Die Türkei, ein Partner in/für Europa?

Am 26.5.97 fand im PFL eine Türkei-Veranstaltung mit dem oben genannten Titel statt. Veranstalter war die Europa-Union, Vortragender Thomas Kossendey, CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe. Etwa 25 ZuhörerInnen, die vor Beginn mit einigen Informationsflugblättern mit dem Titel "Die Türkei, ein kriegerischer Partner für/in Europa?" ausgestattet worden waren, hörten sich den Vortrag an. Im Gegensatz zu früheren Vorträgen betrachtete Kossendey die Lage in der Türkei differenzierter als sonst. Auch er ist der Auffassung, daß mit den Menschenrechten dort einiges im Argen liegt; doch kam wie gewohnt die übliche Schlußfolgerung, daß die Türkei zu wichtig sei, als daß man die Kontakte aufgrund der Menschenrechtsverletzungen und dem Krieg in Kurdistan belasten sollte. Die anwesende ZuhörerInnenschaft war größtenteils anderer Auffassung. Gerade unter dem Eindruck der Invasion in den Nordirak und der (auf den Flugblättern kundgetanen) Verhaftung von Gewerkschaftern und MenschenrechtsaktivistInnen, sogar in Istanbul, wurde Kritik an Kossendeys Einstellung geübt. Erschreckend waren an diesem Abend wieder die Äußerungen des Oldenburger Ausländerbeauftragten Werner Vahlenkamp. Konnte man seine Argumentation, daß in Griechenland auch Menschenrechtsverletzungen stattfinden und dieser Staat ja schließlich auch in der EU sei, noch als typisch für diesen Ausländerbeauftragen abtun, so war seine Reaktion auf die Äußerung eines Zuhörers, daß in Kurdistan ein Völkermord stattfindet, mehr als ignorant. Erregt betonte Vahlenkamp, daß er es sich als Mitglied der christlich-jüdischen Gesellschaft verbitten würde, den Krieg gegen die Kurden als Völkermord zu bezeichnen. Damit würde der Mord an den Juden während der NS-Zeit in Deutschland verharmlost! Diese Argumentation Vahlenkamps von keinem vernünftigen Menschen nachzuvollziehen. Niemand der Anwesenden hat den Krieg in Kurdistan mit der einzigartigen Massenvernichtung von Millionen jüdischer Menschen während der Zeit des Faschismus in Deutschland verglichen! Die UNO hat Kriterien für den Begriff Völkermord festgelegt und diese sind u.a. nach Auffassung des Völkerrechtlers Prof. Norman Paech (Uni Hamburg) für den Krieg in Kurdistan erfüllt! Der Ausländerbeauftragte der Stadt hat mit seiner Äußerung gezeigt, daß er sich in die Gruppe der Menschen einreiht, die die Verbrechen der Nazis benutzen, um die von heute herunterzuspielen.

AK Asyl