Haushalt... und kein Ende

Haushalt... und kein Ende Kaum ist der 97er Hausha lt endlich von der Bezirksregierung genehmigt, beginnt schon der Kampf um das 9 8er Zahlenwerk. Waren schon die Vorgaben für dieses Jahr drastisch, so sind si e für das nächste Jahr als dramatisch zu werten. Das Haushaltsvolumen soll tro tz des allgemeinen Preisanstiegs in sämtlichen Bereichen auf dem Niveau von 1996 (!) festgeschrieben werden. Das bedeutet, daß gegenüber 1997 ca. 12 Millione n DM eigespart werden sollen! Darüber hinaus wird keine Nettoneuverschuldung g eduldet. Bei den diesjährigen Verhandlungen wurde bereits deutlich, daß die Be zirksregierung als verlängerter Arm von Hannover wohl nur schwerlich zusätzlich en Spielraum ermöglichen wird. Wie schon an anderer Stelle berichtet, verfahre n die Bezirksregierungen diesbezüglich durchaus verschieden, wie das Beispiel Hannover zeigt. Der Stadt Oldenburg wird immer das vermeindliche Beispiel Osnab rück vor Augen geführt, das aber abgesehen von der Bevölkerungszahl nur sehr e ingeschränkt als Vergleich gelten kann, hat sie doch beispielsweise ein völli g anderes Umland und von daher längst nicht in dem Maße wie Oldenburg die Funk tion eines Oberzentrums. Bei der Suche nach möglichen Umgangsweisen mit der F inanzmisere haben verschiedene politische Kräfte in Oldenburg durchaus versc hiedene Wege gefunden: Die CDU hat dabei sicherlich den energieärmsten aber au ch unverantwortlichsten Weg gewählt: Immer noch paralysiert vom unerwarteten W ahlerfolg des eigenen Bürgermeisterkandidaten, dem ängstlichen Betrachten sei ner ersten Amtshandlungen und wohl wegen schlichter Ideenlosigkeit blieb sie st umm. Die rot-grüne Koalition wählte den steinigeren aber sicherlich auch angrei fbaren Weg durchs Feuer, stellte zunächst einen Haushalt vor, der inhaltlich be gründet war und ließ sich dann in mehreren Verhandlungsrunden mit der Bezirks regierung runterhandeln auf den vorliegenden Kompromiß. Dafür gab und gibt es v iel Schelte, aber trotz alledem muß positiv vermerkt werden, daß die rot-grüne G rundstruktur zunächst unangetastet blieb. Der Haushalt in Händen eines Sparkomm issars hätte ungleich mehr Federn gelassen wie die damaligen Vorschläge der Ver waltung erahnen lassen (siehe Stachel 6/97). 1998 wird noch wesentlich mehr dara uf zu achten sein, daß ein erkennbares Profil erhalten bleibt. Dazu muß klar ge sagt werden, daß ohne die seit langem geforderte Gemeindefinanzreform die fort schreitende Entdemokratisierung der Kommunen nicht gestoppt werden kann. Denn wenn den Bürgern respektive den KommunalpolitikerInnen immer weniger Mittel zug estanden werden, können sie zwangsläufig immer weniger bestimmen, was in ihrer Gemeinde läuft. Diese Entscheidung wird zwar aber auf anderer Ebene geführt, und die Kommunalpolitik muß zunächst auf der ihren bleiben. Sie muß dafür sorg en, daß vor Ort erhalten bleibt, was wertvoll ist, muß Verantwortung übernehme n für das Funktionieren des kommunalen Gemeinwesens. Dazu gehört neben dem Bli ck auf die eigenen Möglichkeiten aber auch der auf die nicht hausgemachten U rsachen und der Versuch, hier verändernd zu wirken. Bezogen auf den 98er Haushal t bedeutet das zunächst, daß die technokratischen Vorgaben der Bezirksregierung nochmals massiv hinterfragt werden müssen. Spannend ist diesbezüglich auch die Frage, ob derart einschneidende Beschränkungen der Selbständigkeit der Gemein den seitens der Aufsichtsbehörde überhaut rechtens sind - es laufen von Gemeinde n aus verschiedenen Bundesländern entsprechende Klagen. Weiterhin muß die Landes regierung dazu gezwungen werden, zuunrecht einbehaltenes Geld aus dem kommunal en Finanzausgleich - es geht konkret um 500 Millionen DM jährlich- wieder an d ie Städte und Gemeinden weiterzugeben. 9 Städte und 14 Gemeinden haben gegen di esen Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich geklagt und werden vom nieders ächsischen Städtetages unterstützt. In Oldenburg selber ist die Einnahmeseite nochmals genau zu betrachten. Hierbei spielt die im Vergleich zu anderen Städt en sehr niedige Grundsteuer eine große Rolle. Die SPD wird in diesem Punkt ihre Blockade aufgeben müssen. Weiter bleibt zu befürchten, daß für viele Bereiche die bestehende 15%ige Haushaltssperre zunächst einmal erhalten bleibt. Und s elbstverständlich wird man sich von einigen größeren Projekten auch für längere Zeit verabschieden müssen. Selbst die Einrichtung der geplanten Beschäftigung sgesellschaft mit der SozialhilfeempfängerInnen wieder zu Lohn und Brot verho lfen werden sollen, wird fraglich, da hierzu in aller Regel zunächst einmal inv estiert werden muß, um dann mit einer 2 bis 3jährigen Verzögerung auch einen Ein spareffekt im Sozialbereich zu erhalten. Derartige zukunftsorientierte Planung en sind aber mit den knebelnden Vorgaben der Aufsichtsbehörde nicht mehr mögli ch. Bei diesem Zwang zur Arithmetik entsteht die große Gefahr, daß der Blick auf diejenigen, die besonders von Sparmaßnahmen auf allen Ebenen betroffen sind, verloren geht. Deshalb wird es die große Aufgabe bei der Aufstellung des nächsten Haushaltes sein, die Armen und hier besonders die jungen nicht fallenzulassen. Um das immer im Bewußtsein zu behalten, sind enorme Anstrengungen - auch von Kräften außerhalb des Rates - notwendig.

Berndt Zabel