktive Kriegspolitik. Trotz langjähriger Präsenz ist es der Bundeswehr weder im Kosovo noch in Afghanistan gelungen, diese Länder zu befrieden. Nicht zu Unrecht bestätigen Militärs immer wieder die deutliche Begrenztheit ihrer Einsätze. Dennoch spielte Verteidigungsminister Peter Struck mit dem Feuer und erwog den Einsatz der Bundeswehr im Irak.

Wie glaubwürdig ist ein so genannter "Abrüstungsbericht", wenn unter Rot-Grün die teuersten und schlagkräftigsten Waffensysteme in der Geschichte der BR Deutschland entwickelt und produziert werden? Waffensysteme wie der Eurofighter, der Militärhubschrauber Tiger oder der Militärtransporter A400M sind Teil eines gefährlichen Aufrüstungsprogramms. Der zukünftige Einsatz dieser Waffen wird zur Konflikteskalation in aller Welt beitragen.

Geradezu dramatisch ist die Entwicklung im Bereich der Rüstungsexporte. Im Jahr 2003 avancierte Deutschland nach den USA und Rußland zum weltweit drittgrößten Rüstungsexporteur. Derzeit werden die letzten Hemmschwellen überschritten. Rüstungsexporte in Krisengebiete und an menschenrechtsverletzende Staaten wie Israel, die Türkei, den Irak oder Libyen sind Ausdruck einer Außenpolitik, die Menschenrechte außer Acht läßt und stattdessen ungeniert die Rüstungsindustrie bedient.

Wir fordern konkrete Schritte zur Abrüstung.

· der Verzicht auf Auslandseinsätze der Bundeswehr

· die deutliche Verkleinerung der Bundeswehr

· die Abschaffung der Wehrpflicht

· die Kürzung der Rüstungsausgaben um mindestens fünf Prozent pro Jahr

· den Stopp aller Rüstungsexporte

· den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland

· die Förderung ziviler Konfliktbearbeitung und der Friedensforschung

· Keine Militarisierung der EU durch Rüstungsbeschaffungsmaßnahmen und die Aufstellung von EU-Einsatztruppen

UnterzeichnerInnen: