Neues Stromeinspeisegesetz?

Der Bundestag entscheidet im Herbst über ein neues Energierecht. Auf Druck der Energiekonzerne will Bundeswirtschaftsminister Rexodt die Rahmenbedingungen für die regenerativen Energien - Sonne, Wind, Wasser und Biomasse - massiv verschlechtern:

-Die im Stromeinspeisegesetz festgelegete Vergütung für die Windenergie soll drastisch gekürzt werden - obwohl dadurch 10000 Arbeitsplätze gefährdet sind.

-Nur noch 5 Prozent der Stromerzeugung soll bevorzugt aus Erneuerbaren Energien ins Netz aufgenommen werden, was faktisch einer Verkaufsgarantie von 95% für Atom- und Kohlestrom gleichkommt!

-Die Aufnahme einer Vorrangsregelung für Erneuerbare Energien im neuen Energiegesetz wird abgelehnt, obwohl die Europäische Union diese Möglichkeit ausdrücklich vorsieht.

-Der Einstieg in die automatisierte Fertigung von Solarzellen wird in Deutschland versäumt, obwohl Japan ein 70000-Dächer-Programm mit Photovoltaik fördert und die USA planen, eine Million Solarstromdächer zu installieren, und die Weltmarktführung dieser zukunftsträchtigen, Arbeitplatzintensiven Technik zu übernehmen.

Die beabsichtigte Demontage des Stomeinspeisegesetzes wäre für die monopolistische Stromwirtschaft der Einstieg in den Ausstieg aus den Erneuerbaren Energien. Deutschland würde die ökologischen und industriellen Chancen eines Ausbaus der Erneuerbaren Energien leichtfertig verspielen. Mehr als 20000 bestehende und 500000 potentielle Arbeitsplätze in innovativen Unternehmen sind gefährdet.

Die Chancen der Landwirtschaft durch Ernte von Biomasse- und Windenergie neue Märkte zu erschließen, werden somit verbaut.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird gebremst anstatt beschleunigt, obwohl die Klimaziele der Bundesregierung ohne ihre verstärkte Nutzung nicht mehr zu erreichen sind.

Diese zukunftsfeindlichen Pläne, die mehr Rücksicht auf die Interessen der Energiewirtschaft zur Auslastung ihrer dreimal größeren Kraftwerksüberkapazitäten wie z.B. Japans nehmen, als auf die Lebenschancen der kommenden Generationen, müßte unser aller Protest hervorrufen.

Wünschenswert und nach zahlreichen Studien auch machbar ist ein solares Deutschland: Für den Schutz von Klima und natürlichen Resourcen, für zukunftsfähige Unternehmen und Arbeitsplätze.

Unsere Forderungen an die Politik sind:

- Vorrang für Energieeinsparung und Erneuerbare Energien im neuen Energierecht.

- Verbesserung statt Verschlechterung des Stromeinspeisungsgesetzes.

- Kostendeckende Vergütung für Solarstrom.

- Wahrung des Vertrauensschutzes für die privaten Betreiber.

- Natur- und umweltverträglicher Ausbau aller erneuerbarer Energien.

Neben zahlreichen Wind-, Wasser- und Sonnenenergievereinen tritt auch die IG-Metall als Veranstalter einer bundesweiten Kundgebung mit dem Motto: "Arbeit schaffen! Klima schützen! Erneuerbare Energien ausbauen!" am 23. September 1997 in Bonn am Kunstmuseum, Walter Flexstr, auf. Um 11 Uhr findet eine Informationsveranstaltung und um 13 Uhr eine Kundgebung statt.

Für einen Fahrtkostenbeitrag von 20,- pro Person wird eine Busfahrt nach Bonn angeboten. Abfahrt ist um 7.10 an der Universität Oldenburg, Uhlhornsweg, und um 7.25 am Marschwegstadion. Weitere Abfahrtsorte im Landkreis können unter Tel 0441/52333 bzw. 46703 und Fax: 0441/592585 erfragt werden.

Werner Altnickel