Boykott der Studiengebühren
Am 13. Januar beschloß die studentische Vollversammlung der Carl-von-Ossietzky Universität Oldenburg, die vom Land geplante "Einschreibegebühr" von 100 DM zu boykottieren. Um den Protest quantitativ messen zu können, wird dazu aufgerufen, den Betrag auf ein Treuhandkonto zu überweisen. Wenn eine große Anzahl von Studierenden die Zahlung der "Einschreibegebühr" getauften Studiengebühren boykottiert, wird ein großer politischer Druck auf die niedersächsische Landesregierung ausgeübt. Wissenschaftsminister Oppermann (SPD) soll dadurch zur Rücknahme der Gebühr gezwungen werden.
Einrichtung eines Treuhandkontos
Am 13. Januar beschloß die studentische Vollversammlung der Carl-von-Ossietzky Universität Oldenburg, die vom Land geplante "Einschreibegebühr" von 100 DM zu boykottieren. Um den Protest quantitativ messen zu können, wird dazu aufgerufen, den Betrag auf ein Treuhandkonto zu überweisen.
Damit der Protest gegen die Studiengebühr nicht still und heimlich verläuft, richtet der AStA bei einem Rechtsanwalt ein Treuhandkonto ein. Wenn bis zum Stichtag (15. Februar) weniger als 4000 StudentInnen an der Aktion teilgenommen haben, ist sie gescheitert. In diesem Fall wird das Geld vom Treuhandkonto an die Universität überwiesen und die teilnehmenden StudentInnen sind rechtzeitig zurückgemeldet. Wenn sich jedoch, was wir hoffen, mehr als 4000 StudentInnen (also mehr als 30%) an der Aktion beteiligen, wird der Boykott durchgeführt. Das Quorum wurde niedersachsenweit auf 30% an allen teilnehmenden Hochschulen festgesetzt, um das Risiko für die TeilnehmerInnen so gering wie möglich zu halten.
Teilnahme ganz einfach
Die Teilnahme am Boykott gestaltet sich für Oldenburger StudentInnen besonders einfach. Um Kosten zu sparen, verzichtet das Immatrikulationsamt seit einigen Jahren auf die Aufforderung zur Rückmeldung und verschickt bereits mit dem Leporello (StudentInnenausweis, Semesterticket, Studienbescheinigungen) einen Überweisungsträger, auf dem die Semestergebühren für das kommende Semester eingetragen sind (derzeit 158,74 DM). Dieser Überweisungsträger muß wie bisher ausgefüllt und zur Bank getragen werden, abweichend von allen Aushängen und Ankündigungen des Immatrikulationsamtes. Für die 100 DM Studiengebühren wird der AStA in dem kommenden Wochen zusätzliche Überweisungsträger verteilen, mit denen die 100 DM auf das Treuhandkonto überwiesen werden. Diese Überweisungsträger werden an Infotischen in der Zentralmensa und in Wechloy zu haben sein und sollen auch bei der StuPa-Wahl Ende Januar verteilt werden.
Risiko sehr gering
Falls bis zum Schluß der Rückmeldefrist mehr als 4000 StudentInnen die 100 DM auf das Treuhandkonto überwiesen haben, wird die Aktion fortgeführt. Während der veranstaltungsfreien Zeit wird das Immatrikulationsamt über 4000 Mahnbescheide verschicken und über 4000 Exmatrikulationsdrohungen aussprechen. Natürlich kann es sich die Uni nicht leisten, ein Drittel ihrer StudentInnen zu exmatrikulieren, schließlich hängt auch die Höhe der Mittelzuweisungen vom Land von der Zahl der eingeschriebenen StudentInnen ab. Darum erwarten wir, daß diese Universität zusammen mit weiteren niedersächsischen Hochschulen zusätzlichen Druck auf die Landesregierung ausübt, die "Einschreibegebühren" zurückzunehmen. Derzeit wird mit dem Immatrikulationsamt verhandelt, wie kulant mit den fälligen Mahngebühren umgegangen wird. Darüber hinaus soll mit der VBN (Verkehrsgemeischaft Bremen-Niedersachsen) über die Verlängerung der Gültigkeit des Semestertickets um einen Monat verhandelt werden, da die TeilnehmerInnen am Boykott ansonsten am 1.4. möglicherweise ohne Semesterticket dastehen.
Warten auf Tag X
Bis es jedoch soweit ist, muß die Landesregierung die Studiengebühr endgültig beschließen. Obwohl beispielsweise die TU Braunschweig bereits Zahlungsaufforderungen an ihre StudentInnen verschickt hat, wird die Gebühr erst am 22. Januar endgültig beschlossen werden. Bis dahin planen die Aktionsgruppen im AStA keinesfalls, ruhig abzuwarten. Mit Flugblättern und Infotischen sollen die StudentInnen auf die geplanten Aktionen aufmerksam gemacht und zur Teilnahme am Treuhandkonto bewegt werden. Also liebe StudentInnen: Beteiligt Euch an der Treuhandkonto-Aktion! Nie war Protest so einfach!
Andreas Riese, Öffentlichkeitsreferent im AStA