Oldenburger STACHEL Ausgabe 6/97      Seite 3
 
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Regionalisierung der Bahn - die Zeit drängt

Das zumindest denkt sich Hilmar Westholm, der für Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat und im Ausschuß für Verkehr sitzt. Auf die Frage, welche Resonanzen der kürzlich von Bündnis 90/Die Grünen im Verkehrsausschuß eingereichter Antrag die "Übernahme des schienengebundenen Personennahverkehrs durch den ZVBN" betreffend bisher gezeitigt habe, erklärte Westholm, die SPD im Ausschuß sähe noch Diskussionsbedarf. Zwei Verkehrsexperten der SPD, Albrecht Danne und Gesine Multhaupt, waren sich vor der Antragstellung auf einer Veranstaltung des ZVBN in Bremen allerdings mit den Vertretern der Grünen bereits einig geworden. Zusammen mit Wolfgang Wulff befürworteten sie nicht nur die Übernahme des Schienenpersonennahverkehrs durch den ZVBN, sondern überlegten auch, wie dies realisiert werden könne. Der Antrag im Verkehrsausschuß wurde auch deswegen jetzt gestellt, weil man sich von einer positiven Entscheidung in Oldenburg eine Signalwirkung für das Ammerland und die anderen Landkreise verspricht. Die Städte müßten den Anfang machen, meint Westholm.

Es sieht aber nicht danach aus, daß man in Oldenburg so bald zu einer Entscheidung kommt, zumal abgesehen von der SPD, die noch nicht mitzieht, die Verwaltung sich Mühe gibt, das Projekt auf die lange Bank zu schieben. "Teile der Verwaltung bremsen gewaltig", sagt Westholm. Man wolle erst noch ein Informationspapier abwarten, daß der ZVBN bis zum September diesen Jahres fertigstellen will. Neues dürfte bei diesem Papier des Zweckverbandes aber wohl kaum herauskommen. Über die notwendigen Informationen verfüge man auch in der Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt schon.

An der Frage der Übernahme des Schienenpersonennahverkehrs scheiden sich die Geister quer durch die Parteien mit Ausname der Grünen. Mit der Übernahme sind bei Vielen finanzielle Befürchtungen verbunden. Was geschieht, wenn der Bund, der dem Land und den Verkehrsverbunden zunächst nach Maßgabe des Fahrplans von 93 Zuschüsse zahlt, sich schließlich aus der Finanzierung zurückzieht? Daß man dann unter Umständen gezwungen sein würde bei der Verkehrsversorgung zu sparen, ist für die Grünen bzw. Westholm kein Argument. Denn Einschnitte in die Versorgung werde es erst recht geben, wenn der ZVBN den Schienenverkehr nicht übernimmt. Der grüne Stadtrat gibt auch zu bedenken, daß es andererseits Stimmen in den Landkreisen gibt, die sehr stark an einer Übernahme interessiert seien, denen es dabei aber nicht um den Verkehr auf den Schienen gehe. Mit den Bundeszuschüssen, die bei der Übernahme fällig werden, ließe sich ein Busverkehr installieren, der von bereits ansässigen Unternehmen unterhalten werden könnte. Da man davon ausginge, daß der Bus kostengünstiger als die Bahn sei, würde man mit zusätzlichen Strecken für dieses Modell werben. Genau ausgerechnet wurde das aber wohl noch nicht. So oder so: Daß das eine Rechnung ohne die Grünen ist, macht Westholm unmißverständlich klar.

Es bleibt nur zu hoffen, daß man in Oldenburg und umzu bald zu einer Verständigung in dieser Frage kommt. Denn der nächstmögliche Übernahmetermin ist der 1.1.1998. Und dann geht nicht's mehr - bis zum Jahr 2000. Die Zeit drängt also wirklich.


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