Vorschlag zur allgemeinen Entspannung
Es gibt in Oldenburg mittlerweile 8.614 Bedarfsgemeinschaften mit 15.000 Bezieherinnen und Beziehern von Alg II. Sie werden von der ARGE verwaltet, das sind 140 Beschäftigte aus dem ehemaligen Arbeitsamt und dem Sozialamt der Stadt Oldenburg.
Die ARGE hat es seit Januar geschafft, 378 Ein-Euro-Jobs zu besetzen, 210 weitere Alg II Bezieher haben einen Job gefunden. 140 ARGE-Mitarbeiter vermitteln also in drei Monaten 378 Ein-Euro-Jobs und 210 andere Jobs für 15.000 Betroffene. Eine stolze Bilanz!
Gleichzeitig
· sind die Alg II-Bescheide eine dreiste Zumutung, weil sie absichtlich keine einzige Berechnung offenlegen. Wir behaupten aufgrund unserer Beratungserfahrung, daß 90 Prozent der Alg II-Bescheide falsch berechnet sind,
· warten Hunderte Betroffene ohne Geld auf einen Termin, um überhaupt ihren Antrag abgeben zu können,
· werden viele Erstantragsteller mit zusätzlichen Anforderungen zum 16seitigen Antrag abgeschreckt, die nirgendwo im Gesetz vorgesehen sind,
· droht Hunderten der Verweis aus ihren Wohnungen, weil sie angeblich nicht angemessen seien,
· laufen mindestens vier ARGE-Mitarbeiter mit dem widerwärtigen Auftrag durch Oldenburg, die privaten Wohn- und Lebensverhältnisse von Hunderten Alg II Beziehern auszuschnüffeln, um ihnen willkürlich "eheähnliche Gemeinschaften" unterzuschieben.
Wenn der eigentliche Auftrag der ARGE ist, mit solchen Maßnahmen Arbeitslose aus dem Leistungsbezug zu drängen, Geld einzusparen und die Statistik zu beschönigen, und der eigentliche Auftrag offensichtlich nicht ist, Arbeitslose in Arbeit zu vermitteln, schon deshalb, weil es gar keine Arbeit zu vermitteln gibt - dann wollen wir auch nicht, daß 140 Leute mit unseren Steuergeldern dafür bezahlt werden, daß sie uns drangsalieren und das Leben unnötig schwer machen.
Wir schlagen vor:
1. Die Hälfte der ARGE-Mitarbeiter wird entlassen. Mit ein wenig gutem Willen, dem Mut zur wirklichen Entbürokratisierung und einer freundlichen Einstellung gegenüber den Betroffenen sollten 70 Mitarbeiter für die Leistungsgewährung und Verwaltung genügen. Das macht vorsichtig über den Daumen gepeilt schon mal rund 2 bis 3 Mio. Euro Einsparungen.
2. Für "Eingliederungs"maßnahmen stehen der ARGE in diesem Jahr 18,6 Mio. Euro zur Verfügung. Die Verwendung dieses Geldes unterliegt momentan recht zweifelhaften und nicht nachvollziehbaren Kriterien. Deshalb wandern diese 18,6 Mio. Euro zusammen mit den 2 bis 3 Mio. Euro eingesparte Gehälter in einen kommunalen Erwerbslosenfonds: Macht jährlich rund 21 Mio. Euro.
3. Mit 21 Mio. Euro können wir entweder
a. jedes Jahr (je nach Einstufung und Arbeitszeit) zwischen 500 und 1.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in der sozialen Infrastruktur der Stadt Oldenburg schaffen und damit entsprechend vielen Erwerbslosen eine echte Perspektive für ein Jahr, einen neuen Anspruch auf Arbeitslosengeld und damit auch auf richtige Qualifizierungsmaßnahmen verschaffen (und helfen gleichzeitig den sozialen Projekten), oder
b. jedem einzelnen der 15.000 Alg II-Bezieher in Oldenburg zur Linderung der größten Not einen Armuts-Verhinderungs-Bonus von 116,67 Euro jeden Monat zusätzlich und anrechnugsfrei auszahlen (so hätte langfristig gesehen auch das ECE-Center eine Perspektive), oder
c. eine Mischung von beiden Maßnahmen entwickeln.
Wir sehen: Das Geld ist da; man muß es nur richtig verteilen.