Oldenburger STACHEL Ausgabe 9/97      Seite 2
 
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Wird das kommende Europa ein Rechtsstaat?

Bei der Abstimmung des Europa- Ausschusses im Bundestag über die "Europol-Konvention" stellte sich heraus, daß die geplante Abstimmung ein Zusatzprotokoll mitumfaßte, welches unbekannter Weise mitabgestimmt werden sollte. Die Europol-Konvention legt den Rechtsstatus der europäischen Polizei Europol fest. Das unbekannte Protokoll hätte ebenfalls Rechtskraft erlangt.

Immunität für Polizei?

Auszüge aus dem Protokoll, das aufgrund der Beharrlichkeit einzelner Abgeordneter aus verschiedenen Fraktionen doch noch vorgelegt wurde:

"Die Mitglieder der Organe und des Personals von Europol genießen (...) Immunität von jeglicher Gerichtsbarkeit hinsichtlich der von ihnen in Ausübung ihres Amtes vorgenommenen mündlichen und schriftlichen Äußerungen sowie Handlungen. ... Dies soll auch "nach Beendigung ihrer Tätigkeit" gelten. Die Immunität der Europol-Mitarbeiter soll ausschließlich durch den Europol- Direktor aufgehoben werden können. Auch Verbrechen gehören zum Repertoire von Polizei. (Es sei hier nur an das Celler-Loch erinnert.) Diese werden z.B. begründet mit der Kontaktaufnahme zu Kriminellen. Das wird ein rechtsfreier Raum für die Polizei.

Daraus ergeben sich Zustände wie im Feudalismus: Die Exekutive, die ausführende Gewalt, kann machen, was sie will, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Immunität für die Abgeordneten - das war eine Errungenschaft der bürgerlichen REvolution, um Abgeordnete vor dem Zugriff der Exekutive zu schützen. Immunität für die Exekutive hat jedoch mit Demokratie nichts zu tun. Auch heute werden bereits selten genug PolizistInnen bei Übergriffen belangt - das Europol-Protokoll jedoch stellt einen Freibrief für jegliche Verbrechen dar.

Europol darf Rufmord und Verleumdung begehen, und speichern, was Europol speichern will. Es gibt keine Eingriffsmöglichketen der Parlamente oder der Justiz, ebensowenig, wie etwa finanzielle Kontrollen vorgesehen sind. Das kommende Europa wird ein Paradies für die Mafias werden, denn wer gut schmieren kann, wird auch in der Lage sein, die richtigen Positionen zu besetzen. (Wie wärs mit der Position des Europol-Direktors? d.Tipperlein)

Demokratischer Widerstand ist nötig

Während die Humanistische Union und die Gustav-Heinemann-Initiative in einem Memorandum vor den beabsichtigten Befugnissen für Europol gewarnt haben, sind im Bundestag SPD und FDP umgefallen. Wer dieses Zusatzprotokoll in irgendeiner Form akzeptiert, beteiligt sich an der Beseitigung von Demokratie in jedweder Form!

Gerold Korbus

(nach Frankfurter Rundschau und Roter Morgen, Zeitung der KPD)


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